Die derzeitigen Entwicklungen rund um das Verbot der „Antifa“ sind nicht ein Angriff auf wenige, sondern der Vorgeschmack auf eine autoritäre Wende, die schon längst begonnen hat und uns alle betreffen wird. 

Das Verbot ist mehr als leere Symbolpolitik.

Es reicht nicht zu sagen, „die Antifa“ gibt es nicht, daher läuft das Verbot ins Leere. Es ist eben nicht nur reine Symbolpolitik für seine rechtsextremen Anhänger. Das ist sicher ein Teil der Wahrheit, aber eben nicht nur.

Antifaschistische Gruppen, so vielfältig sie sind, sind gut organisierte und vernetzte Akteur:innen der außerparlamentarischen Linken und der Zivilgesellschaft. Sie sind eine konkrete Bedrohung der faschistischen Mobilisierung. Ein Hindernis für den Staatsumbau und die soziale Zerstörung, die Trump – ebenso wie Rechtsextreme in Europa – vorantreibt. 

Eine Kampfansage gegen antifaschistische Gruppen.

Antifa-Gruppen legen rechte Netzwerke offen, mobilisieren zu Demos und stellen sich rechtsextremen Gruppen auf der Straße in den Weg. Und sie sind oft ziemlich gut darin. In Österreich und Deutschland verhindern sie immer wieder sehr erfolgreich, dass Neonazis aufmarschieren oder ungestört Veranstaltungen abhalten können. Ohne die Antifa wären die Identitären längst eine Massenbewegung.

Die Repression gegen Antifas ist nicht neu

Aus diesem Grund werden antifaschistische Gruppen pauschal kriminalisiert. Diese Versuche gibt es schon lange. Lina E. wurde heuer von einem deutschen Gericht rechtskräftig zu über fünf Jahren Haft verurteilt. Gegen die antifaschistische Person Maja wird derzeit in Budapest ein Schauprozess geführt. In Graz kam es zu zahlreiche Hausdurchsuchungen, weil ein Burschenschafter sein Kappl verloren hat. Und in Kärnten gab es im Sommer eine Razzia bei einem antifaschistischen Sommerzeltlager. Und das ist nur die Spitze des Eisbergs. Das Antifa-Verbot ist die Zuspitzung einer jahrelangen repressiven Praxis.

Rechte versuchen, Selbstorganisierung zu verhindern.

Außerdem ist Antifaschismus nicht nur der Kampf gegen Faschisten. Es ist eine politische Haltung und eine historische Verantwortung eine Gesellschaft aufbauen zu wollen, die auf Solidarität fußt, nicht auf Vernichtung und weißer Vorherrschaft. 

Das Verbot ist nicht nur eine Kampfansage an konkrete Gruppen, sondern auch ein antisozialistischer Vorstoß zum autoritären Umbau des Staates. Antifaschismus war und ist auch immer eine Selbstorganisierung der Menschen gegen autoritäre Staaten und ein Schritt in die Selbstbestimmung, um die Gesellschaft selbst zu gestalten. Das Verbot ist auch ein Versuch diese Selbstorganisierung zu kriminalisieren. 

Ohne konkretes Ziel wird jede*r zum Feind

Und da ist noch eine weitere Ebene. Das Verbot erscheint willkürlich. Aber gerade weil es „die Antifa“ nicht gibt, ist es so gefährlich. Die gesamte Linke versteht sich als antifaschistisch, und Teile der Koservativen und Liberalen auch. Das Verbot ist daher ein Instrument, um gegen progressive Kräfte insgesamt vorgehen zu können. Die Politologin Natascha Strobl hat es gut auf den Punkt gebracht: „Jede Person kann zum Feind erklärt werden. Der Staat bekommt mit so einem Verbot die Mittel in die Hand, gegen jede unliebsame Person vorzugehen.“

Auch die FPÖ fordert nun ein solches Verbot. In Südtirol hat Jürgen Wirth-Anderlan mit seiner „Gesinnungsliste“ klar gemacht, wohin die Reise geht, wenn er die Mittel dazu hat. Ein Verbot „der Antifa“ ist ein Angriff auf uns alle: Wer gegen Antifaschismus ist, öffnet dem Faschismus Tür und Tor. Klar ist aber auch, dass wir uns auch durch ein Verbot nicht kleinkriegen lassen. Unsere Solidarität ist stärker als ihre Repression.

Er ist „stolz auf die Blutlinie“: Jürgen Wirth-Anderlans enger politischer Mitarbeiter verbreitet online Antisemitismus und Rassenideologie.

Raphael Mayrhofer aus Brixen ist seit 2024 politischer Berater und Mitarbeiter der Liste JWA von Jürgen Wirth-Anderlan. Er ist vermutlich auch bei der „Jungen Aktion“ im Hintergrund aktiv.

Zeitlebens hatte sich Alexander Langer (+ 2015) kritisch mit Identität und Heimat beschäftigt. So wie andere Linke auch. Nach Raphael Mayrhofer hat jedoch Langers angebliche „Vaterlandslosigkeit“ mit seinen „jüdischen Wurzeln“ zu tun.

Im Antisemitismus hat die Vorstellung der Juden als „vaterlandslosen Gesellen“ eine lange Tradition. Der antisemitische Vorwurf: Juden „fühlten sich den Ländern, in denen sie lebten, nicht patriotisch verbunden und seien deshalb jederzeit zum Verrat bereit.“ (Ossietzky, 02.06.2007)

Die Behauptung, es gäbe eine „Diktatur der Hochfinanz“, ist antisemitisch und unter Rechtsextremen verbreitet. In der NS-Propaganda war die „internationale Hochfinanz“ ein häufiges Schlagwort.

Mayerhofer spricht offen von der „weißen Rasse“. Jede Partei – und damit auch die Liste JWA – brauche ein „Bekenntnis zu Volkserhalt, Rasse und biologischer Weltanschauung“.

Das Judentum gehört für Mayrhofer nicht zu Deutschland. Die AfD solle laut Mayerhofer nicht „Juden umgarnen“,denn „Deutschland ist das Land der Deutschen“.

Wir sagen: Gegen staatlich finanzierten Rassismus und Antisemitismus braucht es entschlossenen Widerstand! Kein Steuergeld für rechtsextreme Hetze!

Der Naturfreunde-Funktionär aus Jenbach in Tirol ist offenbar tiefer in der rechtsextremen Szene verankert als bislang bekannt. Zu Südtirol bestehen gute Verbindungen.

Die Antifaschistischen Bergfreund:innen aus Innsbruck hatten den Fall öffentlich gemacht.

Fotos des Presseservice Wien zeigen Stefan Rainer (Vorstandsmitglied bei den Naturfreunden Jenbach) bei einer Demonstration der rechtsextremen „Identitären“ im Juli 2021 in Wien.

Rainer ist dort neben Benjamin Kranzl und Christian Unterberger zu sehen, die zu dieser Zeit für die rechte Splittergruppe „Liste Kranzl“ im Schwazer Gemeinderat saßen.

Kranzl und Rainer sind über die Gruppe Haymon gut nach Südtirol vernetzt: zur Südtiroler Freiheit und zur Jungen Aktion.

Die Kundgebung hatte sich gegen das Verbot der Symbole der „Identitären Bewegung“ gerichtet. Die Teilnahme verdeutlicht die Unterstützung für die rechtsextreme Gruppierung.

An der Demonstration beteiligten sich etwa 500 Personen aus mehreren Ländern. Vertreten waren zahlreiche Ableger der neofaschistischen „Identitären“.

Auch mehrere Neonazigruppen wie etwa die „Tanzbrigade“ aus Wien, „Werra Elbflorenz“ aus Dresden sowie mindestens ein Neonazi aus den Reihen der rechtsterroristischen Gruppe „Sächsische Separatisten“ waren anwesend, wie der Presseservice berichtet.

Quelle und Fotos: https://presse-service.net/2021/07/31/wien-demonstration-der-identitaeren-31-07-2021/

Im Folgenden sind die Rechercheergebnisse der Antifaschistischen Bergfreund:innen Innsbruck ergänzt, die wir mit freundlicher Genehmigung hier veröffentlichen können.

No go: Rechtsextrem und im Vorstand der Naturfreunde

Die Naturfreunde sind ein alpiner Verein in Österreich, der sich seinem Selbstverständnis nach im Statut zu „Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität“ bekennt. Offenbar wird das nicht immer ganz genau genommen: In Tirol ist ein Rechtsextremer im Vorstand einer Ortsgruppe.

Im neunköpfigen Vorstand der Naturfreunde-Ortsgruppe Jenbach sitzt auch der 36-jährige Stefan Rainer aus Schwaz. 

Rainer ist nicht nur in der FPÖ-nahen Corona-Demo-Szene aktiv. Er ist auch ein langjähriger Weggefährte des rechten Polit-Aktivisten Benjamin Kranzl (3). 

Zusammen gehören sie dem Vorstand der rechtsextremen Gruppe „Haymon“ an (4). Sie gilt als Vorfeld-Organisation der neofaschistischen „Identitären Bewegung“ und lädt immer wieder rechtsextreme Szene-Größen nach Tirol ein. So trat z. B. vor zwei Jahren der Rassist Erik Ahrens bei einer Haymon-Veranstaltung als Redner auf.

Rainers rechte Einstellung zeigt sich auch daran, dass er rassistische Propaganda der Identitären in sozialen Netzwerken teilt (1, 2, 6) und regelmäßig rechte Veranstaltungen besucht. Fotos zeigen Rainer bei einem Vernetzungstreffen der Identitären in Steyregg in Oberösterreich im September 2023 (5).

Eine rechtsextreme Einstellung bei sozialen Verantwortungsträgern ist nicht tolerierbar und sollte mit den Werten der Naturfreunde auch nicht vereinbar sein. 

Darum fordern wir den Vorstand der Ortsgruppe Jenbach unter dem Vorsitz von Markus Schmidhofer zu sofortigen Konsequenzen und den Ausschluss des Mitglieds Rainer auf: Nazis raus aus den alpinen Vereinen! Berg frei!

Bildquellen:
1, 2, 6) Facebook: Stefan.Rainer.10
3) Twitter: Haymon_Tirol
4) ZVR-Registerauszug, archiviert unter https://www.stopptdierechten.at/
5) Presseservice Wien, presse-service.net

Update vom 14.5.2025:

Absage für rechtsextremen Kongress in Schwaz: Die Stadt hat den Mietvertrag mit der Gruppe Haymon gekündigt. Antifaschistischer Widerstand wirkt!

Nachdem wir am Montag (12.5.) den Veranstaltungsort öffentlich gemacht haben, stellten Antifaschist:innen aus Innsbruck eine Protestkampagne auf die Beine.

Kurz nach Mittag erklärte gestern (13.5.) dann die Stadt Schwaz, dass der Mietvertrag aufgelöst wurde und keine Räumlichkeiten für den Kongress zur Verfügung gestellt werden. Die Faschos rund um Benjamin Kranzl sitzen damit auf der Straße: Schade für sie!

Offenbar haben Rechtsextreme wieder einmal gelogen und getäuscht, um an den Raum zu kommen. Die Stadt Schwaz erklärte, dass „aus der Anmietung der Räumlichkeiten durch eine Privatperson für eine Lesung nicht der nun offensichtliche Verwendungszweck und der organisatorische Hintergrund hervorgegangen sind“.

Jetzt heißt es dranbleiben: Kein Fußbreit dem Faschismus in Schwaz! Antifaschistischer Widerstand wirkt!

Die rechtsextreme Gruppe „Haymon“ will am Samstag (17.5.) einen Kongress in Schwaz in Tirol abhalten – in Räumlichkeiten der Stadt. Der Organisator hat gute Verbindungen nach Südtirol.

Um „Haymon“, einer Tiroler Vorfeldorganisation der rechtsextremen Identitären Bewegung, war es in letzter Zeit ruhig geworden: Die Webseite ist offline, der Verein aufgelöst.

Nun will die Gruppe Schwaz in Tirol zusammen mit dem Andreas-Hofer-Bund den dritten sogenannten „Bergkongress“ abhalten.

Es handelt sich dabei um ein Vernetzungstreffen der rechtsextremen Szene, das rechte Parteien, Medienprojekte und Aktivist:innen der „Neuen Recht(sextrem)en“ zusammenbringen soll.

Veranstaltungsort durchgesickert

Der Veranstaltungsort war geheim – bis jetzt.

Wie nun bekannt wurde, soll der rechtsextreme Kongress am Samstag im Stadtzentrum, im Mathoi-Haus in der Innsbrucker Str. 17, über die Bühne gehen.

Befremdlich: Das Gebäude gehört der Stadt Schwaz, auch das Stadtarchiv und die Stadtbibliothek sind dort untergebracht.

Bereits vor zwei Jahren konnte Haymon seinen Kongress im „Irmgard-Saal“ des Mathoi-Hauses abhalten, wie Fotos belegen.

Offenbar hat von der Stadt Schwaz bislang niemand genauer hingesehen – oder bewusst weggesehen. Denn der Titel der Veranstaltung lässt wenig Zweifel an der Ausrichtung: „Rechtes Utopia“, Beginn 10 Uhr.

Rechtsextreme Vernetzung

Bei den vergangenen Kongressen gaben sich rechtsextreme Szenegrößen und rechte Politiker:innen die Klinke in die Hand.

2023 etwa waren beim Haymon-Kongress als Redner:innen der Rechtsextremist und Rassist Erik Ahrens sowie mehrere Vertreter:innen der Identitären geladen, wie „Stoppt die Rechten“ berichtete.

Der MetaPol-Verlag, ein „Zusammenschluss organisierter Neonazis“, der die „völkische Revolution“ propagiert (TAZ), präsentierte am Kongress sein Buchangebot.

Daneben saßen Fabian Walch und Gudrun Kofler von der FPÖ. Die aus Südtirol stammende Kofler ist eng mit der Süd-Tiroler Freiheit verbunden.

Organisator: ein „Nazi aus Tirol“

Hinter „Haymon“ steht vor allem eine Person: Benjamin Kranzl, ein „Nazi aus Tirol“ (TT), ehemals FPÖ, später freier Gemeinderat von Schwaz.

Kranzl pflegt gute Kontakte nach Südtirol, etwa zur rechtsextremen Gruppe „Junge Aktion“ oder zum ehemaligenen Olanger STF-Gemeinderat Matthias Hofer (Zitat: „echte Freundschaft“).

Unterstütze den Protest gegen die Veranstaltung!

Es ist nicht akzeptabel, dass die Stadt Schwaz Hass, Hetze und rechtsextremer Propaganda eine Bühne bietet. Es ist zu hoffen, dass den Auftritten von Haymon in den Räumen der Stadt endlich ein Ende gesetzt wird.

Unterstütze den Protest gegen den Kongress und kontaktiere die Verantwortlichen!

• stadtamt@schwaz.at (Bürgermeisterin Victoria Weber)
• r.prinz@schwaz.at (Reinhard Prinz, Leitung Kulturamt)
• stadtarchiv@schwaz.at (Ursula Kirchner, Stadtarchiv/Mahoi-Haus)

Quellen:

• https://www.stopptdierechten.at/2024/09/19/haymon-verein-tirol-vernetzung-am-rechten-rand/
• https://www.tt.com/artikel/30876182/tiroler-fp-mandatare-vernetzen-sich-mit-der-neuen-rechten
• https://www.tt.com/artikel/30906540/stramme-rechte-in-suedtirol-im-visier-des-staatsschutzes-was-ein-nazi-aus-tirol-damit-zu-tun-hat

Sie posieren mit Harrington-Jacke und Springerstiefel. Selbstverständlich sind die Schnürsenkel weiß. Im Hintergrund läuft Onkelz-Sound, dazwischen Wehrmachtslieder und rechtsextreme Songs von „Kategorie C“. Es wird geraucht und gesoffen: Größer als die Liebe zu Deutschland ist nur die zum Alkohol.

Es könnten Bilder aus den 90er-Jahren sein, als auch in Südtirol die „Baseballschlägerjahre“ begannen. Aber sie sind hochaktuell. Die Rechts-Radikalisierung bringt auch ein Klischee zurück: die Springerstiefel-Nazis.

Lukas Kasslatter ist einer von ihnen. Zusammen mit Julian S. posiert er in Neonazi-Kluft für die „Revolte Wipptal“, wie sich die Gruppe nennt. Ihre Gesichter sind verpixelt, an den Tattoos sind die beiden Männer unschwer zu erkennen.

Kasslatter ist Anfang 20 und Mitglied im Schützenbund. Er will Kommandant in der neugegründeten Kompanie Innerpfitsch werden. Er ist „heimatverbunden“, lässt er Salto wissen. Gemeint ist wohl Großdeutschland: „National statt global“, so das Motto der Gruppe.

Vor 21 Jahren wurde der 26-jährige Fabio Tomaselli in Bozen von Neofaschisten ermordet. Die Täter taten alles, um die Erinnerung an ihn und die brutale Tat in Vergessenheit geraten zu lassen. Zeit, das Schweigen zu durchbrechen.

Er war ein ruhiger und fleißiger Mensch, wird ihn sein Zwillingsbruder Ricki einmal beschreiben. Ein „immer fröhlicher Surfer und Sunnyboy“, steht es Jahre später in der Münchner Abendzeitung. Kein Wunder: Auf den wenigen Fotos von ihm, die es gab, trug er stets eine Sonnenbrille und ein Lächeln im Gesicht.

In der Stadt Pergine bei Trient, unweit des Caldonazzo-Sees, wird Fabio geboren. 26 Jahre später, an einem Dezembernachmittag, legten Angehörige und Freund:innen im Gemeindefriedhof neben der San-Carlo-Kirche Blumen auf sein Grab.

Seine Mutter Ulrike hat mit ihren Söhnen lange in Bozen gelebt, später übersiedelte sie nach München und begann für den Bayerischen Rundfunk zu arbeiten. Fabio und Ricki, der eigentlich Richard heißt, zogen als Erwachsene zurück nach Italien und lebten seitdem in Südtirol.

Am 30. November 2003 starb Fabio dort, an einer Kreuzung am Stadtrand von Bozen. In jener Stadt, in der 82 Jahre zuvor Franz Innerhofer als erster Südtiroler von Faschisten ermordet wurde.

Was wenigen bewusst ist: Fabio Tomaselli ist das erste Opfer faschistischer Gewalt in Südtirol nach 1945.

Fabio Tomaselli vor seiner Ermordung; Mutter Ulrike besucht regelmäßig sein Grab in Pergine bei Trient / Q: Dolomiten, FF

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Über die Unterdrückung der Meinungsfreiheit und den Krieg gegen die Armen in der Stadt.

Auszüge aus dem Interview mit einer involvierten Person. Das gesamte Interview, das als Übersetzung vorliegt, findet sich weiter unten.

Erstveröffentlichung (italienisch) auf olteilponte.noblogs.org.

All cops are blue. Foto: Salto.bz

In den letzten Monaten hat der Quästor Paolo Sartori
für viel Gesprächsstoff gesorgt. Was ist in Bozen los?

Der neue Polizeipräsident (Quästor) hat sein Amt in Südtirol im März letzten Jahres angetreten und von Anfang an eine sehr klare Linie vorgegeben. Er nutzt die Beziehungen zu den Medien und verfasst wortgewandte Pressemitteilungen, die von den wichtigsten Lokalzeitungen Alto Adige und Dolomiten fast kritiklos und ohne Angabe der Quelle übernommen wurden.

Was ist das Ziel des Quästors?

Durch diese permanente Medienpräsenz will er den Eindruck einer ständigen Polizeiaktivität vermitteln, denn, wie er selbst in einem Interview sagte: „Die Leute wollen blinkende Lichter sehen“.

Seine Politik scheint jedoch auf Zustimmung zu stoßen.

Sartoris Handeln ist Teil eines größeren Problems. Es wurde durch jahrelange Panikmache der großen Lokalzeitungen befruchtet. Obwohl die Zahl der Straftaten seit Jahren stetig zurückgeht, schreiben sie permanent Gefahren herbei, um so auf die Bevölkerung einwirken und sie nach Belieben beeinflussen und manipulieren zu können.

Was gibt es zu den Hintergründen noch sagen?

Der Grundgedanke, den sie vermitteln wollen, ist, dass wir in einem Belagerungszustand leben und dass gegenüber Armen, Einwanderern, Muslimen und linken politischen Aktivist:innen die derzeitigen repressiven Maßnahmen nicht ausreichen. Nach dieser Rhetorik, die den Krieg gegen die Armen schürt, ist eine Aussetzung der Rechtsstaatlichkeit ihnen gegenüber rechtmäßig, ja sogar richtig, was in den Polizeistellen und Gerichtssälen tatsächlich oft geschieht.

Krieg gegen die Armen – kannst du das erklären?

Im Gegensatz zu den subalternen, d. h. unteren Klassen treffen sich diejenigen, die politische und wirtschaftliche Macht haben. Sie reden, planen Strategien und schmieden Bündnisse. Eine der größten Lügen ist zu sagen, dass der Klassenkampf vorbei ist. Das eigentliche Problem ist, dass nur die bürgerliche Klasse kämpft und ihre Interessen verteidigt.

Was kennzeichnet Sartoris Arbeit besonders?

Bevor Sartori nach Bozen kam, hörte man, zumindest in Bozen, nicht sehr oft von Präventionsmaßnahmen, und wenn es sie gab, dann erschienen sie nicht fast täglich in den Zeitungen, wie es heute der Fall ist. Sie bestehen im Wesentlichen aus der mündlichen Verwarnung, d. h. einer förmlichen Aufforderung, das Verhalten zu ändern.

Welche Repressions-Maßnahmen gibt es noch?

Die andere Maßnahme, die der Quästor von Bozen mit besonderer Freude und Leichtigkeit anwendet, ist das Stadtverbot („foglio di via“). Es ist eine Maßnahme zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit, die vor der Begehung von Straftaten oder aufgrund der Annahme der sozialen Gefährlichkeit der Person greift. Mit solchen Maßnahmen spielt Sartori den Polizisten und den Richter.

Zu den Betroffenen von Sartoris Präventivmaßnahmen
gehören auch politische Aktivist:innen.

Bisher wurden fünf mündliche Verwarnungen und drei Stadtverbote gegen Südtiroler Aktivist:innen ausgesprochen. In einem Fall ist ein Genosse betroffen, der in einer Nachbargemeinde von Bozen wohnt. Durch das Stadtverbot wurde er von seiner Familie getrennt, seine Arbeitsanforderungen wurden ignoriert. Von zwischenmenschlichen Beziehungen, Freundschaften, Interessen will ich gar nicht erst reden, da Sartori mit diesen Maßnahmen genau darauf abzielt, den Genossen zu isolieren, ihn von den zahlreichen politischen Initiativen fernzuhalten.

Beunruhigend. Ist das ein neues Phänomen?

Kleine und große Übergriffe gegen Teilnehmer:innen sozialer Kämpfen gab es schon immer, insbesondere wenn sie radikale Kritik an den Zuständen und den Ungerechtigkeiten der Zeit formulieren. In diesem Rahmen stellt der „foglio di via“ eines der vielen Instrumente dar, die die repressiven Kräfte gegen diejenigen einsetzen, die Demonstrationen und Proteste organisieren und versuchen, Gegeninformationen zu liefern.

Wie kann darauf reagiert werden?

Wir leben in einer schwierigen historischen Zeit. Wir befinden uns im Krieg. Auf planetarischer Ebene finden Konflikte um die Definition oder besser gesagt, die Neudefinition wirtschaftlicher und politischer Gleichgewichte statt. Es ist kein Zufall, dass die repressiven Maßnahmen des Ausnahmezustands zu einer Zeit ergriffen werden, in der neben dem Krieg auch die sozialen Konflikte auf einem historischen Tiefstand sind.

Und was können wir tun?

Um einen Slogan auf einem Banner solidarischer Genoss:innen aufzugreifen: Die Leidenschaft für die Freiheit bleibt, keine repressiven Maßnahmen und kein Machtmissbrauch werden die antimilitaristischen Kämpfe, den Widerstand gegen Krieg, Ausbeutung und den systemischen Rassismus unseres Wirtschaftssystems aufhalten. Weiter kämpfen, Gegeninformation zu betreiben, ist die einzige Antwort. Und immer an der Seite der Ausgebeuteten und Unterdrückten bleiben.

GESAMTE ÜBERSETZUNG DES INTERVIEWS

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