Für ein ungeteiltes Südtirol – Gastkommentar

Ein Gastkommentar von der Gruppe Alpe Libera

Die wahre Grenze verläuft zwischen oben und unten

Die Realität
Unser Zusammenleben, man könnte auch meinen, unser Auseinanderleben, ist hauptsächlich durch zwei gesellschaftliche Systeme, zwei Realitäten, zwei andere Welten geprägt. Wir leben heute in einer Trennung, die viele für normal halten.

Kinder gehen in getrennte Kindergärten, später in getrennte Schulen. Sie lesen unterschiedliche Medien, sind in unterschiedlichen Vereinen, bewegen sich in unterschiedlichen kulturellen Öffentlichkeiten, Begegnung ist nicht selbstverständlich. Diese Trennung erzeugt früh getrennte Räume, in denen ein Miteinander nicht selbstverständlich ist.

Wo Menschen sich kaum begegnen, entsteht kein gemeinsames Verständnis. Vorurteile entstehen hier nicht, weil Menschen „von Natur aus“ feindlich wären, sondern weil soziale Beziehungen fehlen.
Ein Zusammenleben entsteht nicht im Kopf, sondern im Alltag. Wenn dieser Alltag getrennt ist, dann bleibt auch das Denken getrennt. So entstehen Parallelgesellschaften. Nicht als moralisches Problem, sondern als strukturelles. Und wenn diese Beziehungen getrennt organisiert sind, verfestigen sich auch getrennte Bewusstseinsformen.

Das Problem ist also nicht, dass Menschen „zu verschieden“ wären. Das Problem ist, dass diese Verschiedenheit politisch und institutionell organisiert wird.

Bild: Protestkundgebung 1981 in Bozen gegen die Einführung des ethnischen Proporzes

Eine historisch produzierte Spaltung
Diese Situation ist kein Naturzustand. Sie ist gemacht. Nach dem Ersten Weltkrieg wurde Südtirol Italien zugeschlagen. Unter dem Faschismus folgte eine gezielte Italianisierung: Industrie, Verwaltung und staatliche Jobs wurden im urbanen Raum angesiedelt und überwiegend italienischsprachig organisiert. Die deutschsprachige Bevölkerung blieb stärker in der Landwirtschaft, mit kleinen Besitzstrukturen außerhalb den Städte verankert.

So entstand eine soziale Spaltung, die als sprachlich sowie eine kulturelle wahrgenommen wurde. Unterschiedliche Lebensrealitäten wurden zu nationalen Gegensätzen erklärt, welche Deutsch und Italienisch grundsätzlich unterscheiden würden.

Gleichzeitig entwickelte sich auf der anderen Seite ein starker deutschsprachiger Nationalismus. Während des Zweiten Weltkriegs war Südtirol massiv von nationalsozialistischer Ideologie geprägt. Auch hier wurde Identität politisch aufgeladen und militarisiert.

Die Bombenjahre nach dem Krieg waren kein Schritt in Richtung Befreiung, sondern Ausdruck einer Politik, die soziale und politische Fragen durch nationale Symbolik ersetzte. Gewalt wurde zum Ersatz für reale Veränderung. Besonders die frühen Sabotageaktionen entsprangen aus Wut und Hilflosigkeit angesichts des Stillstands in der Südtirolfrage. In späteren Jahren kamen jedoch rechtsnationalistische Einflüsse sowie Waffen aus dem deutschsprachigen Ausland hinzu . Aspekte, die von der patriotischen Szene bis heute bewusst verdrängt werden.

Auf die Attentate reagierte der Staat mit einer umfassenden Militarisierung Südtirols durch Sicherheitskräfte und Geheimdienste, die auch in Folter und Morde involviert waren. Dass diese Phase dennoch bis heute verklärt wird, zeigt die Macht von Opfermythen: Sie verleihen politischen Sackgassen im Nachhinein Bedeutung.

Die Autonomie war nicht das Ergebnis eines „nationalen Befreiungskampfes“, sondern von Verhandlungen und politische Deals die auch im Zusammenhang mit anderen ungelösten Grenz und Minderheitenkonflikten standen, etwa in Friuli-Venezia Giulia (Triest). Sie brachte materielle Verbesserungen und rechtlichen Minderheitenschutz. Dass der italienische Staat der Autonomie zustimmte, war weniger Ausdruck politischer Einsicht als der Versuch, einen Konflikt zu entschärfen und beherrschbar zu machen. Autonomie wurde so zum Mittel der Befriedigung einer Grenze, nicht als Sieg eines “Volkes” über den anderen, sondern als bestimmter Schritt, um das Zusammenleben wieder möglich zu machen und Gewalt durch Politik zu ersetzen. Sie macht deutlich, dass nachhaltiger Frieden dort beginnt, wo Nationalismen zurücktreten und das gemeinsame Leben wichtiger wird als historische Siege.

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Gewalttätiger Übergriff wegen „Hate Nazi“-Frisur

Am Wochenende kam es in Bozen in einer Bar zu einer rechtsextrem motivierten Gewalttat. Mehrere rund 40-jährige Rechtsextreme attackierten einen 15-jährigen Jugendlichen mit den Fäusten. Bemerkenswert: Die gerufene Polizei kam nicht.

Der Jugendliche berichtet, dass er am Samstag, den 20. September, auf einem Konzert in der Bikers Bar in der Industriezone gewesen ist. Er saß mit Freunden an einem Tisch, als ihn ein Mann wegen seiner Frisur zur Rede stellte. Auf dem Hinterkopf trug der 15‑Jährige die Aufschrift „HATE NAZIS“, um Stellung gegen Rechtsextremismus zu beziehen. Offenbar genügte das in Bozen, um zum Ziel von Gewalt zu werden. Nachdem der Mann gefragt hatte, „was so einer wie du hier macht“, wurde der Jugendliche gepackt, zu Boden gestoßen und von mehreren Männern ins Gesicht, auf den Kopf und den Rücken geschlagen. Einige Veranstalter stellten sich zwischen die Männer, sodass der Jugendliche sich in Sicherheit bringen konnte. Die Angreifer beschreibt er als etwa 40 Jahre alt.

„Ich habe sofort die Polizei gerufen und um eine Streife gebeten, weil ich mich nicht sicher fühlte und befürchtete, die Männer könnten erneut zuschlagen. Die Polizei erkundigte sich kurz nach meinem Befinden und riet mir, am nächsten Tag Anzeige zu erstatten. Niemand kam zum Tatort. Ich hatte mir Schutz vor Ort gewünscht.
Obwohl ich wusste, das auf dem Konzert Menschen mit anderer politischer Meinung sein konnten, fühlte ich mich anfangs nicht bedroht, weil Familien und viele junge Leute anwesend waren.
Am selben Tag wurde zudem an der Talferpromenade mein Fahrrad mit Hakenkreuzen beschmiert und ein Reifen mit einem Messer aufgeschlitzt.

Ich bin enttäuscht und besorgt. Es ist nicht akzeptabel, wegen meiner antifaschistischen Haltung um meine Sicherheit bangen zu müssen. Das wird mich jedoch nicht zum Schweigen bringen. Solche Vorfälle dürfen in Italien nicht mehr vorkommen.“

Faschistenführer als DJ

Dass die Bikers Bar mit rechtsextremen Umtrieben in Verbindung gebracht wird, ist seit längerem bekannt. Der Neofaschist und ehemalige Gemeinderatsabgeordnete Andrea Bonazza tritt unter dem Namen „DJ Bonny“ dort fast wöchentlich als DJ auf. Er spielt außerdem – mit DJ‑Sets oder mit seiner Band „No Prisoner“ – wiederholt auf Konzerten der rechten Szene im In‑ und Ausland.

Wie auf Instagram beworben, treffen sich auch Fans von Hockey Bolzano regelmäßig vor oder nach den Spielen in der Bar. Ein Teil dieser Fans stammt seit Langem aus dem Umfeld von CasaPound und der lokalen Neonazi‑Szene.

Bomberjacke gegen Kutte getauscht

Auf der Facebook oder Instagram-Seite der Bar zeigt sich, welches Publikum manche Veranstaltungen anziehen. Einige Neonazis, die in den 2000er‑Jahren im Burggrafenamt oder in Bozen aktiv waren, sind jetzt in Motorradclubs aktiv. Auf einem Bild (rechts) posiert ein Daniele P., ein Fascho aus Burgstall mit der Kutte des MC Löwen und einem Hakenkreuz‑Tattoo. Daneben (Links) ist Mirco C., ein Neonazi aus dem Raum Meran, zu sehen. Er nahm 2018 mit anderen Südtirolern am Neonazi‑Festival „Schild und Schwert“ in Ostritz teil. 

Motorradkutte und Hakenkreuz Tattoo – Gäste der Bikers Bar / Quelle Bikers_bar_bz Instagram


Ist den Verantwortlichen der Bar das egal, gleichgültig, oder ist man – wie so oft in Bozen – auf dem rechten Auge blind?

Queers for Palestine! | Gastbeitrag

[Segue il testo in italiano.]

Folgender Text ist ein Reaktion auf den Blogbeitrag „Pride – vom Fluss bis zum Meer?“ von Simon Constantini, vom 29. Juni 2025.

Der Text von Simon Constantini diskreditiert zumindest Teile der Bozner Pride 2025 aufgrund ihrer Palästina Solidarität und wirft der Demo Antisemitismus vor. 

Dieser Vorwurf des „israelbezogenen Antisemitismus“ ist höchst umstritten und steht schon lange in der Kritik. Führende Antisemitismusforscher:innen, jüdische & palästinensische Gruppen und Rechtswissenschaftler:innen kritisieren die sogenannte IHRA-Definition, während die rechtsextreme israelische Regierung und deren Unterstützer:innen sie für die Verteidigung israelischer Völkerrechtsbrüche heranziehen. Sie tun dies indem sie diese Definition von Antisemitismus zur Kriminalisierung von ihren Kritiker:innen nutzt.

Die Bozner Palästina-Solidaritätsbewegung hat diese Kriminalisierung längst zu spüren bekommen. Seit Monaten werden Aktivist:innen sogenannte Städteverbote (fogli di via) ausgesprochen, teilweise für die Städte in denen sie aktiv sind oder in denen ihre Familien wohnen. Beispielsweise können sie dann offiziell mehrere Jahre nicht mehr nach Bozen oder Meran. Zwei Pädagog:innen an Südtiroler Schulen wurde die Entlassung angedroht, weil sie sich an Solidaritätsveranstaltungen für Palästina beteiligt hatten. Um nur zwei Beispiele zu nennen. 

Constantini kritisiert die Fahne „No Pride in Genocide“. Dass Israel in Gaza einen Genozid verübt, darin sind sich mittlerweile etliche Völkerrechtler:innen, Genozidforscher:innen und UN-Expert:innen einig. Queerness ist nun mal auch eine politische Identität und die Bezugnahme auf realpolitische Ereignisse, wie zum Beispiel dem aktuellen Genozid, kein Widerspruch in sich. 

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Rechtsextremes Treffen in Mailand: Angst vor Antifaschismus

Was als rechtsextremer „Gipfel von Mailand“ angekündigt war, endete in einem stickigen Theatersaal des Städtchens Gallarate in der lombardischen Provinz. Auch Rechtsextreme aus Südtirol waren dabei. In Mailand zogen indes über 2.000 Antifaschist:innen hinter dem Banner „Make Europe Antifa Again“ lautstark durch die Innenstadt. 

Italienische Neofaschisten luden nach Mailand

Dass sich Südtiroler Rechte und italienische Faschisten die Hand schütteln, kommt nicht oft vor. Der letzte Samstag (17.5.) zeigte wieder einmal: Hass vereint, Rassismus verbindet.
Anlass war das als „Remigrations-Gipfel“ propagierte Treffen von Rechtsextremen aus mehreren europäischen Ländern. 
Organisiert wurde der Kongress von der italienischen Gruppe „Azione Cultura Tradizione“ und dem Aktivisten Andrea Ballarati, einem ehemaligen Mitglied der Jugendorganisation der Partei Fratelli d’Italia. Die neofaschistische Gruppe „CasaPound“ nahm zwar nicht teil, erklärte jedoch ihre Unterstützung für die Veranstaltung.
Trotz ihrer ansonsten konträren Vorstellungen von „Volkszugehörigkeit“ eint die rechtsextremen Deutschen und die italienischen Faschisten der gemeinsame „Feind“ von außen.

Angst vor antifaschistischem Protesten

Das Treffen hätte eigentlich in Mailand stattfinden sollen. Nach angekündigten Protesten und Absagen suchten die Rechten lange vergebens nach einem Veranstaltungsort. Kurzfristig wurden die Teilnehmer:innen informiert, dass das Treffen in Gallarate stattfinden werde, einer 40 Kilometer außerhalb von Mailand gelegenen Kleinstadt.
Das Treffen begann jedoch nicht wie geplant am Nachmittag, sondern bereits in der Früh. Wohl auch, da für Nachmittag eine antifaschistische Demonstration angemeldet worden war.

Starke antifaschistische Präsenz in Mailand

Mehr als 2.000 Antifaschist*innen demonstrierten in Mailand unter dem Motto „Make Europe Antifa Again“ gegen das Treffen der Rechtsextremen. Die Polizei setzte vergeblich Wasserwerfer und Tränengas ein, um die Demonstrant:innen zu zerstreuen.

Zeitgleich hatte ein breites Bündnis zu einer Kundgebung auf dem zentralen San-Babila-Platz in der Innenstadt aufgerufen. Die Modena City Ramblers spielten, Gewerkschafter:innen und Linkspolitiker:innen hielten Reden.

Schulterschluss in der Provinz



Im Stadttheater in Gallarate, dem Veranstaltungsort des rechtsextremen Treffens, blieben zahlreiche Sitze leer – weit entfernt von den 400 angekündigten Teilnehmern. Trotz der überschaubaren Kulisse hatte das Treffen inhaltlich Gewicht: Es brachte zentrale Akteure der europäischen extremen Rechten zusammen und setzte ideologisch klare Signale. Der Kongress wurde u. a. von Martin Sellner (Identitäre Bewegung) mitorganisiert und propagierte offen rassistische Forderungen wie die Massendeportation von Migrant:innen.

Auch Südtiroler beteiligten sich

Vertreter der Südtiroler Rechten – darunter die „Junge Aktion“ und JWA-Mitarbeiter Raphael Mayrhofer – nahmen am rechtsextremen Treffen.
Der aus Olang stammende ehemalige Kandidat der Südtiroler Freiheit und Schützenkamerad Alex Auer vertrat die “Junge Aktion” während dem Event.
Jürgen Wirth Anderlan konnte aus gesundheitlichen Gründen nicht teilnehmen, rührte aber auf Social Media fleißig an der Werbetrommel. Der rechtsextreme „Maiausflug“ zeigt einmal mehr, wie aktiv und international vernetzt die Südtiroler Rechte agiert.



Grenzprobleme für Ausgrenzungs-Fans

Kurz vor dem Treffen versuchte die deutsche Bundespolizei, mehreren Identitären-Aktivisten die Ausreise zu verwehren – acht wurden am Münchner Flughafen gestoppt und stundenlang festgehalten. “Ausgerechnet eine geschlossene Grenze machte der Gruppe einen Strich durch die Rechnung.”, schreibt Beltower News.



AfD-Politikerin Lena Kotré lobte beim Treffen offen die Identitäre Bewegung (IB) und betonte deren positiven Einfluss auf die Politik. Während sich die Partei früher offiziell von der IB distanzierte, hat sich das Klima inzwischen gewandelt: Die „Neue Rechte“ liefert heute ideologische Grundlagen und dient der AfD als strategisches Bindeglied zur Jugend.

Unterstützung durch italienische Rechtsparteien



Auch die Lega findet sich ideologisch längst in der neuen Rechten wieder. Ohne die Zustimmung des Lega-Bürgermeisters im Veranstaltungsort Gallarate, Andrea Cassani, wäre eine derartige Konferenz in einer kommunalen Einrichtung nicht möglich gewesen.
Für Italiens Innenminister Matteo Piantedosi handelt es sich dabei lediglich um „legitime Beiträge“, während er es vorzieht, gegen die antifaschistischen Demonstrationen zu polemisieren, die er als „Vorwand für Unruhen“ bezeichnete.



Auch wenn viele italienische Medien das „Remigrations“-Narrativ unkritisch übernahmen und verbreiteten, war die Vertreibung der Rechtsextremen aus Mailand ein starker Erfolg von Antifaschist:innen aus unterschiedlichen Lagern. Antifaschismus wirkt!

Neue Rechte in Südtirol: Ästhetik, Netzwerke und Gefahr der Verharmlosung

In einem kürzlich veröffentlichten Video auf Instagram sind vier Männer mit rot-weißen Sturmhauben zu sehen. Sie filmen sich beim Training und Boxen im Ares Calisthenics Park in St. Georgen bei Bruneck. Das Profil auf Instagram nennt sich „Junge Aktion“.

In der Beschreibung heißt es: „Wir sind die Speerspitze der volkstreuen Jugend in Südtirol, eine Jugend, die ihr Land nicht aufgibt. Wir sind organisiert, diszipliniert und aktiv – und wir holen unser Land zurück!“

Zu sehen ist im Video, wohl kaum zufällig, ein Aufkleber gegen das NS-Verbotsgesetz, der sich mit dem aus Lienz stammenden Neonazi Manuel Eder solidarisiert. Der Osttiroler wurde wegen NS-Wiederbetätigung verurteilt, gehörte zum Blood-&-Honour-Netzwerk, wirkt in Rechtsrock-Bands wie z. B. „Terrorsphära“ mit und ist aktiv in der neonazistischen Kampfsportszene.

Die Jungs zeigen sich beim Lesen des Buchs „Remigration“ des österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner. Am Ende des Videos wird das Okay-Handzeichen gezeigt, das seit einigen Jahren in der Neonazi-Szene als Symbol für White Power steht.

Nazi-Sticker und White-Power-Gruß / Instagram
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Kündigung wegen Teilnahme an Protest?

Mit der bevorstehenden Entlassung von zwei Lehrern hat die politische Repression in Südtirol einen neuen Höhepunkt erreicht. Neofaschisten, deutsche Rechte und autoritäre Polizeikräfte arbeiten Hand in Hand. Im Namen von „Prävention“ und „Sicherheit“ wird Südtirol immer mehr zum Polizeistaat.

Ein Berufsverbot für kritische Stimmen – zieht Südtirol in die nächste autoritäre Runde? Seit Sartori im März die Leitung der Quästur in Bozen übernommen hat, nimmt die Repressionswelle gegen Linke, Migrant:innen, Wohnungslose und kritische Stimmen nicht ab. Im Gegenteil.

Nachdem sich mehrere Personen an feministischen und palästinasolidarischen Kundgebungen beteiligt hatten, folgten Städteverbote, sogenannte „foglie di via“: Den Personen ist es für zwei Jahre verboten, das gesamte Stadtgebiet zu betreten – eine massive Einschränkung der Bewegungsfreiheit. Außerdem verbot Sartori willkürlich politische Veranstaltungen und sprach mündliche Verwarnungen aus, die eine sogenannte „Spezialüberwachung“ (sorveglianza speciale) nach sich ziehen können.

Das Gesetz hat seinen Ursprung in der Zeit des Faschismus. Möglich wird diese massive polizeiliche Repression, indem sich Sartori juristisch sehr weit aus dem Fenster lehnt: Er greift auf Gesetze zurück, die zur Bekämpfung mafiöser Strukturen geschaffen wurden. Nun treffen sie mit voller Härte kritische Stimmen im Land.

 

Kündigung wegen Protest? Collage Medien

Die derzeitigen Maßnahmen erinnern an dunkle Zeiten. So wurden vor wenigen Tagen zwei Pädagogen an Südtiroler Schulen die Entlassung angedroht, weil sie sich an Solidaritätsveranstaltungen für Palästina beteiligt hatten. Angestoßen hat das alles Schullandesrat und Fratelli d’ItaliaAbgeordneter Marco Galateo.

Auch Landesrätin und Freiheitliche Ulli Mair, zuständig für Prävention und Sicherheit, fällt immer wieder mit unreflektiertem Lob zur Arbeit des neuen Polizeiquästor auf. Paradoxerweise gab es bei den Freiheitlichen noch vor einigen Jahren noch das Motto Polizeistaat Südtirol – Nein danke! mit dazugehöriger Aufkleberaktion. Aber wenn es politisch unliebsame „Gegner“ oder sonstige ungewollte Personen trifft, scheint dafür ein großer Schritt Richtung Polizeistaat kein Problem zu sein. So viel dazu.

Die Polizeiquästur Bozen versendet monatlich dutzende (einsprachige) Pressemitteilungen – ganz so, als wäre sie eine Presseagentur. Salto schreibt unter anderem zum neuen Quästor Sartori:

„Eine One-Man-Show. So wie man sie von den Sheriffs in den USA kennt. Nach dem Kreuzzug für Law and Order zieht es diese dann sehr oft in die Politik.“

Kritik gibt es von vielen Seiten, sowohl an den autoritären Maßnahmen, als auch am Aufweichen der Grenze zwischen gesetzgebender und rechtssprechender Gewaltauch ein Indiz zunehmender Faschisierung. Viele Verbände, Individuen und Gruppen solidarisieren sich mit den Betroffenen. Die rechte und antidemokratische Politik Sartoris und seiner rechtsextremen Freunde wie Galateo darf nicht unwidersprochen bleiben. Getroffen hat es einige, gemeint sind wir alle.

Weiterführende Links:

Bozen: Politische Repression gegen Proteste

Platzverweise, Demonstrationsverbote, Anzeigen. In Bozen gibt es eine Welle der Repression gegen linke Proteste.

Am 17. Juli gab es eine Protestaktion der Insassen des Bozner Gefängnisses gegen die schlechten Haftbedingungen. Kürzlich brach dort die Krätze aus und dieses Jahr gab es in italienischen Gefängnissen bereits 58 Selbstmorde. Mit Töpfen wurde gegen die Gitterstäbe gehämmert, um sich außerhalb der Gefängnismauern Gehör zu verschaffen. Ein Protestbanner mit den Worten: „Mehr Würde, Stopp den Suiziden in den Gefängnissen. Wir sind nicht unser Urteil.“ wurde vor die Gitterstäbe gehängt.

Vor dem Gefängnis versammelte sich eine Gruppe solidarischer Menschen, die später wegen einer „nicht genehmigten Demonstration“ angezeigt wurden. Zudem erhielt ein Aktivist, der in der Nähe von Bozen wohnt, ein foglio di via (Platzverweis oder Stadtverbot) für zwei Jahre. Eine Nichtbeachtung kann bis zu eineinhalb Jahre Haft bedeuten. Laut dem Aktivisten enthält der Platzverweis falsche bzw. erfundene Informationen, die auch nach einer Bitte um Korrektur nicht geändert wurden.

Dies ist einer der vielen Versuche, linke, emanzipatorische Aktionen in Bozen zu kriminalisieren. Vor kurzem wurde auch zwei Personen aus dem Raum Brixen, die an einer Protestkundgebung gegen Abtreibungsgegner (Bewegung für das Leben) vor dem Krankenhaus in Bozen teilgenommen hatte, mit einem dreijährigen Stadtverbot bestraft. Die Repression traf in den letzten Monaten besonders Menschen in Bezug auf Palästina-solidarische und queerfeministische Proteste. Zudem wurde am 28. Juni die Pride-Demonstration „Priot“ verboten.

Ein Platzverweis oder Stadtverbot erfolgt nach einer eher schwammigen Interpretation der Polizei, z.B. wenn eine Person als „sozialer Gefährder“ eingestuft wird. Eine Möglichkeit der Betroffenen, Einspruch zu erheben, scheint es hier anscheinend nicht zu geben. Dabei reicht z.B. auch schon eine Anzeige, für die es noch keine Verurteilung gibt. Ein weiteres Mittel der Einschüchterung ist der avviso orale“, eine Art mündliche Verwarnung mit einer „Aufforderung zur Verhaltensänderung“ und der Androhung von Hausarrest. Auch hier kann die Verwarnung nach freiem Ermessen und willkürlich angewendet werden. Das riecht nach Polizeistaat.

Quelle: Salto

Der Anwalt Nicola Canestrini spricht mit Blick auf Bozen in einem Salto-Interview von „Repressionsmaßnahmen“ und betont, dass Grundrechte wie die Bewegungs- und Versammlungsfreiheit stark eingeschränkt werden.

Solche sogenannte “präventive Maßnahmen“ werden vom neuen Polizeiquästor Sartori nicht mehr nur gegen schwere Straftäter:innen, sondern auch gegen politische Aktivist:innen, Obdachlose und  Menschen ohne gültige Papiere eingesetzt.
Das ganze wird medial aufgebauscht, von Landesrätin Ulli Maier beklatscht und Zeitungen wie Dolomiten, Alto Adige und Konsorten haben wieder neue Schlagzeilen.

Wir zeigen uns solidarisch mit den Betroffenen. Gegen politische Einschüchterung und Repression. Lasst euch nicht unterkriegen!

 

Weiterführende Links:
– Prescrizioni, Cortei vietati, avvisi orali, fogli di via: il Questore di Bolzano perseguita chi dissente
Guerra ai poveri. Il senso del Questore per la legge
– Questore, sempre più misure preventive

„Das wird man doch wohl noch sagen dürfen“ | Kommentar

Über neurechten Sprech und die Opferinszenierung des Harald Stauder.

Screenshot aus H. Stauders öffentlichem Facebook-Video-Post

Der SVP Bürgermeister von Lana Harald Stauder veröffentlicht am 22. Februar ein Video auf Facebook, in dem er endlich das auszusprechen wagt, worunter so viele „unterdrückte“ Bürger*innen Südtirols leiden: Sprachpolizei, Gutmenschen mit erhobenem Zeigefinger, „all jene, die überall Rassismus wittern“. Stauder spricht über vermeintliche Kostümverbote zu Fasching, angebliche Bäckerei-Boykotte aufgrund unangebrachter Krapfenmotive, voreilige Anschuldigungen. Und zwischen all diesen „Extremen“ inszeniert er sich perfekt als der „Moderate“, der einen kühlen Kopf bewahrt, während alle vor lauter „Rassismus-Imaginationen“ schon die Stirn glüht. Und vor allem verteidigt er eines: die Freiheit von Kindern!

Die Argumentationslinie ist bekannt: Es gibt die vermeintlichen Moralisten, die da draußen allen den Spaß verderben, die dafür sorgen, dass nichts mehr sagbar ist. Die Argumente kennen wir nicht nur von der AfD in Deutschland. Alle neuen rechten Strömungen haben dieses Mantra verinnerlicht. Es beschwört einen vermeintlichen Normalzustand herauf, der in Bedrohung steht (in der Forschung zur extremen Rechten nennt man dies auch Dekadenztheorie). Schuld an allem sind dann die Feminist:innen (Hilfe hier wird gegendert!), die Schwulen und Lesben, die Klimabewegung, die Antifa oder alle weiteren Gruppierungen, die vermeintlich die natürliche Ordnung durcheinander bringen.

In der Kommentarspalte unter dem Beitrag von Herr Stauder geschieht genau das, was immer passiert, wenn rechtspopulistisch Stimmung gemacht wird. Es tönt sinngemäß „genau“ und „das muss doch mal aufhören mit diesem Unfug“, „endlich sagts mal wer“. Dazwischen auch rassistische Kommentare und Bilder. Der Beitrag gefällt auch Gabriele Morandell. Als Volksanwältin leitet sie unter anderem auch die Antidiskriminierungsstelle.

Es zeigt sich: Die Aussagen des Bürgermeisters sind an diesem historischen Zeitpunkt nicht nur beschämend, sie sind gefährlich. Ja, es gibt Kritik an rassistischen Faschingskostümen. Und nur weil Stimmen dagegen lauter werden, heißt es nicht, dass die Kostüme nicht schon vorher rassistisch waren.

Aber diese Debatte berührt nur die Spitze des Eisbergs, wenn es um Rassismus geht. Und ich glaube viele Schwarze Menschen machen sich auch mehr Gedanken über rechten Terror als Faschingskostüme. Aber Rassismus ist nunmal ein System und da spielt beides mit rein. So zu tun, also würde Rassismus konstruiert, in dem er als Vorwurf in den Raum geworfen wird, spricht ab, dass er für viele Menschen eine bittere und lebensgefährliche Realität darstellt.

Und ja Herr Stauder, auch viele Verkleidungen, die an Fasching kritisiert werden, haben eine blutige Geschichte. „Blackfacing“ etwa, also sich das Gesicht schwarz anmalen, entstand in den amerikanischen Südstaaten zur Zeit der Sklaverei. Das schwarz gemalte Gesicht als Witz hat seinen Ursprung in dem rassistischen Stereotyp „Jim Crow“, einem ebenso fröhlichen wie vermeintlich dummen Schwarzen. Das war vor 200 Jahren rassistisch und ist es heute.

Diese Kostüme mit Witzen über den Papst zu vergleichen ist nicht nur platt, sondern falsch: Der Papst hat sich seine Rolle gewählt, er genießt Macht und Ansehen. Ein Kostüm, welches sich auf Identitäten bezieht, welche sowohl historisch als auch gegenwärtig unterdrückt wurden, ist nicht nur falsch, sondern auch schwach. Man nennt es auch „nach unten treten“, Herr Stauder.

Als Bürgermeister sind sie zwar oben – aber in einem Jahrzehnt, in dem rassistischen Anschläge wie Hanau, Halle, Christchurch immer wieder Menschenleben kosten, in dem das NSU Trio in Deutschland Menschen, die nicht weiß sind, ermordet- in so einem Jahrzehnt nach unten zu treten, ist das allerletzte.

Selbstbestimmt gedenken – Commemorazione imposta | Gastbeitrag

DEU

Selbstbestimmt gedenken – Die Cadornastraße wurde umbenannt

Wir, einige Antifaschist*innen, haben gestern Abend die Cadorna Straße in Meran in „Elena Stern de Salvo“ Straße umbenannt. Cadorna war Kriegsverbrecher und Faschist. Er war Offizier im ersten Weltkrieg und machte sich für seine Grausamkeit – auch den eigenen Soldaten gegenüber – einen Namen.

Ein Foto der symbolischen Umbenennung der Cadornastraße

Cadorna unterstützte nach 1922 eifrig das faschistische Gewaltregime und wurde von Mussolini zum Marschall rehabilitiert, dem höchsten militärischen Rang in der faschistischen Armee. Dieser Teil seiner  Vergangenheit wird übrigens in wenigen Artikeln zur Umbenennungsdebatte überhaupt erwähnt.

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lina e. – zwei fäuste für die freiheit | kommentar

warum südtiroler neonazis nach ostdeutschland pilgern, rechtsextreme gewalt nicht mit sonntagsreden zurückgedrängt werden kann und lina e. freigelassen werden muss.

ein toter nazi, schwerverletzte auf beiden seiten und eine polizei, die faschos schützt: bei der „höttinger saalschlacht“ sprengten linke gruppen in innsbruck in tirol eine propagandaveranstaltung der nsdap. der aufmarsch der nazis war eine provokation, ein muskelspiel der von den erfolgen in deutschland berauschten ns-bewegung. die antwort der linken war militant. damals, im mai 1932, eine straftat. die bürgerliche presse: empört. heute, nachdem 6 millionen jüdinnen und juden und weitere millionen menschen aus allen ländern der welt tot sind – vergast, erschossen, verschlissen im totalen krieg der „rassen“ – eine mutige aktion. vor dem hintergrund dessen, was sich abzeichnete, eine weitsichtige.

und es zeichnete sich deutlich ab: bereits 1925 hatte hitler seine politischen pläne detailliert in „mein kampf“ dargelegt: die vertreibung der jüd:innen aus der deutschen „volksgemeinschaft“; die eroberung osteuropäischer länder; die unterdrückung der opposition im „führerstaat“. alle wussten, was passieren würde, sollten die nazis an die macht kommen. leid, tot, krieg in europa. auch die liberalen und konservativen parteien wussten das. aber lieber ein paar getötete juden als die „roten“ in der regierung. zur zeit der „höttinger saalschlacht“ stand hitler kurz vor der machtergreifung: am 30. januar 1933 wird er mächtigster mann im deutschen reich. sofort beginnt er, seine pläne in die tat umzusetzen.

prellungen am rücken, platzwunden im gesicht

der mitteldeutsche rundfunk (mdr) zeigt die geprellten rücken und geschlagenen gesichter von drei männern. die bilder sind nicht leicht zu ertragen. lina e. und drei weiteren aktivisten aus thüringen wird deswegen der prozess gemacht. es geht um lange jahre im gefängnis. einige vorwürfe scheinen konstruiert, anderes mag sich so zugetragen haben. die betroffenen: neonazis. auch das thematisiert der mdr. was er nicht zeigt: die faschistische mobilmachung in ostdeutschland und die rolle, die die drei männer dabei spielen.

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