Es sollte ein zweitägiges Fest im Zeichen von Nation und Vaterland werden, eine Vernetzungsfeier im „deutschen Süden“, eine unbeschwerte Fahrt zu stramm rechten, echten deutschen Freunden. Manchmal läuft nicht alles nach Plan. Und manchmal läuft alles aus dem Ruder: Die Deutsche Burschenschaft hat ein Debakel erlitten wie schon lange nicht mehr.

Die Verbandstagung: zusammengekürzt, chaotisch, spärlich besucht. Nur rund einhundert Teilnehmer:innen zog es nach Südtirol. Und dann wurde auch noch öffentlich bekannt, dass sich die Deutschnationalen als „deutsch-italienischer Kulturverein“ ausgeben mussten, um überhaupt an einen Raum zu kommen. 

Zum Ablauf der Verbandstagung verweisen wir auf den Bericht der Antifa Freiburg.

Schon der Donnerstag hatte für die Deutsche Burschenschaft miserabel begonnen: Wieder eine Polizei-Razzia bei einer Mitgliedsverbindung, diesmal bei der Burschenschaft „Teutonia Prag“ aus Würzburg (Bayern). Der Verdacht: Volksverhetzung und das Verwenden von Symbolen verfassungswidriger Organisationen. Wieder einer dieser „Einzelfälle“, Symptome desselben faschistoiden Geschwürs, das einen Großteil des Verbandes durchzieht.

Für das stark verkürzte Programm für Freitag und Samstag wollte sich in Südtirol zunächst auch niemand so recht hergeben. Mehrere Gaststätten im Meraner Raum hatten entsprechende Anfragen bekommen – und abgelehnt: „Wir wollen mit derartigen Gruppen nichts zu tun haben und distanzieren uns.“

Mehr Glück hatte der von rechtsextremen dominierte Verband beim „Sandwirt“ im Passeiertal, dem Geburtshaus von Andreas Hofer, einem beliebten Treffpunkt rechtskonservativer Gruppen. Dort konnten sich die Burschen am Freitag fröhlich versammeln, obwohl die Betreiber Bescheid wussten, dass sie sich unter anderem Neonazis in die Stube holen. Auf Nachfrage galt: „Geschlossene Gesellschaft“. Beim Marlinger Vereinshaus mussten sich die Deutschnationalen dann schon bis zur Lächerlichkeit verbiegen, um an den Raum zu kommen: Gebucht wurde dieser für die Gründungsfeier eines „deutsch-italienischen Kulturvereins“, so eine Verantwortliche des Hauses.

Geschützt wurden die deutschen Männerbündler in Marling von einer Vielzahl Zivilbeamter, die sowohl im Auto als auch zu Fuß um das Gebäude schwirrten und auch Passant*innen kontrollierten. Am Kirchplatz standen mehrere Einsatzfahrzeuge der Carabinieri. Es war ein Aufgebot, als gäbe es eine Bombendrohung.

Rechtsextreme? Nicht willkommen!

Im Vorfeld des Treffens drückten unterschiedliche Gruppen in Süd- und Nordtirol mit Protestaktionen ihre Ablehnung aus. In Lana und Innsbruck kam es zu Banneraktionen der Fans des FC Obermais und des FC Wacker Innsbruck, in Marling, Algund und Meran fanden Banner-Drops und Plakataktionen statt, in Meran gab es am Samstagnachmittag einen Infostand.

Die Großdeutschland-Versteher

Der große nationale Schulterschluss mit der deutschsprachigen Rechten in Südtirol bei der Tirol-Feier am Samstag war ausgeblieben. Mit dabei waren jene Politiker:innen, die sich bereits im Vorfeld für die Burschenschafter stark gemacht hatten. Um nur einige zu nennen:

• Otto Mahlknecht ist Freiheitlicher Landtagskandidat, Mitglied der Verbindung „Laurins Tafelrunde“ und Anwalt der Deutsche Burschenschaft. Vor wenigen Jahren hatte er sich noch gegen die Sanierung „faschistischer Relikte“ in Bozen stark gemacht und der Stadtführung „nationalistisches Denken“ vorgeworfen, gestern feierte er mit deutschen Rechtsextremen und Nationalisten in Marling.
• Melanie Mair, Landesjugendsprecherin der Süd-Tiroler Freiheit und Mitglide bei der Schützenkompanie Tscherms, hat gute Verbindungen zu den beiden rechtsextremen Burschenschaften Brixia und Suevia aus Innsbruck. Die Brixia hatte 1989 den Holocaust-Leugner David Irving nach Innsbruck geladen. In einem Leserbrief gibt Mair an, „viel Zeit mit Burschenschafter“ verbracht zu haben und von deren „Kameradschaft“ beeindruckt gewesen zu sein. Na dann.
• Gudrun Kofler, Mitglied der Süd-Tiroler Freiheit, hat als FPÖ-Landtagsabgeordnete in Tirol von Haus aus wenig Berührungsängste mit Burschenschaften. Die FPÖ gilt ja als eine von Burschenschaftern unterwanderte Partei, 2019 etwa waren 40 % der FPÖ-Nationalratsabgeordneten Mitglied einer deutschnationalen oder völkischen Verbindung.

Und man vertraut auch nicht auf Politik und Polizeiapparat…

Nach der klaren Positionierung der Gemeinde Algund und ähnlichen Aussagen vonseiten SVP-Leitung wäre davon auszugehen gewesen, dass der Deutschen Burschenschaft keine öffentlichen Räume in Südtirol zur Verfügung gestellt werden.

Letztlich konnten rechtsextreme Burschenschafter im Marlinger Vereinshaus feiern. Und auch wenn die Verantwortlichen in Marling beklagen, „getäuscht“ worden zu sein: Hier wurde von der Gemeinde und SVP-Bürgermeister Felix Lanpacher bewusst weggesehen, da allen klar sein musste, dass die Burschenschafter für diesen Tag ein Ersatzlokal suchen.

Es hat sich gezeigt, dass auf die Politik und die SVP kein Verlass ist, wenn es um Neonazismus und Rechtsextremismus geht. Sie haben diesen für wenig Geld eine öffentliche Bühne geboten – während die Anti-Terror-Polizei Digos daran mitgewirkt hat, dass eine Veranstaltung gegen Rechtsextremismus in Meran abgesagt werden musste.

Antifaschismus wirkt!

Festgehalten werden kann, dass die Deutschnationalen und Rechtsextremen bei ihrem Versuch, für ihre Sache im „deutschen Süden“ zu werben, eindeutig Schiffbruch erlitten haben. Gleichzeitig hat die Auseinandersetzung gezeigt, wie wichtig antifaschistisches Engagement, Bündnisarbeit und Vernetzung sind. Und dass es jede:n Einzelne:n braucht, um solche Kämpfe auch in Zukunft führen zu können. Denn nur gemeinsam ist es uns gelungen, die nationalistische Jubelfeier zum Desaster zu machen: Naziburschen – auf Nimmerwiedersehen!

Fotos: versch. anonyme Zusendungen

Burschenschafter trafen sich gestern im Sandwirt im Passeier (Foto: anonym)

Die Tirol-Feier der überwiegend rechtsextremen Deutschen Burschenschaft wird heute ab 20 Uhr in Marling stattfinden  – in den Räumlichkeiten der Gemeinde, dem Vereinshaus im Dorfzentrum. Dies geht aus internen Quellen des Verbandes hervor.

Vonseiten des Marlinger Vereinshauses hieß es, sie seien von der Deutschen Burschenschaft getäuscht worden. Angemeldet wurde eine „kulturelle Veranstaltung“. Diese Angabe konnte noch nicht überprüft werden. In jedem Fall wurden die Marlinger:innen hinters Licht geführt: Die Bevölkerung hat ein Recht darauf zu erfahren, wenn hunderte Nationalisten und Neonazis mitten im Dorf feiern.

Dass das rechtsextreme Verbandstreffen nach der Debatte im Sommer in den Räumen einer anderen Gemeinde stattfindet, ist in jedem Fall mehr als skandalös. Hier hätten Hintergrundinformationen eingeholt werden müssen, die Gemeindeleitung unter SVP-Bürgermeister Felix Lanpacher hat völlig versagt.

Dass Neonazis und Nationalisten aus Deutschland und Österreich in öffentlichen Räumen ihre menschenverachtende Gesinnung zur Schau stellen können, darf nicht folgenlos hingenommen werden. Rechtsextremismus hat in unserer Gesellschaft keinen Platz.

Erst der Donnerstag fand bei einem Mitgliedsverband der Deutschen Burschenschaft, der Burschenschaft „Teutonia Prag“ aus Würzburg (Bayern), eine Polizei-Razzia stattgefunden. Der Verdacht: Volksverhetzung und das Verwenden von Symbolen verfassungswidriger Organisationen.

Rund 30 Burschenschafter aus Deutschland trafen sich dann gestern Abend in den Räumen des „Sandwirts“ in St. Leonhart im Passeiertal, darunter auch szenebekannte Rechtsextreme.

Die Betreiberin des „Sandwirts“ hielt an der Veranstaltung fest, obwohl sie im Vorfeld über die Hintergründe des Verbandes informiert worden war. Zahlreiche andere Gaststätten in Südtirol hatten mehr Rückgrat gezeigt – und die Burschenschafter abgewiesen. Ein Lokal in Marling lud sie wieder aus, nachdem sich die Burschenschafter unter falschem Namen angemeldet hatten.

Wie ausländische Organisationen mit Nähe zum Rechtsextremismus die Abtreibungsdebatte in Tirol anheizen – und bald auch in Südtirol aktiv sein könnten.

Samstag, 11. März in Innsbruck: Abtreibungsgegner:innen rufen zum „Marsch fürs Leben“ auf, fordern die weitere Einschränkung der Möglichkeiten für Frauen, einen Schwangerschaftsabbruch vorzunehmen. Mit Petitionen und Kundgebungen mobilisieren sie schon seit Monaten gegen die Einführung eines flächendeckenden, kostenfreien Angebots in Tirol. Der Vorstoß der neuen Landesregierung scheint den Antifeminist:innen Auftrieb zu geben: Stand im vergangenen Sommer noch rund zehn Personen vor dem Landhaus, waren es im September bereits über 60. Im Januar nahmen dann über 300 Menschen an der Demonstration „gegen öffentlich finanzierte Abtreibungen“ teil. Der Erfolg kommt nicht zufällig. Er ist das Ergebnis professioneller Agitation – und tatkräftiger, vor allem finanzieller Hilfe aus dem Ausland.

Jugend für Abtreibungsverbot

Organisiert wurde die Demo im Januar von der Gruppe Jugend für das Leben, einer 1989 in Linz gegründeten katholischen Jugendorganisation. Ihr Ziel: „Abtreibungen […] undenkbar zu machen“, wie es auf der Webseite heißt. Die Gruppierung zählt zu den aktivsten in Österreich und ist in den meisten Bundesländern aktiv, verfügt aber über eher lose Basisstrukturen. Auch die derzeitige Aufbauarbeit passiert Top down: Der Verein verfügt über eine Generalsekretärin und „Regionalkoordinatoren“, die für die Rekrutierung neuer Mitglieder und die Durchführung von Veranstaltungen zuständig sind.[2] Die Gruppe steht hinter dem Label „Marsch fürs Leben“, unter dem Antiabtreibungsmärsche veranstaltet werden, und bietet Workshops zum Thema „Abtreibung und Alternativen“ in Schulen an.

Ultrakonservative Netzwerke im Hintergrund

Mitveranstalter im Januar in Innsbruck war – wie auf den Transparenten unschwer erkennbar – die ultrakonservative Organisation CitizenGO, die seit einiger Zeit auch in Österreich aktiv ist. Die 2013 in Spanien gegründete Stiftung lobbyiert für konservative Werte und betreibt eine Petitionsplattform, auf der sich Petitionen gegen Feminismus, LGTBQ oder Sterbehilfe finden: „Feminismus ist eine Gefahr für Frauen. Der Feminismus … hat die Lage für alle verschlechtert“, heißt es etwa auf Facebook. Ziel ist es, so Beobachter:innen, „nationale Regierungen, Parlamente und internationale Institutionen“ zu beeinflussen. Dabei setzt die Stiftung vor allem auf Gruppen vom rechten Rand.

CitizenGO: „Internationaler Motor für Rechtsextremismus“

Wie interne Leaks gezeigt haben, hat CitizenGO nicht nur die rechtsextreme Partei Vox in Spanien groß gemacht. Die Organisation ist durch ihre finanziellen Zuwendungen laut der spanischen Zeitung Público ein „internationaler Motor für rechtsextreme Parteien und Organisationen“ und hat in 50 Ländern zu deren raschen Verbreitung und Konsolidierung beigetragen. In Österreich trat die Gruppe auch in Vorarlberg in Erscheinung und unterhält Verbindungen zur ÖVP. Weiterlesen →