Anfragen gehören zu den wichtigsten Kontrollinstrumenten, die Abgeordnete im Südtiroler Landtag haben. Mit einer Anfrage kann jedes Mitglied des Landtags die Landesregierung schriftlich um Auskunft zu einem konkreten Sachverhalt bitten – von Verwaltungsentscheidungen über Förderungen bis zu politischen Vorhaben. Zuständige Landesrät*innen oder die zuständigen Ämter der Südtiroler öffentlichen Verwaltung müssen die Fragen innerhalb der gesetzlich vorgegebenen Frist von 30 Tagen schriftlich beantworten, die Antworten werden veröffentlicht und sind damit für alle einsehbar. Das Instrument dient der Transparenz und der Kontrolle der Exekutive durch die Legislative, ein Grundpfeiler jeder parlamentarischen Demokratie.
Genau dieses Instrument nutzt der rechtsextreme Landtagsabgeordnete Jürgen Wirth Anderlan (Liste JWA) inzwischen in einem Ausmaß, das mit seriöser parlamentarischer Kontrolle wenig zu tun hat – und er ist sichtlich stolz darauf. In einem Blogbeitrag auf der Website seiner Liste vom 10. Februar 2026 bezeichnet er sich selbst als „fleißigsten Landesabgeordneten” und verweist auf 423 Anfragen allein in der ersten Hälfte der laufenden Legislaturperiode. Bemerkenswert daran: Anderlan ist der einzige Abgeordnete seiner Liste. Er stellt damit deutlich mehr Anfragen als ganze Fraktionen mit mehreren Mandataren.
Eine überlastete Verwaltung
Dass es sich dabei nicht um übertriebenen Fleiß, sondern um ein strukturelles Problem handelt, hat auch Landtagspräsident Arnold Schuler erkannt. Bereits im November 2025 kritisierte er öffentlich, dass die Arbeitsweise von Anderlan die öffentliche Verwaltung überlaste und in Teilen lahmlege. Zur Veranschaulichung reicht ein Beispiel: eine rund 150-seitige Anfrage zur Corona-Pandemie mit über 1.000 Einzelfragen. Ressourcen, die eigentlich der tatsächlichen Verwaltungsarbeit zugutekommen sollten, werden so gebunden, um Anfragen abzuarbeiten, deren Erkenntnisgewinn oft gegen null tendiert.
Anfragen als Hetzinstrument
Inhaltlich fallen viele der Anfragen Anderlans vor allem durch ihre Stoßrichtung auf. So versuchte er etwa, die Ebola-Ausbrüche in Afrika mit Migration nach Südtirol in Verbindung zu bringen – ein Versuch, Angst zu schüren, wo keine sachliche Grundlage besteht. In einer anderen Anfrage wollte er eine Zusammenarbeit vom steuerfinanzierten Jugendring mit „Antifa”-nahen Organisationen wie dem Feminist Bookclub aufdecken. Bezeichnend dabei ist, dass Anderlan sich vom Begriff „Antifa” regelrecht bedroht zu fühlen scheint – obwohl er als Landtagsabgeordneter nicht nur dem Autonomiestatut, sondern auch der italienischen Verfassung verpflichtet ist, die explizit antifaschistisch begründet ist. Seine Aufregung über das Wort ergibt damit schlicht keinen Sinn.
Andere Anfragen entlarven sich als reine Zeitverschwendung: Bei einer Anfrage zur Staatsbürgerschaft straffällig gewordener Personen verwies die Antwort schlicht auf öffentlich zugängliche ASTAT-Statistiken – Informationen, die Anderlan mit wenigen Klicks selbst hätte finden können. Auch die Anfrage, ob Bozen Solidale öffentliche Landesbeiträge erhalten habe und ob „die Organisation der Landesregierung bekannt sei”, suggeriert ohne jede Grundlage ein Problem, das schlicht nicht existiert.
Eine Liste linker Vereine
Besonders bedenklich ist eine Anfrage vom 30. Juli 2025, in der Anderlan verlangt, dass Mitglieder der Landesregierung eine etwaige Mitgliedschaft in bestimmten Vereinen offenlegen. Die Liste, die er dafür vorlegt, ist aufschlussreich: Man findet unter anderem Fridays for Future Südtirol, Bozen Solidale, Südtiroler Jugendring, Omas gegen rechts – Bozen, Antifa Meran(o), aber auch Centaurus (Arcigay Südtirol) und Alto Adige Pride Südtirol sowie die feministische Gruppe AfZack. Dazu kommen Kulturorte wie Ost West Club, Carambolage, Teatro Cristallo, Südwerk und Centro Trevi [von der Landesverwaltung finanziert und geführt, Anm. d. Verf.], Zeitungen wie FF, Salto und Barfuss, sowie katholisch geprägte Organisationen wie die Katholische Jungschar Südtirols und die Caritas Diözese Bozen-Brixen.
Innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Frist, kam die Antwort von Landeshauptmann Arno Kompatscher selbst, der auf die „gesetzlich geregelten Bestimmungen der Wählbarkeit bzw. Nichtwählbarkeit und der Unvereinbarkeit“ verwies, die „unter die Zuständigkeit des Wahlbestätigungsausschusses des Landtages“ fallen. Anderlan reichte daraufhin am 12. September 2025 einen Beschlussantrag ein, in dem er verlangt, dass alle Landtagsabgeordneten ihre aktuellen sowie die Mitgliedschaften der letzten fünf Jahre in Vereinen, Verbänden, NGOs und ähnlichen Organisationen offenlegen und Änderungen jährlich melden müssen. Laut der Webseite des Landtags wurde der Beschluss noch nicht behandelt.
Eine derartige Auflistung von Vereinen nach politischer, weltanschaulicher oder gesellschaftlicher Ausrichtung erinnert fatal an die Praxis, Bürger*innen anhand ihrer Gesinnung oder Zugehörigkeit systematisch zu erfassen – eine Methode, die in der Geschichte immer totalitären Regimen diente. Unsere Gesellschaft beruht auf politischem Pluralismus: Jeder Mensch hat das Recht, sich in einem Verein zu engagieren oder an dessen Aktivitäten teilzunehmen, solange dieser nicht verfassungswidrig ist. Dafür braucht es keine schriftliche Erfassung, keine Liste – und schon gar nicht durch einen gewählten Volksvertreter.
Eine internationale Praxis
Das Muster ist kein Einzelfall, sondern folgt einer erkennbaren rechtsextremen Strategie.
In Deutschland stellte die AfD-Bundestagsfraktion in der vergangenen Legislaturperiode 2033 Anfragen – fast doppelt so viele wie die deutlich größere Unionsfraktion, und auch in der aktuellen Periode steht die Partei ganz voran. Im Thüringer Landtag analysierte eine Studie 1268 AfD-Anfragen einer einzigen Wahlperiode (2014-2019) und deutete sie als „autoritären Gegenangriff auf die Zivilgesellschaft“ und gezielte Einschüchterung demokratiefördernder Organisationen. Die Partei fragt oft über sensible und sicherheitsrelevante Themen wie Energieversorgung, IT-Sicherheit, Militärtransporte und Drohnenabwehr, weshalb sie auch aufgrund von möglichem Spionageverdacht ins Visier gekommen ist; Vorwürfe, die die Partei aber zurückgewiesen hat.
In Österreich stellte die FPÖ allein am 6. Mai 2025 794 Anfragen zur Corona-Pandemie und war insgesamt für 81 Prozent aller schriftlichen Anfragen der aktuellen Legislaturperiode verantwortlich, viele davon zum vermeintlich „steuergeldverschwendenden NGO-Business“. Nachgefragt wird insbesondere über Förderungen an Universitäten, Forschungseinrichtungen, gemeinnützige Organisationen und Vereine – auch hierbei findet man Parallelen zu den Themen, über die die Liste von Anderlan sich Sorgen macht. Manchmal verliert die FPÖ aber auch den Überblick, und bringt Anfragen doppelt ein, was für noch mehr Arbeit für die öffentliche Verwaltung sorgt. Anderlan reiht sich damit in eine europaweite rechtsextreme Praxis ein: Anfragen nicht zur sachlichen Kontrolle, sondern zur Überlastung der Verwaltung, zur Skandalisierung zivilgesellschaftlicher Akteur*innen und zur eigenen Selbstinszenierung als „fleißigster“ Kämpfer gegen ein imaginiertes System.
Die Doppelmoral
Am deutlichsten wird die Heuchelei Anderlans, wenn man seine eigenen Maßstäbe auf ihn selbst anwendet. Er hinterfragt akribisch die Verwendung öffentlicher Gelder – aber ausschließlich dann, wenn linksgerichtete Vereine, Kulturinitiativen oder queere Organisationen betroffen sind. Gleichzeitig verschlingt sein eigener, hemmungsloser Gebrauch des Anfragerechts enorme öffentliche Ressourcen: Arbeitszeit von Beamt*innen, Verwaltungskosten, letztlich Steuergeld. Während er anderen Institutionen Transparenz abverlangt, entzieht er sich selbst jeder Verhältnismäßigkeit.
Anfragen sind ein wertvolles demokratisches Werkzeug – aber nur, solange sie der Kontrolle dienen und nicht der Selbstinszenierung oder der gezielten Diffamierung von Andersdenkenden. Wer sich für 423 Anfragen in zweieinhalb Jahren selbst feiert, während er die Verwaltung lahmlegt und politische Gegner mit Verdächtigungslisten überzieht, betreibt keine parlamentarische Kontrolle mehr. Er betreibt Missbrauch.