Seit Mai reiht sich Meran in die Liste jener Gemeinden ein, die Faschisten, Nazis, Rassisten und Homophoben den öffentlichen Raum nicht überlassen wollen. Dank eines Beschlussantrages der Ökosozialen Linken muss, wer in Zukunft im öffentlichen Raum auftreten möchte, eine Erklärung unterzeichnen und sich zu den antifaschistischen und demokratischen Werten bekennen. Ein richtiger und wichtiger Schritt: Kein Fußbreit dem Faschismus! In dem vom GR David Augscheller eingebrachten Beschlussantrag heißt es wörtlich:
Dies alles vorausgeschickt, beauftragt der Gemeinderat den Bürgermeister und die Stadtregierung:
- Die bisherigen kulturellen Initiativen beizubehalten und neue zu fördern, auch in Zusammenarbeit mit den Schulen, mit dem Ziel die historische Erinnerung an die Bedeutung des Antifaschismus aufrecht zu erhalten.
- Die entsprechenden Gemeinderatskommissionen zu beauftragen, die Gemeindeordnungen dahingehend abzuändern, um sie an die oben genannten Grundprinzipien anzupassen. Außerdem ist bei der Abänderung vorzusehen, dass die entsprechenden Gesuchstellungen (z.B. Besetzung öffentlichen Grundes, Vermietung gemeindeeigener Säle und Räumlichkeiten usw.) eine Erklärung beinhalten, mit der die antifaschistischen und demokratischen Werte explizit anerkannt werden, so wie in der Italienischen Verfassung verankert, und mit der Faschismus, Rassismus, Antisemitismus und Homophobie abgelehnt werden.
Siehe davidaugscheller.wordpress.com
Listenplaz 7: Ceolan, Gudrun – Unterland, Salurn: Für die Landtagswahlen 2018 wird bei den Freiheitlichen eine Frau kandidieren, die eine einschlägige Vergangenheit hat, worauf BBD hinweist.