In den Medien war in den letzten Tagen viel vom Geheimdienstbericht und der dort erwähnten Neonazi-Gefahr in Südtirol die Rede. Konkret geht es um die Erwähnung Südtirols im jährlichen Bericht an das Parlament („Relazione al Parlamento 2018“) des italienischen Inlandsgeheimdienstes „Sistema di informazione per la sicurezza della Repubblica“, der zunächst online kursierte und seit gestern auf der offiziellen Website einsehbar ist. Hier der Auszug, der auf Südtirol Beug nimmt:
Wer dies liest, kann über die Reaktionen nur den Kopf schütteln.
Archiv der Kategorie: General
Landtagswahlen 2018: CasaPound bleibt draußen, SVP-Lega-Koalition droht
Wahlergebnisse (aufsummiert), Landtagswahl Südtirol 2018
Bei den Landtagswahlen am Sonntag hat die deutsche Rechte viele Stimmen verloren, die Lega hingegen konnte stark zulegen. Die Neofaschisten von CasaPound haben den Einzug nicht geschafft.
Rechtsextremismus in Südtirol – Tagung in Bozen
Diesen Freitag, 5.10.2018 – 14-19 Uhr, Uni Bozen: „Südtirol und der Rechtsextremismus.“ Die Tagung wird veranstaltet von der Michael-Gaismair-Gesellschaft Bozen/Bolzano und ANPI Alto Adige Südtirol.
Sul presidio antirazzista a ponte Resia a Bolzano e sulla necessità di muoversi ed organizzarsi | Commento
Una riflessione ed un appello
Il presidio antirazzista di mercoledì 26 settembre sul ponte Resia a Bolzano è stato solamente una risposta minima, ma doverosa, alla farsa organizzata dai fascisti di CasaPound, i quali protestavano contro l’apertura di un centro per l’emergenza freddo, destinato ad ospitare coloro che durante l’inverno non hanno un luogo caldo dove dormire. Senzatetto italiani o stranieri che rischierebbero di morire assiderati o di ammalarsi a causa delle rigide temperature invernali.
Nel corso di circa due ore, dalle ore 17 alle 19 circa, oltre un centinaio di persone hanno partecipato al presidio, tranquillo e deciso.
Il centro per l’emergenza freddo verrà aperto in via Comini, qualche centinaio di metri dopo ponte Resia, in zona industriale, lontano da abitazioni e condomini.
I fascisti di CasaPound hanno organizzato un presidio, con la trovata pubblicitaria di “fare le barricate” contro tale spazio destinato alla parte più povera della città; il tutto condito da una serie di menzogne e falsità che farebbero venire i brividi anche a George Orwell. Essendo un movimento che trae consensi in particolare puntando sulla paura delle persone e strumentalizzando regolarmente ogni fatto di cronaca che vede come protagonisti uomini o donne immigrate, per giustificare tale pagliacciata hanno dovuto per l’ennesima volta rovesciare e distorcere la realtà, affiggendo uno striscione di questo tipo:
„La guerra è pace, la libertà è schiavitù, l’ignoranza è forza.“ Orwell 1984
L’ennesima occasione utilizzata da questi sciacalli per diffondere paura e fomentare odio verso gli immigrati. Weiterlesen
Bolzano-Bozen-Bulsan: Gegen Rassismus und für Solidarität
Am Ende war von der groß angekündigten „Brücken-Barrikade“ nicht viel zu sehen: Handzahm stehen die rund 40 Personen, die CasaPound auf die Straße gebracht hatte, auf dem Parkplatz neben der Reschenbrücke.
Ebenso viele waren dem Aufruf der PartisanInnenvereinigung ANPI gefolgt, über 100 waren es auf der Kundgebung von Bolzano Antifascista gegen Rassismus und für Solidarität.
Die Instrumentalisierungs- und Lügenkampagne der Neofaschisten – diesmal ist sie nicht aufgegangen. Sie hatten versucht, das Kältenotfallzentrums für Obdachlose, das demnächst eröffnet werden soll, als „Massen-Asylunterkunft im Don-Bosco-Viertel“ darzustellen.
„Basta bugie“ daher der Slogan der ANPI, „Kein Krieg der Armen“ hieß es bei Bolzano Antifascista: „Mit billigem Populismus und Hetze geht es wieder einmal gegen die Schwächsten der Gesellschaft. Wie zum Beispiel gegen die Obdachlosen vom Siegesplatz und gegen Flüchtlinge. Vorurteile werden nach Belieben geschürt und mediale Berichterstattungen instrumentalisiert um gezielt Feindbilder und Misstrauen zu schaffen. Eine Vorgehensweise (nicht nur) geistiger Brandstiftung, die unter anderem darauf abzielt eine Art ‚Krieg der Armen‘ ausszulösen: Bürger der unteren sozialen Schichten gegen Migrant_Innen.“
Und weiter: „Wir solidarisieren uns mit den Menschen die auf der Straße leben, egal welcher Nationalität sie angehören. Richten wir unseren Kampf und unser Augenmerk wieder in die richtige Richtung: Gegen die Regierungen, die Kriege finanzieren und fördern; gegen gierige und unsoziale Wohnraumraumspekulanten; gegen die Ausbeutung der Arbeiter_Innen und gegen populistische Hetzkampagnen, die versuchen einen Keil in unsere Gesellschaft zu treiben!“
Zu den Hintergründen:
salto.bz
altoadige.it
Bolzano Antifascista
Pivert – die Marke rechtsextremer Gewalttäter
Am Samstag den 22. September wird in Bozen ein Geschäft des rechtsextremen Modelabels “Pivert” eröffnet. Obwohl der Stil auf dem ersten Blick bewusst unauffällig gehalten ist (Logo im Bild unten zu sehen), wird beim zweiten Blick die politische Gesinnung von Pivert schnell klar. Die Marke ist 2015 aus dem Dunstkreis von Casapound entstanden.
Webauftritt von Pivert mit Logo
Ein wichtiger Akteur des Labels ist der mehrfach vorbestrafte Rechtsextremist Francesco Polacchi, welcher 70% der Markenanteile hält. In Polacchis Vergangenheit finden sich ab 2007 eine lange Reihe rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten, sowie Verfahren wegen versuchten Mord und schwerer Körperverletzung (mehr dazu bei den Kolleg_innen von „der rechte Rand“). Passend zur Führungsringe von Pivert wird auch die Geschäftseröffnung in Bozen von rechtsextremen Gewalttätern unterstützt. Auf Facebook hat der Casapound Gemeinderat Andrea Bonazza zur Eröffnung geladen (wir berichteten zuerst 2009 über ihn), Bonazza wird unter anderem vorgeworfen mit seinen Kameraden an der Tötung von Fabio Tomaselli involviert gewesen zu sein.
Andrea Bonazza bewirbt auf Facebook die Eröffnung des Pivet Geschäftes in Bozen
Pivert zielt dabei stilistisch vor allem auf die Fußball-Hooligan und Ultra Szene, welche über die letzten Jahre europaweit zu einem wichtigen Agitationsfeld der rechtsextremen Szene geworden ist. Diesbezüglich gab es auch in der Bozner Sportfanszene in den letzten Jahren mehr oder weniger erfolgreiche rechtsextreme Organisierungsversuche (insbesondere bei Hockey Bolzano).
Der Rechte Rand schreibt dazu:
„Problematisch ist der relative Erfolg von Polacchis Marke aber vor allem deshalb, weil sie die Übernahmeversuche vieler Kurven durch rechte Kräfte auf einer kulturellen Ebene flankiert. Zwar kommt das Design von »Pivert« ganz ohne rechte Slogans und Symbole aus, allerdings tauchen in der Werbung des Unternehmens immer wieder Hinweise auf ihren ideologischen Subtext auf. So wurde im ersten offiziellen Werbevideo ein halbes Dutzend Mal der »Palazzo della Civiltà Italiana« eingeblendet, den Benito Mussolini als Symbol für den italienischen Faschismus errichten ließ. Und auch bei den für »Pivert« arbeitenden Fotomodellen sind immer wieder faschistische Tattoos zu erkennen.“
Egal wo; faschistische Agitation darf keinen Platz in unserer Gesellschaft haben. Egal ob gut getarnt oder offen, die Devise muss sein: Faschist_innen aus der Deckung holen. Daher legen wir allen Bozner_innen ans Herz einen weiten Bogen um das neue „Pivert“ Geschäft zu machen, seine Kund_innen mit der menschenverachtenden Ideologie hinter dem Label zu konfrontieren und ihren Freund_innen und Bekannten davon zu erzählen.
Kandidat Nr. 28: „Rot ist das Blut auf dem Asphalt“
Der 24-jährige Nico Vallazza aus Mühlen in Taufers kandidiert auf Platz 28 der Liste der Freiheitlichen Partei Südtirols. Sein Motto: „Südtirol in sicheren Händen.“ Er möchte „den Leuten eine glaubwürdige und direkte Politik bieten“ und „junge Leute für die Politik begeistern“.
Wie, das hat er bis vor Kurzem noch in den sozialen Medien gezeigt: Likes für Neonazi-Bands, Wehrmachts-Nostalgie und Kontakte in die rechtsextreme Szene. In seinem Fotoalbum fanden sich Sprüche wie dieser:
„Schwarz ist die Nacht, in der wir euch kriegen; weiß sind die Männer, die für Deutschland siegen; rot ist das Blut auf dem Asphalt.“
Schwarz, weiß, rot – die Farben der Reichskriegsflagge. Die Farben der Nazis. Der Text stammt aus dem Lied „Schwarz ist die Nacht“ der rechtsextremen Band „Frontalkraft“ aus Cottbus, eine der ältesten Bands der neonazistischen Hammerskins-Szene in Deutschland (Album „Volksmusik“, 2001). Daneben Spruchbilder mit Texten wie „Der Sieg ging an die Alliierten; der soldatische Ruhm an die Deutschen“ und Likes für das „Grossdeutsche Reich“ und den Massenmörder Anders Behring Breivik. Und als Lieblingszitat „Staatsbürger kann nur sein wer Volksgenosse ist. Volksgenosse kann nur sein wer deutschen Blutes ist.“, Punkt 4 des 25-Punkte-Programms der NSDAP.
Die Screenshots stammen von 2014 – heute, keine vier Jahre später, will Vallazza in den Landtag einziehen. Und die Glaubwürdigkeit in die Politik wiederherstellen.
Screenshots vom Facebook-Profil Vallazzas, 2014
2014 war Vallazza, damals noch sympathisierend mit der Süd-Tiroler Freiheit, (einer) der Betreiber der Facebook-Seite „Südtirol gegen kriminelle und gewalttätige Immigranten“, einem Sammelbecken von Rassisten, für die tausende Likes aus dem Ausland eingekauft wurden (wir berichteten).
Doch das ist nicht alles: Wegen einer brutalen Attacke im Zuge eines Amateur-Fußballspiels am 9. 9. 2018 wurde Vallazza nun für die gesamte Saison gesperrt (tageszeitung.it). Was war geschehen? Im Urteil des Sportgerichts heißt es:
„Vallazza, nachdem er gefoult wurde (Foul wurde vom Schiedsrichter sofort geahndet), stürzte sich auf einen Gegner, griff ihn am Hals und stieß denselben zu Boden. Dann sprang er auf ihn und versetzte ihm mehrere Fausthiebe ins Gesicht.“
Ist das die „direkte Politik“, von der Vallazza spicht? Sind das die „sicheren Hände“, in der die Anliegen des Landes gelegt werden sollen?
„Rot ist das Blut auf dem Asphalt“ hatte Vallazza vor vier Jahren gepostet. Wie wenig sich seitdem an seiner Einstellung geändert hat, wird durch den brutalen Übergriff beim Fußballspiel am vergangenen Wochenende mehr als deutlich.
Bis dato halten die Freiheitlichen an ihrem Kandidaten Nr. 28 fest, O-Ton zu seiner einschlägigen Vergangenheit: „Schnee von gestern“. Leider ist in unseren Breiten der Winter ein regelmäßig wiederkehrendes Phänomen.
Siehe auch:
„scheiss wallischa wixxa“ – tageszeitung.it
Wahrlich ein Schlag ins Gesicht – brennerbasisdemokratie.eu
Kein Schlusstrich nach mildem Urteil im NSU Prozess
Über mehr als ein Jahrzehnt hat die Zwickauer Terrorzelle (NSU) in Deutschland gemordet. Die Ermittlungsbehörden ignorierten dabei jahrelang Hinweise von Angehörigen und Aktivist*innen dass die Morde rassistisch motiviert waren. Der deutsche Verfassungsschutz bezahlte dabei nachweislich über Jahre mehrere V-Leute im Umfeld der NSU, welche den NSU zum Teil unterstützten.
keinschlusstrich.net
Der NSU-Terror sollte dabei unter Anderem auch nach Südtirol exportiert werden. Bei einem Treffen im Jahre 2008 im Vinschgau mit Neonazis aus Bayern und Franken wurden Anschläge nach NSU-Muster diskutiert. Dem Italienischen Geheimdienst zufolge sprachen die Rechtextremisten „über die Möglichkeit der Durchführung fremdenfeindlicher ‚exemplarischer‘ Aktionen“.
Der inhaftierte NSU-Helfer Ralf Wohlleben etwa habe mehrfach an Treffen mit Gruppen wie „Skinhead Tirol Sektion Meran“ teilgenommen und mindestens 20.000€ für angeklagte „Kameraden“ in Südtirol übergeben.
Die Ermittlungsbehörden hielten trotzdem an der Erzählung des isolierten zwickauer Trios fest. Angehörige und Unterstützer*innen haben während der letzten 5 Prozessjahre immer wieder aufgedeckt, dass diese Version der Ereignisse nicht der Wahrheit entspricht.
Die Opfer der Terrorgruppe
Am Mittwoch Vormittag endete der Prozess gegen Beate Zschäpe und einige Unterstützer. Die Unterstützer kamen dabei mit unerwartet milden Urteilen davon. André Eminger etwa, welcher das Trio mit falschen Papieren und einer Waffe versorgte wurde noch gestern unter dem Applaus der im Gerichtspublikum anwesenden Neonazis aus der Haft entlassen. Viele Fragen der Opfer und der Nebenanklage blieben im Prozess unbeantwortet. Eine Lückenlose Aufklärung der Unterstützer*innen des NSU sowie des Verfassungschutzes gehört daher zu den zentralen Forderungen der Betroffenen des NSU Terrors. Die Betroffenen fordern „kein Schlussstrich“ bis diese Fragen beantwortet und politische Konsequenzen aus dem NSU Prozess folgen. Wir stehen solidarisch an ihrer Seite und machen hiermit auf die Kampagne keinschlusstrich aufmerksam. Es finden sich dort eine Vielzahl an Informationen und Möglichkeiten die Betroffenen des Naziterrors zu unterstützen.
Solidarität ist eine Waffe. Nutzen wir sie.
Lehrerin mit Neonazi-Vergangenheit auf Landtagsliste der Freiheitlichen
Listenplaz 7: Ceolan, Gudrun – Unterland, Salurn: Für die Landtagswahlen 2018 wird bei den Freiheitlichen eine Frau kandidieren, die eine einschlägige Vergangenheit hat, worauf BBD hinweist.
Gudrun Sprenger-Ceolan stammt aus Plettenberg bei Dortmund (NRW). Sie ist Lehrerin an der Mittelschule Salurn, Fach „Integration“. Sie wurde beim Losverfahren für das „Forum der 100“ des Autonomiekonvents ausgewählt, setzt sich dort insbesondere für „Schule, Kultur, Umwelt“ ein. Das ist aber nur ein Teil der Geschichte.
Merano, città antifascista
Seit Mai reiht sich Meran in die Liste jener Gemeinden ein, die Faschisten, Nazis, Rassisten und Homophoben den öffentlichen Raum nicht überlassen wollen. Dank eines Beschlussantrages der Ökosozialen Linken muss, wer in Zukunft im öffentlichen Raum auftreten möchte, eine Erklärung unterzeichnen und sich zu den antifaschistischen und demokratischen Werten bekennen. Ein richtiger und wichtiger Schritt: Kein Fußbreit dem Faschismus! In dem vom GR David Augscheller eingebrachten Beschlussantrag heißt es wörtlich:
Dies alles vorausgeschickt, beauftragt der Gemeinderat den Bürgermeister und die Stadtregierung:
- Die bisherigen kulturellen Initiativen beizubehalten und neue zu fördern, auch in Zusammenarbeit mit den Schulen, mit dem Ziel die historische Erinnerung an die Bedeutung des Antifaschismus aufrecht zu erhalten.
- Die entsprechenden Gemeinderatskommissionen zu beauftragen, die Gemeindeordnungen dahingehend abzuändern, um sie an die oben genannten Grundprinzipien anzupassen. Außerdem ist bei der Abänderung vorzusehen, dass die entsprechenden Gesuchstellungen (z.B. Besetzung öffentlichen Grundes, Vermietung gemeindeeigener Säle und Räumlichkeiten usw.) eine Erklärung beinhalten, mit der die antifaschistischen und demokratischen Werte explizit anerkannt werden, so wie in der Italienischen Verfassung verankert, und mit der Faschismus, Rassismus, Antisemitismus und Homophobie abgelehnt werden.