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Berlin: Solidarische Grüße nach Bozen

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Vor dem Carlo-Giuliani-Denkmal in Berlin versammelten sich kürzlich Menschen zu einer Soli-Aktion.

Sie solidarisierten sich mit den Menschen, die in Bozen von Repression betroffenen sind, und wollen auf die autoritären Entwicklungen aufmerksam machen.

Auf Indymedia schreiben sie:

„Wir sehen eine Anwendung des Feind-Strafrechts: Das Strafsystem und die Repressionsapparate verfolgen nicht mehr das, was man tut, sondern das Subjekt selbst, seinen politischen Weg.“

Der Hintergrund: Platzverweise, Demonstrationsverbote, Anzeigen – in Bozen gibt es eine Welle der Repression gegen linke Proteste.

Die rechts-nationalistische Landesregierung und der neue Polizeichef arbeiten Hand in Hand.

Mehr dazu: 1

Kündigung wegen Teilnahme an Protest?

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Mit der bevorstehenden Entlassung von zwei Lehrern hat die politische Repression in Südtirol einen neuen Höhepunkt erreicht. Neofaschisten, deutsche Rechte und autoritäre Polizeikräfte arbeiten Hand in Hand. Im Namen von „Prävention“ und „Sicherheit“ wird Südtirol immer mehr zum Polizeistaat.

Ein Berufsverbot für kritische Stimmen – zieht Südtirol in die nächste autoritäre Runde? Seit Sartori im März die Leitung der Quästur in Bozen übernommen hat, nimmt die Repressionswelle gegen Linke, Migrant:innen, Wohnungslose und kritische Stimmen nicht ab. Im Gegenteil.

Nachdem sich mehrere Personen an feministischen und palästinasolidarischen Kundgebungen beteiligt hatten, folgten Städteverbote, sogenannte „foglie di via“: Den Personen ist es für zwei Jahre verboten, das gesamte Stadtgebiet zu betreten – eine massive Einschränkung der Bewegungsfreiheit. Außerdem verbot Sartori willkürlich politische Veranstaltungen und sprach mündliche Verwarnungen aus, die eine sogenannte „Spezialüberwachung“ (sorveglianza speciale) nach sich ziehen können.

Das Gesetz hat seinen Ursprung in der Zeit des Faschismus. Möglich wird diese massive polizeiliche Repression, indem sich Sartori juristisch sehr weit aus dem Fenster lehnt: Er greift auf Gesetze zurück, die zur Bekämpfung mafiöser Strukturen geschaffen wurden. Nun treffen sie mit voller Härte kritische Stimmen im Land.

 

Kündigung wegen Protest? Collage Medien

Die derzeitigen Maßnahmen erinnern an dunkle Zeiten. So wurden vor wenigen Tagen zwei Pädagogen an Südtiroler Schulen die Entlassung angedroht, weil sie sich an Solidaritätsveranstaltungen für Palästina beteiligt hatten. Angestoßen hat das alles Schullandesrat und Fratelli d’Italia–Abgeordneter Marco Galateo.

Auch Landesrätin und Freiheitliche Ulli Mair, zuständig für Prävention und Sicherheit, fällt immer wieder mit unreflektiertem Lob zur Arbeit des neuen Polizeiquästor auf. Paradoxerweise gab es bei den Freiheitlichen noch vor einigen Jahren noch das Motto Polizeistaat Südtirol – Nein danke! mit dazugehöriger Aufkleberaktion. Aber wenn es politisch unliebsame „Gegner“ oder sonstige ungewollte Personen trifft, scheint dafür ein großer Schritt Richtung Polizeistaat kein Problem zu sein. So viel dazu.

Die Polizeiquästur Bozen versendet monatlich dutzende (einsprachige) Pressemitteilungen – ganz so, als wäre sie eine Presseagentur. Salto schreibt unter anderem zum neuen Quästor Sartori:

„Eine One-Man-Show. So wie man sie von den Sheriffs in den USA kennt. Nach dem Kreuzzug für Law and Order zieht es diese dann sehr oft in die Politik.“

Kritik gibt es von vielen Seiten, sowohl an den autoritären Maßnahmen, als auch am Aufweichen der Grenze zwischen gesetzgebender und rechtssprechender Gewalt –auch ein Indiz zunehmender Faschisierung. Viele Verbände, Individuen und Gruppen solidarisieren sich mit den Betroffenen. Die rechte und antidemokratische Politik Sartoris und seiner rechtsextremen Freunde wie Galateo darf nicht unwidersprochen bleiben. Getroffen hat es einige, gemeint sind wir alle.

Weiterführende Links:

Südtiroler Politiker auf Neonazi-Treffen in Wien

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Am 20. Juli fand in Wien ein rechtsextremer Aufmarsch der „Identitären Bewegung“ statt. Es nahmen rund 300 Neonazis und Rechte teil, u. a. aus Portugal, Italien, der Schweiz und Deutschland. Auch Politiker der Liste JWA aus Südtirol waren dabei.
Unter der Teilnehmer:innen waren Jürgen Wirth Anderlan (Landtagsabgeordneter der Liste JWA) und Martin Scheiber (Landtagskandidat JWA, Ex-Leitung der Jungen Südtiroler Freiheit, Mitglied der Schützen Oberwielenbach). Sie demonstrierten Seite an Seite mit italienischen Neofaschisten: Auch Mitglieder der Bewegung CasaPound waren dabei.
Hunderte Antifaschist:innen blockierten den Aufmarsch der Neonazis erfolgreich. Die Rechten mussten verspätet starten und dann im Laufschritt ihre Route ändern.
Die Beteiligung am Aufmarsch blieb deutlich hinter den Erwartungen zurück. „Die Identitären erreichen trotz größtmöglicher Inszenierung kaum Menschen außerhalb neonazisticher Kreise.“@IbDoku
Die JWA-Mitgleider konnten mit dem Aufruf offenbar erreicht werden.

Fotoquellen:

gruppe für organisierten antifaschismus wien
Recherchenetzwerk Berlin
Thomas Witzgall
dokunetzwerk rhein main
Pressefuchs

Bozen: Politische Repression gegen Proteste

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Platzverweise, Demonstrationsverbote, Anzeigen. In Bozen gibt es eine Welle der Repression gegen linke Proteste.

Am 17. Juli gab es eine Protestaktion der Insassen des Bozner Gefängnisses gegen die schlechten Haftbedingungen. Kürzlich brach dort die Krätze aus und dieses Jahr gab es in italienischen Gefängnissen bereits 58 Selbstmorde. Mit Töpfen wurde gegen die Gitterstäbe gehämmert, um sich außerhalb der Gefängnismauern Gehör zu verschaffen. Ein Protestbanner mit den Worten: „Mehr Würde, Stopp den Suiziden in den Gefängnissen. Wir sind nicht unser Urteil.“ wurde vor die Gitterstäbe gehängt.

Vor dem Gefängnis versammelte sich eine Gruppe solidarischer Menschen, die später wegen einer „nicht genehmigten Demonstration“ angezeigt wurden. Zudem erhielt ein Aktivist, der in der Nähe von Bozen wohnt, ein „foglio di via“ (Platzverweis oder Stadtverbot) für zwei Jahre. Eine Nichtbeachtung kann bis zu eineinhalb Jahre Haft bedeuten. Laut dem Aktivisten enthält der Platzverweis falsche bzw. erfundene Informationen, die auch nach einer Bitte um Korrektur nicht geändert wurden.

Dies ist einer der vielen Versuche, linke, emanzipatorische Aktionen in Bozen zu kriminalisieren. Vor kurzem wurde auch zwei Personen aus dem Raum Brixen, die an einer Protestkundgebung gegen Abtreibungsgegner (Bewegung für das Leben) vor dem Krankenhaus in Bozen teilgenommen hatte, mit einem dreijährigen Stadtverbot bestraft. Die Repression traf in den letzten Monaten besonders Menschen in Bezug auf Palästina-solidarische und queerfeministische Proteste. Zudem wurde am 28. Juni die Pride-Demonstration „Priot“ verboten.

Ein Platzverweis oder Stadtverbot erfolgt nach einer eher schwammigen Interpretation der Polizei, z.B. wenn eine Person als „sozialer Gefährder“ eingestuft wird. Eine Möglichkeit der Betroffenen, Einspruch zu erheben, scheint es hier anscheinend nicht zu geben. Dabei reicht z.B. auch schon eine Anzeige, für die es noch keine Verurteilung gibt. Ein weiteres Mittel der Einschüchterung ist der „avviso orale“, eine Art mündliche Verwarnung mit einer „Aufforderung zur Verhaltensänderung“ und der Androhung von Hausarrest. Auch hier kann die Verwarnung nach freiem Ermessen und willkürlich angewendet werden. Das riecht nach Polizeistaat.

Quelle: Salto

Der Anwalt Nicola Canestrini spricht mit Blick auf Bozen in einem Salto-Interview von „Repressionsmaßnahmen“ und betont, dass Grundrechte wie die Bewegungs- und Versammlungsfreiheit stark eingeschränkt werden.

Solche sogenannte “präventive Maßnahmen“ werden vom neuen Polizeiquästor Sartori nicht mehr nur gegen schwere Straftäter:innen, sondern auch gegen politische Aktivist:innen, Obdachlose und  Menschen ohne gültige Papiere eingesetzt.
Das ganze wird medial aufgebauscht, von Landesrätin Ulli Maier beklatscht und Zeitungen wie Dolomiten, Alto Adige und Konsorten haben wieder neue Schlagzeilen.

Wir zeigen uns solidarisch mit den Betroffenen. Gegen politische Einschüchterung und Repression. Lasst euch nicht unterkriegen!

 

Weiterführende Links:
– Prescrizioni, Cortei vietati, avvisi orali, fogli di via: il Questore di Bolzano perseguita chi dissente
– Guerra ai poveri. Il senso del Questore per la legge
– Questore, sempre più misure preventive

Zur symbolischen Aktion der Landtags-Fraktionen

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Heute traten Politiker:innen von SVP, Grüne, Civica, PD und Team K in Bozen vor dem Landtag zusammen. Bei einer symbolischen Aktion hinter einer „roten Linie“ distanzierten sie sich von den Aussagen von Jürgen Wirth Anderlan.

Es ist eine leere Geste: Ihre „Brandmauer“ ist ein Schweizer Käse, ihre „roten Linien“ sind Fähnchen im Wind.

Am selben Ort protestierten Tausende gegen eine Koalition der SVP mit den neofaschistischen Fratelli. Die SVP tat es trotzdem, aus Machtkalkül, und holte die Neofaschisten in die Landesregierung.

Der SVP-Landessekretär, Harald Stauder, hat den Aufruf zur Aktion mitverfasst. Im September war er auf Kuschelkurs mit rechtsextremen Burschenschaften und hätte sie gerne zu sich nach Lana geholt.

Dass auch Fratelli und Süd-Tiroler Freiheit zur Aktion eingeladen wurden, macht aus der Tragödie eine Farce: Die einen sind in Mussolinis Fußstapfen unterwegs, die anderen folgen der Kickl-FPÖ auf ihrem rechtsextremen Kurs.

Die STF-Funktionärin Melanie Mair etwa sympathisiert offen mit dem Rechtsextremist Martin Sellner.

Umso mehr gilt: Unsere rote Linie heißt Antifaschismus. Und der ist immer noch Anti-Nationalismus plus Handarbeit.

Gedenken heißt handeln: Corinna Tartarotti – unvergessen

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Vor vierzig Jahren starb Corinna Tartarotti an den Folgen der Verletzungen, die sie durch einen Neonazi-Anschlag in München erlitten hatte. Sie hatte Südtiroler Wurzeln, ihr Vater Karl war aus Bozen.

Am 27. April 1984 erlag die 20-Jährige Corinna Tartarotti ihren schweren Verletzungen, die sie beim Brandanschlag der neonazistischen „Gruppe Ludwig“ am 7. Januar auf den Club Liverpool in München erlitten hatte.

Die Neonazi-Gruppe ermordete mindestens 15 Menschen in Italien und Deutschland, die nicht in ihr Weltbild passten.

15 Menschen wurden von der „Gruppe Ludwig“ ermordert

Am Abend des 7. Januar 1984 warfen die Neonazis Wolfgang Abel und Marco Furlan Benzinkanister in den Club „Liverpool“ in München.

Unter den Gästen und Angestellten brach Panik aus. Acht Menschen wurden verletzt, so auch Corinna Tartarotti, die an der Bar gearbeitet hatte.

Sie zog sich so schwere Verletzungen zu, dass sie ihnen drei Monate nach dem Anschlag, am 27. April 1984, erlag.

Die Neonazis griffen das Tanzlokal mit Benzinbomben an.

Gedenken heißt handeln. Rechtem Terror muss auf gesellschaftlicher Ebene der Nährboden entzogen werden.

Gleichzeitig sind wir mit jenen solidarisch, die zum Ziel rechter Täter:innen werden. Kein Vergeben – kein Vergessen.

Mehr dazu: ASAM – Antisexistische Aktion München
Fotoquellen: Privat/SZ, Martin Maurer

Rechtsextreme Gewalt im „Hexenkessel“: Übergriff auf Urlauber:innen

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Gewalt, Hitler-Grüße und verbale Angriffe durch Neonazis – und Security-Mitarbeiter, die sich auf die Seite der Angreifer stellen: Diese Erfahrung machte eine Gruppe junger Sportler:innen aus Deutschland, die zum Ski-Urlaub nach Südtirol gekommen war.

Die Vorfälle ereigneten sich am Donnerstag, 28. März 2024, beim Skigebiet Klausberg im Ahrntal. Die rund 60 jungen Teilnehmer:innen einer „Skifreizeit“ aus Deutschland waren für eine Wintersportwoche ins Ahrntal gekommen. Im „Almpub Hexenkessel“ in Steinhaus wurden sie von einer Gruppe Rechtsextremer bedrängt und körperlich angegriffen. Der Aprés-Ski-Club befindet sich neben der Talstation des Skigebiets.

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Sellner und der Christchurch-Massenmörder

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51 Menschen starben bei dem Anschlag 2019. Foto: Twitter

Martin Sellner soll Südtirol besuchen, geplant ist ein Treffen in kleiner Runde. Man rede mit jedem, so der Landtagsabgeordnete Jürgen Wirth Anderlan (Liste JWA). Nur: Sellner ist ein international vernetzter Rechtsextremist. Er unterhielt beispielsweise Kontakte zum Rechtsterrorist Brenton Tarrant, der vor fünf Jahre 51 Menschen erschossen hat.

Am 15. März 2019 erschießt der Rechtsextremist Brenton Tarrant in Christchurch in Neuseeland 51 Menschen. Sie hatten sich gerade zum Gebet versammelt, wie jeden Freitag. Dutzende werden verletzt. Das jüngste Todesopfer, Mucad, war 3 Jahre alt.

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Gegen Vertreibungs-Fantasien und rassistische Realpolitik

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Die geplante Einladung des Neonazis Martin Sellner nach Südtirol ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die in den letzten Monaten für den Erhalt der Demokratie auf die Straße gegangen sind.

Sellner ist ein umtriebiger Rechtsextremist, der in seiner Jugend Hakenkreuz-Aufkleber an Synagogen anbrachte und später die Identitäre Bewegung Österreichs anführte, eine „rechtsextreme Jugendorganisation mit faschistischen Anklängen“, wie das Dokumentationszentrum DÖW festhält. Heute wirbt er offen für „Remigration“.

Hinter „Remigration“ verbirgt sich ein brutaler Vertreibungsplan: Millionen Menschen sollen aus ihrer Heimat verjagt werden, um die faschistische Fantasie eines „reinen Europas“ zu verwirklichen (mehr dazu hier).

Vielen Südtiroler:innen dürfte das bekannt vorkommen: Wir haben schon mehrfach erlebt, was es bedeutet, wenn Rechte, Nazis und Faschisten ihre Vertreibungs-Fantasien in die Tat umsetzen: Die Vertreibung der deutschsprachigen Bevölkerung aus Südtirol führte zur Option von 1939, die das Land zerrissen hat.

Die Offenheit von Jürgen Wirth Anderlan (Liste JWA) oder auch Melanie Mair (Süd-Tiroler Freiheit) – siehe hier und hier – für die „Remigrations“-Pläne von Sellner sind ein Alarmsignal. Es ist nichts anderes als eine Option 2.0, die sie herbeisehnen. Wieder sollen Menschen anhand ihrer Sprache, Hautfarbe oder Herkunft sortiert und zwangsweise und massenhaft vertrieben werden.

Offenbar geht ihnen die durch und durch rassistische Realpolitik der Parteien der „bürgerlichen Mitte“ nicht weit genug. Wir dürfen bei aller Empörung über rechte Wahnvorstellungen nicht die Politik der Abschottung und Ausgrenzung vergessen, die in der EU mittlerweile zum Alltag gehört. Rassismus ist keineswegs nur ein Problem von rechtsextremen Organisationen, sondern war schon immer auch in der Mitte der Gesellschaft verankert.

Angesichts der eskalierenden Klimakrise und der damit einhergehenden Migrationsbewegungen ist es endlich an der Zeit, sich der Verantwortung zu stellen: Sichere Fluchtrouten müssen organisiert und begleitet werden, um dem Sterben an den EU-Außengrenzen entgegenzuwirken.

Wer von einem Südtirol ohne sogenannte „Ausländer“ träumt, jagt einem Phantom hinterher, das es nie gegeben hat. Treten wir gemeinsam der rechtsextremen Blut-und-Boden-Ideologie entgegen, egal ob sie sich in gekämmten Seitenscheitel oder langem Vollbart präsentiert.

Ein Pakt mit dem Kapital

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Oder: Wieso die neue Landesregierung einen Anfang vom Ende darstellt

Der Bruch ist vollzogen. Im Januar hat sich die Südtiroler Volkspartei (SVP) auf ein Rechts-Rechts-Rechts Bündnis eingelassen. Wider dem breitem gesellschaftlichen Widerstand, wider der Kritik aus dem Landtag, wider der düsteren Prognosen vieler wichtiger Stimmen im Lande. 

Es schockiert einerseits, überraschen tut es nicht. Wir leben im Zeitalter der Technokraten, der Entpolitisierung der Politik, der neoliberalen Aushöhlung des Sozialstaates. Es ist eine Politik im Sinne des Pragmatismus oder der Idee, dass es ideologie- und interessenfreie Wege gibt, Zukunft zu gestalten. Links, Rechts, Mitte, egal. Es geht nicht um soziale Werte, gesellschaftliche Visionen.

Es geht um Macht und Wirtschaftswachstum. Und die SVP arbeitet in diesem Sinne mit denen zusammen, die historisch und gegenwärtig für Menschenfeindlichkeit und Spaltung stehen.

Damit reiht sie sich ein in eine neoliberale Kultur, in der Phrasen nach Umverteilung, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit zu Worthülsen werden, die sich marktkonform füllen lassen. Eine Kultur, in der sowohl Naturressourcen, als auch Menschenleben zur Warenform werden.

Und die Allianz wird es schaffen, den Rechtsruck in Südtirol noch weiter voranzutreiben, die sozial Schwachen, Migrant:innen, Arbeitslose für die sozialen Krisen verantwortlich machen, an denen eigentlich der Kapitalismus und seine vielen Ausformungen wie der Massentourismus und die Umweltzerstörung Schuld sind. Sie wird dazu führen, dass noch mehr nach unten getreten wird, anstatt soziale Lösungen im miteinander zu suchen.

Die SVP sendet ein klares Signal: Werte zählen nicht, die politische Haltung ist egal und man arbeitet mit allen zusammen, solange dasselbe Ziel verfolgt wird, koste es was es wolle. Die Politik geht mit Beispiel voran: Es gilt das Prinzip des Überleben des Stärkeren: Wer auf der Strecke bleibt ist selbst schuld. Wer nicht schwimmen kann geht unter.

Und der Opportunist nutzt darin jede Chance, um sich auf den Schultern anderer über Wasser zu halten.