Archiv der Kategorie: General

Kein Schlusstrich nach mildem Urteil im NSU Prozess

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Über mehr als ein Jahrzehnt hat die Zwickauer Terrorzelle (NSU) in Deutschland gemordet. Die Ermittlungsbehörden ignorierten dabei jahrelang Hinweise von Angehörigen und Aktivist*innen dass die Morde rassistisch motiviert waren. Der deutsche Verfassungsschutz bezahlte dabei nachweislich über Jahre mehrere V-Leute im Umfeld der NSU, welche den NSU zum Teil unterstützten.

keinschlusstrich.net

Der NSU-Terror sollte dabei unter Anderem auch nach Südtirol exportiert werden. Bei einem Treffen im Jahre 2008 im Vinschgau mit Neonazis aus Bayern und Franken wurden Anschläge nach NSU-Muster diskutiert. Dem Italienischen Geheimdienst zufolge sprachen die Rechtextremisten „über die Möglichkeit der Durchführung fremdenfeindlicher ‚exemplarischer‘ Aktionen“.
Der inhaftierte NSU-Helfer Ralf Wohlleben etwa habe mehrfach an Treffen mit Gruppen wie „Skinhead Tirol Sektion Meran“ teilgenommen und mindestens 20.000€ für angeklagte „Kameraden“ in Südtirol übergeben.

Die Ermittlungsbehörden hielten trotzdem an der Erzählung des isolierten zwickauer Trios fest. Angehörige und Unterstützer*innen haben während der letzten 5 Prozessjahre immer wieder aufgedeckt, dass diese Version der Ereignisse nicht der Wahrheit entspricht.

Die Opfer der Terrorgruppe

Am Mittwoch Vormittag endete der Prozess gegen Beate Zschäpe und einige Unterstützer. Die Unterstützer kamen dabei mit unerwartet milden Urteilen davon. André Eminger etwa, welcher das Trio mit falschen Papieren und einer Waffe versorgte wurde noch gestern unter dem Applaus der im Gerichtspublikum anwesenden Neonazis aus der Haft entlassen. Viele Fragen der Opfer und der Nebenanklage blieben im Prozess unbeantwortet. Eine Lückenlose Aufklärung der Unterstützer*innen des NSU sowie des Verfassungschutzes gehört daher zu den zentralen Forderungen der Betroffenen des NSU Terrors. Die Betroffenen fordern „kein Schlussstrich“ bis diese Fragen beantwortet und politische Konsequenzen aus dem NSU Prozess folgen. Wir stehen solidarisch an ihrer Seite und machen hiermit auf die Kampagne keinschlusstrich aufmerksam. Es finden sich dort eine Vielzahl an Informationen und Möglichkeiten die Betroffenen des Naziterrors zu unterstützen.

Solidarität ist eine Waffe. Nutzen wir sie.

Lehrerin mit Neonazi-Vergangenheit auf Landtagsliste der Freiheitlichen

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Listenplaz 7: Ceolan, Gudrun – Unterland, Salurn: Für die Landtagswahlen 2018 wird bei den Freiheitlichen eine Frau kandidieren, die eine einschlägige Vergangenheit hat, worauf BBD hinweist.

Gudrun Sprenger-Ceolan stammt aus Plettenberg bei Dortmund (NRW). Sie ist Lehrerin an der Mittelschule Salurn, Fach „Integration“. Sie wurde beim Losverfahren für das „Forum der 100“ des Autonomiekonvents ausgewählt, setzt sich dort insbesondere für „Schule, Kultur, Umwelt“ ein. Das ist aber nur ein Teil der Geschichte.

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Merano, città antifascista

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Seit Mai reiht sich Meran in die Liste jener Gemeinden ein, die Faschisten, Nazis, Rassisten und Homophoben den öffentlichen Raum nicht überlassen wollen. Dank eines Beschlussantrages der Ökosozialen Linken muss, wer in Zukunft im öffentlichen Raum auftreten möchte, eine Erklärung unterzeichnen und sich zu den antifaschistischen und demokratischen Werten bekennen. Ein richtiger und wichtiger Schritt: Kein Fußbreit dem Faschismus! In dem vom GR David Augscheller eingebrachten Beschlussantrag heißt es wörtlich:

Dies alles vorausgeschickt, beauftragt der Gemeinderat den Bürgermeister und die Stadtregierung:

  1. Die bisherigen kulturellen Initiativen beizubehalten und neue zu fördern, auch in Zusammenarbeit mit den Schulen, mit dem Ziel die historische Erinnerung an die Bedeutung des Antifaschismus aufrecht zu erhalten.
  2. Die entsprechenden Gemeinderatskommissionen zu beauftragen, die Gemeindeordnungen dahingehend abzuändern, um sie an die oben genannten Grundprinzipien anzupassen. Außerdem ist bei der Abänderung vorzusehen, dass die entsprechenden Gesuchstellungen (z.B. Besetzung öffentlichen Grundes, Vermietung gemeindeeigener Säle und Räumlichkeiten usw.) eine Erklärung beinhalten, mit der die antifaschistischen und demokratischen Werte explizit anerkannt werden, so wie in der Italienischen Verfassung verankert, und mit der Faschismus, Rassismus, Antisemitismus und Homophobie abgelehnt werden.

Siehe davidaugscheller.wordpress.com