Von verzweifelten Rechtsklagen und unglaubwürdigen Diffamierungsversuchen
Die Ausladung der Deutschen Burschenschaft aus dem Thalguterhaus war wichtiges Zeichen der Gemeinde, dass rechtsextreme Gesinnung nicht toleriert wird. Wir freuen uns über die klare Position von Vizebürgermeisterin Ganner, die von Anfang an gegen die Durchführung des Treffens war und sich deutlich positioniert hat. Algund ist damit nicht allein: Im Jahr 2013 versuchte die DB in Innsbruck, ihre Verbandstagung in städtischen Räumlichkeiten abzuhalten – auch damals wurde ihnen gekündigt. Genauso wie 2019 in der Nähe von Colmar. Die Protest-Aktion in Südtirol war in vielen Teilen ein Erfolg.
In ihrer Pressemitteilung zeigt die deutsche Burschenschaft wieder einmal, dass ihr außerhalb einiger polemischer Kampfbegriffe nur heiße Luft bleibt. Die Versuche, kritische Stimmen als „antidemokratisch“ oder gar „terroristisch“ zu diffamieren, ohne dabei inhaltlich auf die Kritik einzugehen, ist ein verzweifelter populistischer Versuch von den eigentlichen Vorwürfen und Verstrickungen abzulenken. Für uns bleibt weiterhin klar: Aktiver Protest ist Teil demokratischer Meinungsbildung und zeugt von zivilgesellschaftlichem Engagement.
Hier eine Einschätzung von uns, wie es weitergehen könnte:
Was sicher ist, die DB hält weiter an ihrem Treffen in Algund – entgegen dem Wunsch der Gemeinde – fest. Das sagt sie in einer Aussendung. Zudem habe sie gegen die „widerrechtliche einseitige Kündigung durch das Thalguterhaus“ rechtliche Schritte durch eine Bozner Anwaltskanzlei eingeleitet. Schützenhilfe bekommen sie durch Rechtsanwalt Otto Mahlknecht, Vizeobmann der Freiheitlichen.
- Szenario 1: Möglich wäre, dass die DB den Rechtsstreit mit der Gemeinde gewinnt und ihre Veranstaltung trotzdem im Thalguterhaus veranstalten kann.
- Szenario 2: Die Veranstaltung der DB findet in einer anderen öffentlichen Lokalität im Burggrafenamt statt. Davon auszugehen ist, dass die Burschenschafter schon fleißig am Suchen sind. Zumindest scheint es schon Bürgermeister zu geben, die dem nicht abgeneigt wären. (Artikel 1, Artikel 2)
- Szenario 3: (Am wahrscheinlichsten) die Veranstaltung findet unter dem Radar in einem (vielleicht auch privaten) Ausweichraum im Raum Burggrafenamt statt, welcher nicht öffentlich mitgeteilt wird.
- Szenario 4: Die Veranstaltung wird aufgrund von Sicherheitsbedenken von den Behörden abgesagt.
Die DB hat ein klares Zeichen erhalten, dass viele Menschen hier keine rechtsextremen Ideen teilen und dass ihnen Räume nicht einfach so zur Verfügung gestellt werden.
Der Nationalsozialismus brachte Millionen von Menschen Vernichtung, Krieg und Vertreibung. In Südtirol gab es sowohl Opfer als auch Täter, da die kleine Provinz unter den Auswirkungen zweier faschistischer Regime litt. Angesichts dieser Geschichte tragen wir eine besondere Verantwortung, uns klar von rechtsextremen und völkischen Positionen zu distanzieren und sie aus dem öffentlichen Raum zu drängen. Als Sammelbecken teils rechtsextremer Burschenschaften hat die DB in einer offenen, bunten und solidarischen Gesellschaft keinen Platz.
Quelle: nrwz.b-cdn.net
Wir ermutigen die Gemeinde Algund, Bürgermeister Gamper und Vizebürgermeisterin Ganner, weiterhin an der Kündigung festzuhalten.
Die Menschen in Südtirol rufen wir dazu auf, deutlich Position zu beziehen und den Rechtsextremen keine Unterkunft oder Treffpunkte zu gewähren. Zivilgesellschaftliche und politische Gruppen sind aufgerufen, den Protest gegen die Veranstaltung zu unterstützen und sich daran zu beteiligen.
Die Menschen in Südtirol rufen wir dazu auf, deutlich Position zu beziehen und den Rechtsextremen keine Unterkunft oder Treffpunkte zu gewähren. Zivilgesellschaftliche und politische Gruppen sind aufgerufen, den Protest gegen die Veranstaltung zu unterstützen und sich daran zu beteiligen.
Die Sorge, dass die Burschenschafter dennoch in Südtirol zusammenkommen könnten, besteht weiterhin. Daher ist es wichtig, auf allen Ebenen zu zeigen, dass sie hier nicht willkommen sind. Wir möchten keinen Raum für Menschen bieten, die den Nationalsozialismus verherrlichen, menschenverachtende Ideologien unterstützen oder sich auf „Ariernachweise“ beziehen.