Platzverweise, Demonstrationsverbote, Anzeigen. In Bozen gibt es eine Welle der Repression gegen linke Proteste.

Am 17. Juli gab es eine Protestaktion der Insassen des Bozner Gefängnisses gegen die schlechten Haftbedingungen. Kürzlich brach dort die Krätze aus und dieses Jahr gab es in italienischen Gefängnissen bereits 58 Selbstmorde. Mit Töpfen wurde gegen die Gitterstäbe gehämmert, um sich außerhalb der Gefängnismauern Gehör zu verschaffen. Ein Protestbanner mit den Worten: „Mehr Würde, Stopp den Suiziden in den Gefängnissen. Wir sind nicht unser Urteil.“ wurde vor die Gitterstäbe gehängt.

Vor dem Gefängnis versammelte sich eine Gruppe solidarischer Menschen, die später wegen einer „nicht genehmigten Demonstration“ angezeigt wurden. Zudem erhielt ein Aktivist, der in der Nähe von Bozen wohnt, ein „foglio di via“ (Platzverweis oder Stadtverbot) für zwei Jahre. Eine Nichtbeachtung kann bis zu eineinhalb Jahre Haft bedeuten. Laut dem Aktivisten enthält der Platzverweis falsche bzw. erfundene Informationen, die auch nach einer Bitte um Korrektur nicht geändert wurden.

Dies ist einer der vielen Versuche, linke, emanzipatorische Aktionen in Bozen zu kriminalisieren. Vor kurzem wurde auch zwei Personen aus dem Raum Brixen, die an einer Protestkundgebung gegen Abtreibungsgegner (Bewegung für das Leben) vor dem Krankenhaus in Bozen teilgenommen hatte, mit einem dreijährigen Stadtverbot bestraft. Die Repression traf in den letzten Monaten besonders Menschen in Bezug auf Palästina-solidarische und queerfeministische Proteste. Zudem wurde am 28. Juni die Pride-Demonstration „Priot“ verboten.

Ein Platzverweis oder Stadtverbot erfolgt nach einer eher schwammigen Interpretation der Polizei, z.B. wenn eine Person als „sozialer Gefährder“ eingestuft wird. Eine Möglichkeit der Betroffenen, Einspruch zu erheben, scheint es hier anscheinend nicht zu geben. Dabei reicht z.B. auch schon eine Anzeige, für die es noch keine Verurteilung gibt. Ein weiteres Mittel der Einschüchterung ist der „avviso orale“, eine Art mündliche Verwarnung mit einer „Aufforderung zur Verhaltensänderung“ und der Androhung von Hausarrest. Auch hier kann die Verwarnung nach freiem Ermessen und willkürlich angewendet werden. Das riecht nach Polizeistaat.

Quelle: Salto

Der Anwalt Nicola Canestrini spricht mit Blick auf Bozen in einem Salto-Interview von „Repressionsmaßnahmen“ und betont, dass Grundrechte wie die Bewegungs- und Versammlungsfreiheit stark eingeschränkt werden.

Solche sogenannte “präventive Maßnahmen“ werden vom neuen Polizeiquästor Sartori nicht mehr nur gegen schwere Straftäter:innen, sondern auch gegen politische Aktivist:innen, Obdachlose und  Menschen ohne gültige Papiere eingesetzt.
Das ganze wird medial aufgebauscht, von Landesrätin Ulli Maier beklatscht und Zeitungen wie Dolomiten, Alto Adige und Konsorten haben wieder neue Schlagzeilen.

Wir zeigen uns solidarisch mit den Betroffenen. Gegen politische Einschüchterung und Repression. Lasst euch nicht unterkriegen!

Weiterführende Links:
– Prescrizioni, Cortei vietati, avvisi orali, fogli di via: il Questore di Bolzano perseguita chi dissente
– Guerra ai poveri. Il senso del Questore per la legge
– Questore, sempre più misure preventive

Über neurechten Sprech und die Opferinszenierung des Harald Stauder.

Screenshot aus H. Stauders öffentlichem Facebook-Video-Post

Der SVP Bürgermeister von Lana Harald Stauder veröffentlicht am 22. Februar ein Video auf Facebook, in dem er endlich das auszusprechen wagt, worunter so viele „unterdrückte“ Bürger*innen Südtirols leiden: Sprachpolizei, Gutmenschen mit erhobenem Zeigefinger, „all jene, die überall Rassismus wittern“. Stauder spricht über vermeintliche Kostümverbote zu Fasching, angebliche Bäckerei-Boykotte aufgrund unangebrachter Krapfenmotive, voreilige Anschuldigungen. Und zwischen all diesen „Extremen“ inszeniert er sich perfekt als der „Moderate“, der einen kühlen Kopf bewahrt, während alle vor lauter „Rassismus-Imaginationen“ schon die Stirn glüht. Und vor allem verteidigt er eines: die Freiheit von Kindern!

Die Argumentationslinie ist bekannt: Es gibt die vermeintlichen Moralisten, die da draußen allen den Spaß verderben, die dafür sorgen, dass nichts mehr sagbar ist. Die Argumente kennen wir nicht nur von der AfD in Deutschland. Alle neuen rechten Strömungen haben dieses Mantra verinnerlicht. Es beschwört einen vermeintlichen Normalzustand herauf, der in Bedrohung steht (in der Forschung zur extremen Rechten nennt man dies auch Dekadenztheorie). Schuld an allem sind dann die Feminist:innen (Hilfe hier wird gegendert!), die Schwulen und Lesben, die Klimabewegung, die Antifa oder alle weiteren Gruppierungen, die vermeintlich die natürliche Ordnung durcheinander bringen.

In der Kommentarspalte unter dem Beitrag von Herr Stauder geschieht genau das, was immer passiert, wenn rechtspopulistisch Stimmung gemacht wird. Es tönt sinngemäß „genau“ und „das muss doch mal aufhören mit diesem Unfug“, „endlich sagts mal wer“. Dazwischen auch rassistische Kommentare und Bilder. Der Beitrag gefällt auch Gabriele Morandell. Als Volksanwältin leitet sie unter anderem auch die Antidiskriminierungsstelle.

Es zeigt sich: Die Aussagen des Bürgermeisters sind an diesem historischen Zeitpunkt nicht nur beschämend, sie sind gefährlich. Ja, es gibt Kritik an rassistischen Faschingskostümen. Und nur weil Stimmen dagegen lauter werden, heißt es nicht, dass die Kostüme nicht schon vorher rassistisch waren.

Aber diese Debatte berührt nur die Spitze des Eisbergs, wenn es um Rassismus geht. Und ich glaube viele Schwarze Menschen machen sich auch mehr Gedanken über rechten Terror als Faschingskostüme. Aber Rassismus ist nunmal ein System und da spielt beides mit rein. So zu tun, also würde Rassismus konstruiert, in dem er als Vorwurf in den Raum geworfen wird, spricht ab, dass er für viele Menschen eine bittere und lebensgefährliche Realität darstellt.

Und ja Herr Stauder, auch viele Verkleidungen, die an Fasching kritisiert werden, haben eine blutige Geschichte. „Blackfacing“ etwa, also sich das Gesicht schwarz anmalen, entstand in den amerikanischen Südstaaten zur Zeit der Sklaverei. Das schwarz gemalte Gesicht als Witz hat seinen Ursprung in dem rassistischen Stereotyp „Jim Crow“, einem ebenso fröhlichen wie vermeintlich dummen Schwarzen. Das war vor 200 Jahren rassistisch und ist es heute.

Diese Kostüme mit Witzen über den Papst zu vergleichen ist nicht nur platt, sondern falsch: Der Papst hat sich seine Rolle gewählt, er genießt Macht und Ansehen. Ein Kostüm, welches sich auf Identitäten bezieht, welche sowohl historisch als auch gegenwärtig unterdrückt wurden, ist nicht nur falsch, sondern auch schwach. Man nennt es auch „nach unten treten“, Herr Stauder.

Als Bürgermeister sind sie zwar oben – aber in einem Jahrzehnt, in dem rassistischen Anschläge wie Hanau, Halle, Christchurch immer wieder Menschenleben kosten, in dem das NSU Trio in Deutschland Menschen, die nicht weiß sind, ermordet- in so einem Jahrzehnt nach unten zu treten, ist das allerletzte.

In Bozen sitzen 31 Personen auf der Anklagebank. Sie haben 2016 gegen die Errichtung einer Grenzsperre am Brenner militant demonstriert. Steine sind geflogen, Scheiben zu Bruch gegangen.

2016 sind 5.143 Menschen im Mittelmeer gestorben. Mindestens. So viele wie noch nie davor. Üblicherweise wird bei Todesfällen die Todesursache bestimmt: Tod aus Erschöpfung, Tod durch Ertrinken, Tod aus Verzweiflung. Es wird, üblicherweise, auch nach dem Grund des Todes gefragt. Und nach möglichen Täter:innen. Weiterlesen →

Il 4 novembre del 1918, alle ore 15.00, entrò in vigore l’armistizio firmato il giorno precedente a Villa Giusti dai rappresentanti d’Austria-Ungheria e del Regno d’Italia. Dopo tre anni e mezzo sul fronte italiano tacquero le armi che avevano insanguinato le Alpi dallo Stelvio all’Adriatico. Sul fronte francese, invece, si continuerà a morire nelle trincee per un’altra settimana.

A cento anni da quel giorno si potrebbe supporre di poter valutare un evento drammatico come il primo conflitto mondiale con un certo distacco, analizzandolo in una prospettiva storica. A quanto pare, purtroppo, un processo del genere risulta impossibile in determinati ambienti, almeno a giudicare dalla demenziale campagna di Fratelli d’Italia, ribattezzata con un certo cattivo gusto „non passa lo straniero“ con un chiaro riferimento alla difesa sul Piave dopo la catastrofe di Caporetto dell’ottobre 1917. Se paragonare gli eventi di oggi a quelli di cento, duecento, trecento o mille anni fa è stupido, sciacallare sui caduti per fini politici, cercando di ragranellare un po‘ di consenso tra sovranisti e nostalgici, è invece disgustoso. Allo stesso modo è quanto mai discutibile parlare di „vittoria“ nel 2018, dopo aver visto il XX secolo insanguinato dalle conseguenze di quel conflitto.

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