„Das wird man doch wohl noch sagen dürfen“ | Kommentar

Über neurechten Sprech und die Opferinszenierung des Harald Stauder.

Screenshot aus H. Stauders öffentlichem Facebook-Video-Post

Der SVP Bürgermeister von Lana Harald Stauder veröffentlicht am 22. Februar ein Video auf Facebook, in dem er endlich das auszusprechen wagt, worunter so viele „unterdrückte“ Bürger*innen Südtirols leiden: Sprachpolizei, Gutmenschen mit erhobenem Zeigefinger, „all jene, die überall Rassismus wittern“. Stauder spricht über vermeintliche Kostümverbote zu Fasching, angebliche Bäckerei-Boykotte aufgrund unangebrachter Krapfenmotive, voreilige Anschuldigungen. Und zwischen all diesen „Extremen“ inszeniert er sich perfekt als der „Moderate“, der einen kühlen Kopf bewahrt, während alle vor lauter „Rassismus-Imaginationen“ schon die Stirn glüht. Und vor allem verteidigt er eines: die Freiheit von Kindern!

Die Argumentationslinie ist bekannt: Es gibt die vermeintlichen Moralisten, die da draußen allen den Spaß verderben, die dafür sorgen, dass nichts mehr sagbar ist. Die Argumente kennen wir nicht nur von der AfD in Deutschland. Alle neuen rechten Strömungen haben dieses Mantra verinnerlicht. Es beschwört einen vermeintlichen Normalzustand herauf, der in Bedrohung steht (in der Forschung zur extremen Rechten nennt man dies auch Dekadenztheorie). Schuld an allem sind dann die Feminist:innen (Hilfe hier wird gegendert!), die Schwulen und Lesben, die Klimabewegung, die Antifa oder alle weiteren Gruppierungen, die vermeintlich die natürliche Ordnung durcheinander bringen.

In der Kommentarspalte unter dem Beitrag von Herr Stauder geschieht genau das, was immer passiert, wenn rechtspopulistisch Stimmung gemacht wird. Es tönt sinngemäß „genau“ und „das muss doch mal aufhören mit diesem Unfug“, „endlich sagts mal wer“. Dazwischen auch rassistische Kommentare und Bilder. Der Beitrag gefällt auch Gabriele Morandell. Als Volksanwältin leitet sie unter anderem auch die Antidiskriminierungsstelle.

Es zeigt sich: Die Aussagen des Bürgermeisters sind an diesem historischen Zeitpunkt nicht nur beschämend, sie sind gefährlich. Ja, es gibt Kritik an rassistischen Faschingskostümen. Und nur weil Stimmen dagegen lauter werden, heißt es nicht, dass die Kostüme nicht schon vorher rassistisch waren.

Aber diese Debatte berührt nur die Spitze des Eisbergs, wenn es um Rassismus geht. Und ich glaube viele Schwarze Menschen machen sich auch mehr Gedanken über rechten Terror als Faschingskostüme. Aber Rassismus ist nunmal ein System und da spielt beides mit rein. So zu tun, also würde Rassismus konstruiert, in dem er als Vorwurf in den Raum geworfen wird, spricht ab, dass er für viele Menschen eine bittere und lebensgefährliche Realität darstellt.

Und ja Herr Stauder, auch viele Verkleidungen, die an Fasching kritisiert werden, haben eine blutige Geschichte. „Blackfacing“ etwa, also sich das Gesicht schwarz anmalen, entstand in den amerikanischen Südstaaten zur Zeit der Sklaverei. Das schwarz gemalte Gesicht als Witz hat seinen Ursprung in dem rassistischen Stereotyp „Jim Crow“, einem ebenso fröhlichen wie vermeintlich dummen Schwarzen. Das war vor 200 Jahren rassistisch und ist es heute.

Diese Kostüme mit Witzen über den Papst zu vergleichen ist nicht nur platt, sondern falsch: Der Papst hat sich seine Rolle gewählt, er genießt Macht und Ansehen. Ein Kostüm, welches sich auf Identitäten bezieht, welche sowohl historisch als auch gegenwärtig unterdrückt wurden, ist nicht nur falsch, sondern auch schwach. Man nennt es auch „nach unten treten“, Herr Stauder.

Als Bürgermeister sind sie zwar oben – aber in einem Jahrzehnt, in dem rassistischen Anschläge wie Hanau, Halle, Christchurch immer wieder Menschenleben kosten, in dem das NSU Trio in Deutschland Menschen, die nicht weiß sind, ermordet- in so einem Jahrzehnt nach unten zu treten, ist das allerletzte.

Selbstbestimmt gedenken – Commemorazione imposta | Gastbeitrag

DEU

Selbstbestimmt gedenken – Die Cadornastraße wurde umbenannt

Wir, einige Antifaschist*innen, haben gestern Abend die Cadorna Straße in Meran in „Elena Stern de Salvo“ Straße umbenannt. Cadorna war Kriegsverbrecher und Faschist. Er war Offizier im ersten Weltkrieg und machte sich für seine Grausamkeit – auch den eigenen Soldaten gegenüber – einen Namen.

Ein Foto der symbolischen Umbenennung der Cadornastraße

Cadorna unterstützte nach 1922 eifrig das faschistische Gewaltregime und wurde von Mussolini zum Marschall rehabilitiert, dem höchsten militärischen Rang in der faschistischen Armee. Dieser Teil seiner  Vergangenheit wird übrigens in wenigen Artikeln zur Umbenennungsdebatte überhaupt erwähnt.

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lina e. – zwei fäuste für die freiheit | kommentar

warum südtiroler neonazis nach ostdeutschland pilgern, rechtsextreme gewalt nicht mit sonntagsreden zurückgedrängt werden kann und lina e. freigelassen werden muss.

ein toter nazi, schwerverletzte auf beiden seiten und eine polizei, die faschos schützt: bei der „höttinger saalschlacht“ sprengten linke gruppen in innsbruck in tirol eine propagandaveranstaltung der nsdap. der aufmarsch der nazis war eine provokation, ein muskelspiel der von den erfolgen in deutschland berauschten ns-bewegung. die antwort der linken war militant. damals, im mai 1932, eine straftat. die bürgerliche presse: empört. heute, nachdem 6 millionen jüdinnen und juden und weitere millionen menschen aus allen ländern der welt tot sind – vergast, erschossen, verschlissen im totalen krieg der „rassen“ – eine mutige aktion. vor dem hintergrund dessen, was sich abzeichnete, eine weitsichtige.

und es zeichnete sich deutlich ab: bereits 1925 hatte hitler seine politischen pläne detailliert in „mein kampf“ dargelegt: die vertreibung der jüd:innen aus der deutschen „volksgemeinschaft“; die eroberung osteuropäischer länder; die unterdrückung der opposition im „führerstaat“. alle wussten, was passieren würde, sollten die nazis an die macht kommen. leid, tot, krieg in europa. auch die liberalen und konservativen parteien wussten das. aber lieber ein paar getötete juden als die „roten“ in der regierung. zur zeit der „höttinger saalschlacht“ stand hitler kurz vor der machtergreifung: am 30. januar 1933 wird er mächtigster mann im deutschen reich. sofort beginnt er, seine pläne in die tat umzusetzen.

prellungen am rücken, platzwunden im gesicht

der mitteldeutsche rundfunk (mdr) zeigt die geprellten rücken und geschlagenen gesichter von drei männern. die bilder sind nicht leicht zu ertragen. lina e. und drei weiteren aktivisten aus thüringen wird deswegen der prozess gemacht. es geht um lange jahre im gefängnis. einige vorwürfe scheinen konstruiert, anderes mag sich so zugetragen haben. die betroffenen: neonazis. auch das thematisiert der mdr. was er nicht zeigt: die faschistische mobilmachung in ostdeutschland und die rolle, die die drei männer dabei spielen.

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Auf Demonstration folgt Repression – Südtirol

166 Jahre Haft für Aktivist*innen nach Protest am Brenner gegen die Festung Europas

Die jüngste Verurteilung von 63 Aktivist*innen aus Norditalien, welche 2016 gegen die
Errichtung einer Grenzsperre am Brenner demonstrierten, ist als Teil einer systematischen Repressionswelle gegen Linke und antifaschistische Gruppen zu verstehen und als solche abzulehnen. Während die Leben von Migrant*innen und Flüchtenden ein Spielball menschenfeindlicher Populisten geworden sind, wird militanter Protest dagegen aus dem Kontext gerissen, kriminalisiert und mit drakonischen Strafen sanktioniert. Insgesamt 166 Jahre Haft lautet das vorerst noch nicht rechtskräftige Urteil dieses jüngsten Verfahrens. Eine Berufung ist wahrscheinlich. 
 
Das Ganze kann als erschreckende Kontinuität von Einschüchterungsversuchen staatlicher Behörden gegen progressive Kräfte in Südtirol verstanden werden. So wurden erst kürzlich am 4. März 10 Aktivist*innen vom Richter Ivan Perathoner wegen einer antifaschistischen Kundgebung gegen die rechte Lega in Bozen zu einem Monat Gefängnis verurteilt. Der vorgeschobene Grund: Die Kundgebung war nicht angemeldet. Einige Monate zuvor hat Perathoner ebenfalls Aktivist*innen zu Haftstrafen von zwei Monaten verurteilt. In diesem Fall wegen der Proteste gegen den Neofaschisten Roberto Fiore im Dezember 2018. Bei beiden Kundgebungen kam es zu keinen nennenswerten Zwischenfällen. 
 
Währenddessen marschieren weiter Faschisten offen durch italienische Städte und greifen marginalisierte und als „anders“ markierte Personen offen an, wie in auch in den letzten Tagen am Covid-Testzentrum in Bozen. Marginalisierte Personen werden verfolgt und in Kriegsgebiete abgeschoben, Seenotretter*innen werden kriminalisiert weil sie nicht zuschauen wenn Migrant*innen und Flüchtende an den Außengrenzen Europas sterben. Wir würden hier viel lieber über die rassistische Brutalität an den Europäischen Grenzen reden und was wir als Gesellschaft besser machen können. Stattdessen müssen wir uns mit Repression gegen jene beschäftigen, die etwas gegen die Festung Europa unternehmen.  Darum möchten wir hier den Stimmen von Freund*innen aus Bozen Platz geben, die auf ihrer Facebook Seite „Bolzano Antifaschista“ folgenden Text zum Urteil veröffentlicht haben (aus dem italienischen übersetzt):  

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5.143 Tote und ein Urteil | Zum Prozess gegen 61 Linke in Bozen

In Bozen sitzen 31 Personen auf der Anklagebank. Sie haben 2016 gegen die Errichtung einer Grenzsperre am Brenner militant demonstriert. Steine sind geflogen, Scheiben zu Bruch gegangen.

2016 sind 5.143 Menschen im Mittelmeer gestorben. Mindestens. So viele wie noch nie davor. Üblicherweise wird bei Todesfällen die Todesursache bestimmt: Tod aus Erschöpfung, Tod durch Ertrinken, Tod aus Verzweiflung. Es wird, üblicherweise, auch nach dem Grund des Todes gefragt. Und nach möglichen Täter:innen. Weiterlesen

Il 4 novembre – quale vittoria? | Commento

Il 4 novembre del 1918, alle ore 15.00, entrò in vigore l’armistizio firmato il giorno precedente a Villa Giusti dai rappresentanti d’Austria-Ungheria e del Regno d’Italia. Dopo tre anni e mezzo sul fronte italiano tacquero le armi che avevano insanguinato le Alpi dallo Stelvio all’Adriatico. Sul fronte francese, invece, si continuerà a morire nelle trincee per un’altra settimana.

A cento anni da quel giorno si potrebbe supporre di poter valutare un evento drammatico come il primo conflitto mondiale con un certo distacco, analizzandolo in una prospettiva storica. A quanto pare, purtroppo, un processo del genere risulta impossibile in determinati ambienti, almeno a giudicare dalla demenziale campagna di Fratelli d’Italia, ribattezzata con un certo cattivo gusto „non passa lo straniero“ con un chiaro riferimento alla difesa sul Piave dopo la catastrofe di Caporetto dell’ottobre 1917. Se paragonare gli eventi di oggi a quelli di cento, duecento, trecento o mille anni fa è stupido, sciacallare sui caduti per fini politici, cercando di ragranellare un po‘ di consenso tra sovranisti e nostalgici, è invece disgustoso. Allo stesso modo è quanto mai discutibile parlare di „vittoria“ nel 2018, dopo aver visto il XX secolo insanguinato dalle conseguenze di quel conflitto.

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Sul presidio antirazzista a ponte Resia a Bolzano e sulla necessità di muoversi ed organizzarsi | Commento

Una riflessione ed un appello

Il presidio antirazzista di mercoledì 26 settembre sul ponte Resia a Bolzano è stato solamente una risposta minima, ma doverosa, alla farsa organizzata dai fascisti di CasaPound, i quali protestavano contro l’apertura di un centro per l’emergenza freddo, destinato ad ospitare coloro che durante l’inverno non hanno un luogo caldo dove dormire. Senzatetto italiani o stranieri che rischierebbero di morire assiderati o di ammalarsi a causa delle rigide temperature invernali.

Nel corso di circa due ore, dalle ore 17 alle 19 circa, oltre un centinaio di persone hanno partecipato al presidio, tranquillo e deciso.

Il centro per l’emergenza freddo verrà aperto in via Comini, qualche centinaio di metri dopo ponte Resia, in zona industriale, lontano da abitazioni e condomini.

I fascisti di CasaPound hanno organizzato un presidio, con la trovata pubblicitaria di “fare le barricate” contro tale spazio destinato alla parte più povera della città; il tutto condito da una serie di menzogne e falsità che farebbero venire i brividi anche a George Orwell. Essendo un movimento che trae consensi in particolare puntando sulla paura delle persone e strumentalizzando regolarmente ogni fatto di cronaca che vede come protagonisti uomini o donne immigrate, per giustificare tale pagliacciata hanno dovuto per l’ennesima volta rovesciare e distorcere la realtà, affiggendo uno striscione di questo tipo:

„La guerra è pace, la libertà è schiavitù, l’ignoranza è forza.“ Orwell 1984

L’ennesima occasione utilizzata da questi sciacalli per diffondere paura e fomentare odio verso gli immigrati. Weiterlesen