166 Jahre Haft für Aktivist*innen nach Protest am Brenner gegen die Festung Europas
Die jüngste Verurteilung von 63 Aktivist*innen aus Norditalien, welche 2016 gegen die
Errichtung einer Grenzsperre am Brenner demonstrierten, ist als Teil einer systematischen Repressionswelle gegen Linke und antifaschistische Gruppen zu verstehen und als solche abzulehnen. Während die Leben von Migrant*innen und Flüchtenden ein Spielball menschenfeindlicher Populisten geworden sind, wird militanter Protest dagegen aus dem Kontext gerissen, kriminalisiert und mit drakonischen Strafen sanktioniert. Insgesamt 166 Jahre Haft lautet das vorerst noch nicht rechtskräftige Urteil dieses jüngsten Verfahrens. Eine Berufung ist wahrscheinlich.
Das Ganze kann als erschreckende Kontinuität von Einschüchterungsversuchen staatlicher Behörden gegen progressive Kräfte in Südtirol verstanden werden. So wurden erst kürzlich am 4. März 10 Aktivist*innen vom Richter Ivan Perathoner wegen einer antifaschistischen Kundgebung gegen die rechte Lega in Bozen zu einem Monat Gefängnis verurteilt. Der vorgeschobene Grund: Die Kundgebung war nicht angemeldet. Einige Monate zuvor hat Perathoner ebenfalls Aktivist*innen zu Haftstrafen von zwei Monaten verurteilt. In diesem Fall wegen der Proteste gegen den Neofaschisten Roberto Fiore im Dezember 2018. Bei beiden Kundgebungen kam es zu keinen nennenswerten Zwischenfällen.
Währenddessen marschieren weiter Faschisten offen durch italienische Städte und greifen marginalisierte und als „anders“ markierte Personen offen an, wie in auch in den letzten Tagen am Covid-Testzentrum in Bozen. Marginalisierte Personen werden verfolgt und in Kriegsgebiete abgeschoben, Seenotretter*innen werden kriminalisiert weil sie nicht zuschauen wenn Migrant*innen und Flüchtende an den Außengrenzen Europas sterben. Wir würden hier viel lieber über die rassistische Brutalität an den Europäischen Grenzen reden und was wir als Gesellschaft besser machen können. Stattdessen müssen wir uns mit Repression gegen jene beschäftigen, die etwas gegen die Festung Europa unternehmen. Darum möchten wir hier den Stimmen von Freund*innen aus Bozen Platz geben, die auf ihrer Facebook Seite „Bolzano Antifaschista“ folgenden Text zum Urteil veröffentlicht haben (aus dem italienischen übersetzt):