In Bozen sitzen 31 Personen auf der Anklagebank. Sie haben 2016 gegen die Errichtung einer Grenzsperre am Brenner militant demonstriert. Steine sind geflogen, Scheiben zu Bruch gegangen.
2016 sind 5.143 Menschen im Mittelmeer gestorben. Mindestens. So viele wie noch nie davor. Üblicherweise wird bei Todesfällen die Todesursache bestimmt: Tod aus Erschöpfung, Tod durch Ertrinken, Tod aus Verzweiflung. Es wird, üblicherweise, auch nach dem Grund des Todes gefragt. Und nach möglichen Täter:innen.
In der EU ist seit 30 Jahren eine Große Koalition aus Konservativen, Sozialdemokrat:innen und Liberalen an der Macht. Jahr für Jahr hat diese Koalition die Einreisemöglichkeiten verschärft, hat sie es Flüchtenden schwerer gemacht, auch nur in die Nähe des Asylantragszettels zu kommen: Kein Visum und daher auch keine legale Einreise. Schließung des Landwegs mithilfe des türkischen Diktators. Abriegelung der Seewege durch Frontex. Aufbau eines vorgelagerten Sperrgürtels in den nordafrikanischen Staaten.
Den Asylsuchenden bleiben die Lücken im Stacheldrahtzaun und die Strohhalme, an die sie sich klammern, um den Burggraben zu durchschwimmen. Recht muss gebrochen werden, um zu Recht zu kommen.
Es heißt, Bewegung ist Leben. Es heißt, Stillstand ist der Tod. Was es zu selten heißt: Fliehenden Menschen Knüppel zwischen die Beine zu werfen ist weit davon entfernt, „unterlassene Hilfeleistung“ zu sein, wie es sich viele einreden. Es ist auch kein Totschlag, denn es geschieht nicht im Affekt. Es ist keine fahrlässige Tötung, denn es passiert nicht ohne Plan.
5.143 Tote im Mittelmeer. Grenzschutz liegt primär im Zuständigkeitsbereich der Innenminister:innen. Grenzschließung für Flüchtende auch. 2016 war in Frankreich Bernard Cazeneuve im Amt, ein sogenannter Sozialist. In Deutschland Thomas de Maizière, ein angeblicher Christdemokrat. In Italien Angelino Alfano, ein vermeintlicher Liberaler. Die Große Koalition steht hinter der Mauer.
5.143 Todesfälle, bei denen kein Gericht je ein Urteil fällen wird, weil keine Staatsanwaltschaft Anklage erhoben hat, weil sich keine Dienststelle zu Ermittlungen verpflichtet sieht, weil keine Zeitung darüber schreibt. Weil rechtlich alles in Ordnung war.
61 Personen sitzen in Bozen auf der Anklagebank. Sie haben Steine geschmissen. Ein Urteil wird gefällt: 37 Jahre Gefängnis. Die Staatsanwaltschaft hatte 330 gefordert.
5.143 Tote sind rechtlich in Ordnung.
Es ist das Recht, das nicht ordentlich ist, nicht in Ordnung sein kann, weil die, die es gemacht haben, dieselben sind, die in faschistischer Manier gewisse Bevölkerungsgruppen systematisch diskriminieren, einschüchtern, einsperren, abschieben, konzentrieren, verrecken lassen. Der Faschismus in Europa ist eine Realität, wenn in deinen Papieren das falsche Land steht: Stacheldraht, Entrechtung, Lagersystem, Tod. Der Knast ist eine Realität, wenn Verbrecher die Gesetze machen.
5.143 Tote. Mord verjährt nicht.
Solidarität mit den 61 Antifaschist:innen!