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„Gefährliches“ Flugblatt? – Polizei in Bozen außer Kontrolle

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Wir verurteilen das Vorgehen der Polizei gegen eine Mitarbeiterin des NOI-Techparks scharf. Ihre polizeiliche Registrierung stellt einen Angriff auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit dar. Der Versuch, kritische Stimmen durch Einschüchterung und Anzeigen zum Schweigen zu bringen, ist nicht akzeptabel und muss ein Ende finden.

Wie in einem Salto-Artikel berichtet wurde, verteilte die Frau am Mittwochabend  im NOI-Techpark kritische Flugblätter zu Innenminister Piantedosi, welcher in Südtirol Halt machte. Der Inhalt des Flugblattes prangert seine Migrationspolitik und Einschränkungen der Meinungsfreiheit, besonders bei Protesten, durch das neue Sicherheitsdekret ddl 1660, an. Zudem wurde auf internationale Konflikte und Italiens Waffenlieferungen, darunter die Situation in Israel und Palästina, verwiesen.

Der Text des Flugblattes. Quelle: Salto

Die Frau wurde erst von Beamten in Zivil (politische Polizei Digos) befragt und später zur Polizeistation gebracht, wo sie fotografiert wurde und ihre Fingerabdrücke abgenommen wurden. Sie erwartet nun eine Strafe wegen „nicht genehmigter Verteilung von Flugblättern“ und wird zudem als „verdächtige und potenziell gefährliche Person“ eingestuft. Sie sei zum ersten Mal in eine solche Situation geraten und fühle sich durch das Vorgehen der Behörden eingeschüchtert.

Welle der Repression gegen linke Proteste

Dies ist einer der vielen Versuche, emanzipatorische, linke Aktionen in Bozen zu kriminalisieren. Besonders in den letzten Monaten gab es für politisch aktive Menschen Platzverweise, Demonstrationsverbote, Anzeigen und angedrohte Entlassungen zweier Pädagogen.

Hier hat die politische Repression in Südtirol einen neuen Höhepunkt erreicht. Neofaschisten, deutsche Rechte und autoritäre Polizeikräfte wie der neue Quästor Sartori arbeiten Hand in Hand. Im Namen von „Prävention“ und „Sicherheit“ wird Südtirol immer mehr zum Polizeistaat.

Wir zeigen uns solidarisch mit den Betroffenen. Gegen politische Einschüchterung und Repression. Lasst euch nicht unterkriegen!

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Kündigung wegen Teilnahme an Protest?

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Mit der bevorstehenden Entlassung von zwei Lehrern hat die politische Repression in Südtirol einen neuen Höhepunkt erreicht. Neofaschisten, deutsche Rechte und autoritäre Polizeikräfte arbeiten Hand in Hand. Im Namen von „Prävention“ und „Sicherheit“ wird Südtirol immer mehr zum Polizeistaat.

Ein Berufsverbot für kritische Stimmen – zieht Südtirol in die nächste autoritäre Runde? Seit Sartori im März die Leitung der Quästur in Bozen übernommen hat, nimmt die Repressionswelle gegen Linke, Migrant:innen, Wohnungslose und kritische Stimmen nicht ab. Im Gegenteil.

Nachdem sich mehrere Personen an feministischen und palästinasolidarischen Kundgebungen beteiligt hatten, folgten Städteverbote, sogenannte „foglie di via“: Den Personen ist es für zwei Jahre verboten, das gesamte Stadtgebiet zu betreten – eine massive Einschränkung der Bewegungsfreiheit. Außerdem verbot Sartori willkürlich politische Veranstaltungen und sprach mündliche Verwarnungen aus, die eine sogenannte „Spezialüberwachung“ (sorveglianza speciale) nach sich ziehen können.

Das Gesetz hat seinen Ursprung in der Zeit des Faschismus. Möglich wird diese massive polizeiliche Repression, indem sich Sartori juristisch sehr weit aus dem Fenster lehnt: Er greift auf Gesetze zurück, die zur Bekämpfung mafiöser Strukturen geschaffen wurden. Nun treffen sie mit voller Härte kritische Stimmen im Land.

 

Kündigung wegen Protest? Collage Medien

Die derzeitigen Maßnahmen erinnern an dunkle Zeiten. So wurden vor wenigen Tagen zwei Pädagogen an Südtiroler Schulen die Entlassung angedroht, weil sie sich an Solidaritätsveranstaltungen für Palästina beteiligt hatten. Angestoßen hat das alles Schullandesrat und Fratelli d’Italia–Abgeordneter Marco Galateo.

Auch Landesrätin und Freiheitliche Ulli Mair, zuständig für Prävention und Sicherheit, fällt immer wieder mit unreflektiertem Lob zur Arbeit des neuen Polizeiquästor auf. Paradoxerweise gab es bei den Freiheitlichen noch vor einigen Jahren noch das Motto Polizeistaat Südtirol – Nein danke! mit dazugehöriger Aufkleberaktion. Aber wenn es politisch unliebsame „Gegner“ oder sonstige ungewollte Personen trifft, scheint dafür ein großer Schritt Richtung Polizeistaat kein Problem zu sein. So viel dazu.

Die Polizeiquästur Bozen versendet monatlich dutzende (einsprachige) Pressemitteilungen – ganz so, als wäre sie eine Presseagentur. Salto schreibt unter anderem zum neuen Quästor Sartori:

„Eine One-Man-Show. So wie man sie von den Sheriffs in den USA kennt. Nach dem Kreuzzug für Law and Order zieht es diese dann sehr oft in die Politik.“

Kritik gibt es von vielen Seiten, sowohl an den autoritären Maßnahmen, als auch am Aufweichen der Grenze zwischen gesetzgebender und rechtssprechender Gewalt –auch ein Indiz zunehmender Faschisierung. Viele Verbände, Individuen und Gruppen solidarisieren sich mit den Betroffenen. Die rechte und antidemokratische Politik Sartoris und seiner rechtsextremen Freunde wie Galateo darf nicht unwidersprochen bleiben. Getroffen hat es einige, gemeint sind wir alle.

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Burschenschafter-Treffen im Hinterzimmer: „Die Bevölkerung wird hinters Licht geführt“

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Foto: daklebtwas

Die überwiegend rechtsextreme Deutsche Burschenschaft ist in Südtirol nicht willkommen. Trotzdem hält der Verband an der Tagung in Algund fest und will sie unter falschem Namen in einem anderen Lokal durchführen.

Die Ewiggestrigen zeigen sich wieder einmal so unbelehrbar wie hinterlistig und versuchen dreist und verzweifelt einen Fuß in die Tür zu bekommen. Dabei sprechen die Ausladung durch die Gemeinde Algund und die Ablehnung in der Bevölkerung eine klare Sprache: Rechtsextremisten sind in Südtirol nicht willkommen – die Deutsche Burschenschaft ist nicht willkommen.

Wie aus einem internen Rundschreiben des Verbandes hervorgeht, plant die Deutsche Burschenschaft den Höhepunkt des Treffens – den „Tirol-Kommers“ – am Samstag, 16. September, weiterhin im Algunder Raum durchzuführen. Eine entsprechende private Räumlichkeit wurde vom Verband über einen Tarnverein bereits gebucht, die Feier soll im Geheimen stattfinden, mit Bier und politischen Reden.

Die Anreise aus Deutschland und Österreich soll teilweise mit Bussen stattfinden. Laut Informationen sollen Vertreter der Südtiroler Freiheit, der Freiheitlichen und der Schützen auf der Veranstaltung eine Rede halten: Faschismus stört offenbar nur, wenn er italienischsprachig ist.

Einen Begrüßungsabend vor dem Treffen in Südtirol soll am Freitag, den 15. September, in München stattfinden. Für die Burschenschaften, die zu dem Zeitpunkt schon in Südtirol sind, soll eine Willkommensfeier im Meraner Raum organisiert werden.

Gastwirt:innen im Burggrafenamt sind aufgefordert, genau hinzusehen, wer für diesen Abend Räumlichkeiten gebucht hat. Niemand wird ein Interesse daran haben, sich alkoholisierte Neonazis und Faschistenfreunde ins Haus zu holen – und damit womöglich ein unberechenbares Sicherheitsrisiko einzugehen.

Die Deutsche Burschenschaft ist ein Dachverband von überwiegend rechtsextremen Studentenverbindungen aus Deutschland und Österreich. Die ursprünglich dreitägige Verbandstagung im Thalguterhaus in Algund wurde nach öffentlicher Kritik durch die Gemeinde untersagt. Zahlreiche Gruppen und Einzelpersonen sprechen sich gegen das Treffen in Südtirol aus.

Der Burschenschaftsspuk ist noch nicht vorbei

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Von verzweifelten Rechtsklagen und unglaubwürdigen Diffamierungsversuchen

Die Ausladung der Deutschen Burschenschaft aus dem Thalguterhaus war wichtiges Zeichen der Gemeinde, dass rechtsextreme Gesinnung nicht toleriert wird. Wir freuen uns über die klare Position von Vizebürgermeisterin Ganner, die von Anfang an gegen die Durchführung des Treffens war und sich deutlich positioniert hat. Algund ist damit nicht allein: Im Jahr 2013 versuchte die DB in Innsbruck, ihre Verbandstagung in städtischen Räumlichkeiten abzuhalten – auch damals wurde ihnen gekündigt. Genauso wie 2019 in der Nähe von Colmar. Die Protest-Aktion in Südtirol war in vielen Teilen ein Erfolg.

 

In ihrer Pressemitteilung zeigt die deutsche Burschenschaft wieder einmal, dass ihr außerhalb einiger polemischer Kampfbegriffe nur heiße Luft bleibt. Die Versuche, kritische Stimmen als „antidemokratisch“ oder gar „terroristisch“ zu diffamieren, ohne dabei inhaltlich auf die Kritik einzugehen, ist ein verzweifelter populistischer Versuch von den eigentlichen Vorwürfen und Verstrickungen abzulenken. Für uns bleibt weiterhin klar: Aktiver Protest ist Teil demokratischer Meinungsbildung und zeugt von zivilgesellschaftlichem Engagement.

 

Hier eine Einschätzung von uns, wie es weitergehen könnte:

Was sicher ist, die DB hält weiter an ihrem Treffen in Algund – entgegen dem Wunsch der Gemeinde – fest. Das sagt sie in einer Aussendung. Zudem habe sie gegen die „widerrechtliche einseitige Kündigung durch das Thalguterhaus“ rechtliche Schritte durch eine Bozner Anwaltskanzlei eingeleitet. Schützenhilfe bekommen sie durch Rechtsanwalt Otto Mahlknecht, Vizeobmann der Freiheitlichen.

  • Szenario 1: Möglich wäre, dass die DB den Rechtsstreit mit der Gemeinde gewinnt und ihre Veranstaltung trotzdem im Thalguterhaus veranstalten kann.
  • Szenario 2: Die Veranstaltung der DB findet in einer anderen öffentlichen Lokalität im Burggrafenamt statt. Davon auszugehen ist, dass die Burschenschafter schon fleißig am Suchen sind. Zumindest scheint es schon Bürgermeister zu geben, die dem nicht abgeneigt wären. (Artikel 1, Artikel 2)
  • Szenario 3: (Am wahrscheinlichsten) die Veranstaltung findet unter dem Radar in einem (vielleicht auch privaten) Ausweichraum im Raum Burggrafenamt statt, welcher nicht öffentlich mitgeteilt wird.
  • Szenario 4: Die Veranstaltung wird aufgrund von Sicherheitsbedenken von den Behörden abgesagt.

Die DB hat ein klares Zeichen erhalten, dass viele Menschen hier keine rechtsextremen Ideen teilen und dass ihnen Räume nicht einfach so zur Verfügung gestellt werden.

Der Nationalsozialismus brachte Millionen von Menschen Vernichtung, Krieg und Vertreibung. In Südtirol gab es sowohl Opfer als auch Täter, da die kleine Provinz unter den Auswirkungen zweier faschistischer Regime litt. Angesichts dieser Geschichte tragen wir eine besondere Verantwortung, uns klar von rechtsextremen und völkischen Positionen zu distanzieren und sie aus dem öffentlichen Raum zu drängen. Als Sammelbecken teils rechtsextremer Burschenschaften hat die DB in einer offenen, bunten und solidarischen Gesellschaft keinen Platz.

 

Quelle: nrwz.b-cdn.net

Wir ermutigen die Gemeinde Algund, Bürgermeister Gamper und Vizebürgermeisterin Ganner, weiterhin an der Kündigung festzuhalten.
Die Menschen in Südtirol rufen wir dazu auf, deutlich Position zu beziehen und den Rechtsextremen keine Unterkunft oder Treffpunkte zu gewähren. Zivilgesellschaftliche und politische Gruppen sind aufgerufen, den Protest gegen die Veranstaltung zu unterstützen und sich daran zu beteiligen.

 

Die Sorge, dass die Burschenschafter dennoch in Südtirol zusammenkommen könnten, besteht weiterhin. Daher ist es wichtig, auf allen Ebenen zu zeigen, dass sie hier nicht willkommen sind. Wir möchten keinen Raum für Menschen bieten, die den Nationalsozialismus verherrlichen, menschenverachtende Ideologien unterstützen oder sich auf „Ariernachweise“ beziehen.

 

Burschenschafter-Treffen abgesagt: „Mehrheit gegen Rechtsextremismus!“

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Quelle: Dresdner Neueste Nachrichten

Wir begrüßen, dass die Gemeinde Algund gestern der Verbandstagung der Deutschen Burschenschaft im Thalguterhaus eine Absage erteilt hat. Nachdem wir bereits vor fast einem Monat  – am 13. Juni  – öffentlich auf die Hintergründe aufmerksam gemacht haben war dieser Schritt längst überfällig.

Die letzten Tage haben gezeigt, dass es in Südtirol breite und engagierte Kräfte gegen Rechtsextremismus gibt. Zahlreiche Einzelpersonen und Gruppen aus allen Bezirken haben sich in Leser:innenbriefen, Kommentaren und Aussendungen öffentlich gegen das rechtsextreme Treffen ausgesprochen. Es war wertvoll zu sehen, dass sich eine Mehrheit der Menschen klar gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit positioniert hat.

Uns hatten in den letzen Wochen E-Mails von Anwohner:innen erreicht, die sich solidarisierten, verschiedenste Wissenschaftler:innen haben sich kritisch geäußert. Die Eine-Welte Gruppe Algund, der Verband ANPI und Vertreter:innen der Grünen haben sich dagegen positioniert und in Teilen auch Protest angekündigt. Vizebürgermeisterin Ganner selbst hat von Beginn an das Treffen nicht stattfinden lassen wollen und wir freuen uns über eine so klare Position gegenüber rechter Ideologien.

Wir bedanken uns bei allen engagierten Menschen, die sich aktiv und mutig an der Auseinandersetzung beteiligt haben und gezeigt haben, dass Antifaschismus bedeutet gemeinsam zusammanzustehen gegen rechte Umtriebe und völkisches Denken. Die Absage ist ein Erfolg dieser gemeinsamen Anstrengung: Antifaschismus wirkt! Jetzt gilt es wachsam zu bleiben und weiteren Versuchen der Burschenschaften, in Südtirol aufzumarschieren, ebenso entschlossen entgegenzutreten.

Zurückzuweisen ist jedoch die Behauptung, es hätte Drohungen von antifaschistischen Gruppen gegeben. Richtig ist, dass von verschiedener Seite Proteste gegen das Treffen angekündigt wurden. Die Algunder Gemeindeleitung sollte hier noch etwas recherchieren, dann wird sie erkennen, dass Protestformen wie Kundgebungen oder Demonstrationen Teil einer lebendigen Demokratie sind.

 

Burschenschafter-Treffen in Algund: „Nicht kommentarlos hinnehmen“  

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Die Antifa Meran bedauert, dass sich Teile der Algunder Gemeindeleitung noch immer nicht der Tragweite des Burschenschafter-Treffens bewusst sind. „Während sich Vizebürgermeisterin Ganner-Laimer und Verwalterin Pichler gegen die Veranstaltung im Vereinshaus aussprechen, zeigen andere leider nicht so viel Rückgrat“, heißt es in einer Aussendung.
 
„Expert:innen, Historiker:innen und lokale Gruppen haben sich klar gegen das Treffen positioniert. Jetzt ist die Gemeinde am Zug. Sollte sie entgegen jeder Vernunft am Vernetzungstreffen rechtsextremer Burschenschaften festhalten, werden wir das keinesfalls kommentarlos hinnehmen“, betont die Antifa Meran. 
 
Die Rechtsextremismus-Expert:innen Natascha Strobl und Andreas Peham aus Wien bestätigen die Kritik der Antifa Meran. Die Südtiroler Historiker Hans Heiss und Hannes Obermair und der Politologe Thomas Kobler betonen ebenfalls die Problematik der rechtsextremen Veranstaltung in Südtirol. Die Eine-Welt-Gruppe Algund und die antifaschistische Vereinigung ANPI fordern die Absage des Treffens. „Die Gemeinde kann sich nicht länger auf Unwissenheit hinausreden“, so die Antifa Meran.
 
Nachdem die Verantwortlichen in Algund seit einigen Wochen immer noch damit beschäftigt sind, ‚nachzulesen‘ und über die Deutsche Burschenschaft ‚zu recherchieren‘, hat die Antifa Meran als Entscheidungshilfe einige Kritikpunkte in einem Video zusammengefasst.

„Es wird nicht ausreichen, lediglich zu recherchieren, wer bei der Tagung referiert, ohne die Deutsche Burschenschaft als demokratiefeindliche Struktur zu erkennen: „Sie ist ein Sammelbecken aus völkischem Nationalismus, elitärer Ideologie und rechtsextremem Gedankengut, die organisatorisch teilweise von der AFD und FPÖ bis in die NPD und die Neonaziszene hineinreicht“, erklärt die Gruppe.
 
„Solche Treffen sind auch Vernetzungstreffen mit der örtlichen rechtsextremen Szene, daher muss die Gemeinde Algund hier Verantwortung und Haltung zeigen. Sollte das Treffen der Deutschen Burschenschaft nach der ganzen Debatte trotzdem stattfinden, kann und wird das nicht ohne Reaktion bleiben“, so die Antifa Meran.

Dialog mit Neonazis? | Update zum Burschenschafter-Treffen

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Foto: Screenshot RAI Südtirol

Die Gruppe Antifa Meran kritisiert die Hinhaltetaktik des Algunder Bürgermeister Ulrich Gamper (SVP). Dieser hält weiterhin am Burschenschafter-Treffen im Thalguterhaus fest und ruft zum „Dialog“ auf. Statt Haltung zu zeigen, trägt er dadurch leider zur Verharmlosung von Rechtsextremismus und Neonazismus bei.

Zu den Hintergründen: Verbandstagung der Deutschen Burschenschaft in Algund

„Offensichtlich spielt BM Gamper auf Zeit, wenn er seit über zwei Wochen von der Problematik des Treffens weiß und immer noch Informationsbedarf sieht“, so die Antifa Meran. Gamper sollte lieber auf diejenigen hören, die sich wissenschaftlich mit diesen Gruppierungen auseinandersetzen. Forscher:innen sind sich einig, dass die Deutsche Burschenschaft Teil der extremen Rechten ist (Alexandra Kurth, Universität Gießen) und Neonazis nach Algund kommen werden (Andreas Peham, Wien).

„Die Gemeinde Algund trägt Verantwortung darüber, was in ihren Räumlichkeiten passiert. Wenn bei solchen Veranstaltungen, wie im letzten Jahr, Redner auftreten, die den Nationalsozialismus relativieren oder sogar verherrlichen, dann fällt das auf die Gemeinde und die Algunder Bevölkerung zurück“, erklärt die Antifa Meran.

Die Forderung des Bürgermeisters nach Dialog und Verständigung zeugt von fehlender Sensibilität für die Gefahren rechtsextremen Denkens: „Das einzige Gespräch, das diese Leute brauchen, ist das mit Sozialarbeitern und Deradikalisierungsexpertinnen.“

Burschenschafter sind teilweise mit der militanten, gewalttätigen Neonaziszene vernetzt. „Wenn Gamper zum Dialog mit den Burschenschaften aufruft und weiter an der Tagung im Thalguterhaus festhält, dann trägt er dazu bei, dass rechtsextremen Gedankengut in Südtirol Raum gegeben wird“, erklärt die Antifa Meran.

Aufs Schärfste zurückzuweisen ist zudem die Stellungnahme von Otto Mahlknecht (Freiheitliche) in einem Beitrag von RAI Südtirol, in dem er antifaschistische Positionen unbegründet diffamiert. Statt sich der Kritik zu stellen packt er die Hufeisentheorie aus: Nicht über das tatsächliche Anliegen wird gesprochen, nämlich rechtsextreme Burschenschafter und Neonazis in Südtirol zu beherbergen, sondern der Blick wird auf einen vermeintlichen ominösen Feind von links gerichtet.

Gleichzeitig werden in dem Beitrag falsche Behauptungen aufgestellt, die das Treffen legitimieren sollen. So heißt es in einem Fernsehbeitrag, der Journalist Kai Diekmann und der CSU-Politiker Peter Ramsauer seien Mitglieder der Burschenschaft Cimbria, die derzeit den Vorsitz der Deutschen Burschenschaft innehat. Alles halb so wild also? Richtig ist: Diekmann ist Mitglied der Burschenschaft Franconia, Ramsauer ist bei Franco-Bavaria. Ramsauer hat gegen die rechtsextremen Tendenzen der Deutschen Burschenschaft öffentlich protestiert, 2013 ist Franco-Bavaria aus der Deutschen Burschenschaft ausgetreten.

Hier wäre eine seriöse und angemessene Berichterstattung wünschenswert, die es schafft, Fakten von Polemiken zu trennen.

 

Nein zum rechtsextremen Burschenschafts-Treffen in Algund!

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Es ist eines der größten Treffen völkisch-nationaler und rechtsextremer Burschenschaften im deutschsprachigen Raum – und soll in Algund stattfinden.

Vom 15. bis 17. September 2023 lädt der Dachverband Deutsche Burschenschaft ihre zum Großteil rechtsextremen Mitglieder zur „Verbandstagung“ nach Südtirol. Ort des dreitätigen Treffens: das Thalguterhaus der Gemeinde Algund. Das Rathaus und der Jugendtreff liegen direkt gegenüber, die Grundschule ist wenige hundert Meter entfernt. Der bis zu 500 Personen fassende Raiffeissensaal ist bereits angemietet.

Wir als Antifa Meran fordern die Leitung des Thalguterhauses sowie die Gemeinde Algund als Trägerin zum sofortigen Einlenken auf: „Rechtsextremismus darf in unserer Gesellschaft keinen Platz haben  – erst recht nicht in den Repräsentationsräumen einer Gemeinde.“

In Innsbruck versuchte die Deutsche Burschenschaft 2013, ihre Verbandstagung in Räumen der Stadt zu machen. Die ehemalige ÖVP-Bürgermeisterin damals: „Die Durchführung der Veranstaltung würde unseren Grundsätzen der offenen Aufarbeitung der Verbrechen des Nationalsozialismus widersprechen.“ Die Stadt kündigte den Vertrag, Tausende demonstrierten gegen Rechtsextremismus. Wir meinen: Algund soll dem Innsbrucker Beispiel folgen!

Wir rufen auch die Algunder Bevölkerung dazu auf, klar Stellung zu beziehen und den Rechtsextremen keine Übernachtungs- und Einkehrräume zu geben. Zivilgesellschaftliche und politische Gruppen sind aufgefordert, den Protest gegen die Veranstaltung mitzutragen.

Ankündigung in der Zeitschrift der Deutschen Burschenschaft (Quelle: Burschenschaftliche Blätter)

Hintergrundinformationen: Verbandstagung in Algund – um was geht es?

Vom 15. bis 17. September 2023 will die Deutsche Burschenschaft ihre jährliche Verbandstagung in Algund austragen. Mehrere hundert Mitglieder nehmen regelmäßig an diesen Treffen teil, zu denen Vortragende aus dem rechten und rechtsextremen Lager geladen werden.

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