Rechtsextremes Treffen in Mailand: Angst vor Antifaschismus

Was als rechtsextremer „Gipfel von Mailand“ angekündigt war, endete in einem stickigen Theatersaal des Städtchens Gallarate in der lombardischen Provinz. Auch Rechtsextreme aus Südtirol waren dabei. In Mailand zogen indes über 2.000 Antifaschist:innen hinter dem Banner „Make Europe Antifa Again“ lautstark durch die Innenstadt. 

Vereint hinter einem neuen Slogan: „Make Europe Antifa again“.
Foto: ANSA / PAOLO SALMAOIRAGO

Italienische Neofaschisten luden nach Mailand

Dass sich Südtiroler Rechte und italienische Faschisten die Hand schütteln, kommt nicht oft vor. Der letzte Samstag (17.5.) zeigte wieder einmal: Hass vereint, Rassismus verbindet.
Anlass war das als „Remigrations-Gipfel“ propagierte Treffen von Rechtsextremen aus mehreren europäischen Ländern. 
Organisiert wurde der Kongress von der italienischen Gruppe „Azione Cultura Tradizione“ und dem Aktivisten Andrea Ballarati, einem ehemaligen Mitglied der Jugendorganisation der Partei Fratelli d’Italia. Die neofaschistische Gruppe „CasaPound“ nahm zwar nicht teil, erklärte jedoch ihre Unterstützung für die Veranstaltung.
Trotz ihrer ansonsten konträren Vorstellungen von „Volkszugehörigkeit“ eint die rechtsextremen Deutschen und die italienischen Faschisten der gemeinsame „Feind“ von außen.

Angst vor antifaschistischem Protesten

Das Treffen hätte eigentlich in Mailand stattfinden sollen. Nach angekündigten Protesten und Absagen suchten die Rechten lange vergebens nach einem Veranstaltungsort. Kurzfristig wurden die Teilnehmer:innen informiert, dass das Treffen in Gallarate stattfinden werde, einer 40 Kilometer außerhalb von Mailand gelegenen Kleinstadt.
Das Treffen begann jedoch nicht wie geplant am Nachmittag, sondern bereits in der Früh. Wohl auch, da für Nachmittag eine antifaschistische Demonstration angemeldet worden war.

Starke antifaschistische Präsenz in Mailand

Mehr als 2.000 Antifaschist*innen demonstrierten in Mailand unter dem Motto „Make Europe Antifa Again“ gegen das Treffen der Rechtsextremen. Die Polizei setzte vergeblich Wasserwerfer und Tränengas ein, um die Demonstrant:innen zu zerstreuen.

Zeitgleich hatte ein breites Bündnis zu einer Kundgebung auf dem zentralen San-Babila-Platz in der Innenstadt aufgerufen. Die Modena City Ramblers spielten, Gewerkschafter:innen und Linkspolitiker:innen hielten Reden.

Schulterschluss in der Provinz



Im Stadttheater in Gallarate, dem Veranstaltungsort des rechtsextremen Treffens, blieben zahlreiche Sitze leer – weit entfernt von den 400 angekündigten Teilnehmern. Trotz der überschaubaren Kulisse hatte das Treffen inhaltlich Gewicht: Es brachte zentrale Akteure der europäischen extremen Rechten zusammen und setzte ideologisch klare Signale. Der Kongress wurde u. a. von Martin Sellner (Identitäre Bewegung) mitorganisiert und propagierte offen rassistische Forderungen wie die Massendeportation von Migrant:innen.

Auch Südtiroler beteiligten sich

Vertreter der Südtiroler Rechten – darunter die „Junge Aktion“ und JWA-Mitarbeiter Raphael Mayrhofer – nahmen am rechtsextremen Treffen.
Der aus Olang stammende ehemalige Kandidat der Südtiroler Freiheit und Schützenkamerad Alex Auer vertrat die “Junge Aktion” während dem Event.
Jürgen Wirth Anderlan konnte aus gesundheitlichen Gründen nicht teilnehmen, rührte aber auf Social Media fleißig an der Werbetrommel. Der rechtsextreme „Maiausflug“ zeigt einmal mehr, wie aktiv und international vernetzt die Südtiroler Rechte agiert.



Südtiroler Rechte auf Besuch bei italienischen Faschisten in Gallarate.
Foto: Links Mitte: Raphael Mayrhofer / Foto rechts: Alex Auer / Flickr / theo.winkler

Grenzprobleme für Ausgrenzungs-Fans

Kurz vor dem Treffen versuchte die deutsche Bundespolizei, mehreren Identitären-Aktivisten die Ausreise zu verwehren – acht wurden am Münchner Flughafen gestoppt und stundenlang festgehalten. “Ausgerechnet eine geschlossene Grenze machte der Gruppe einen Strich durch die Rechnung.”, schreibt Beltower News.



AfD-Politikerin Lena Kotré lobte beim Treffen offen die Identitäre Bewegung (IB) und betonte deren positiven Einfluss auf die Politik. Während sich die Partei früher offiziell von der IB distanzierte, hat sich das Klima inzwischen gewandelt: Die „Neue Rechte“ liefert heute ideologische Grundlagen und dient der AfD als strategisches Bindeglied zur Jugend.

Unterstützung durch italienische Rechtsparteien



Auch die Lega findet sich ideologisch längst in der neuen Rechten wieder. Ohne die Zustimmung des Lega-Bürgermeisters im Veranstaltungsort Gallarate, Andrea Cassani, wäre eine derartige Konferenz in einer kommunalen Einrichtung nicht möglich gewesen.
Für Italiens Innenminister Matteo Piantedosi handelt es sich dabei lediglich um „legitime Beiträge“, während er es vorzieht, gegen die antifaschistischen Demonstrationen zu polemisieren, die er als „Vorwand für Unruhen“ bezeichnete.



2.000 Antifaschist:innen marschierten lautstark durch Mailand. Foto: Libero

Auch wenn viele italienische Medien das „Remigrations“-Narrativ unkritisch übernahmen und verbreiteten, war die Vertreibung der Rechtsextremen aus Mailand ein starker Erfolg von Antifaschist:innen aus unterschiedlichen Lagern. Antifaschismus wirkt!

Schwaz in Tirol: Rechtsextremer Kongress in Räumen der Stadt

Update vom 14.5.2025:

Absage für rechtsextremen Kongress in Schwaz: Die Stadt hat den Mietvertrag mit der Gruppe Haymon gekündigt. Antifaschistischer Widerstand wirkt!

Nachdem wir am Montag (12.5.) den Veranstaltungsort öffentlich gemacht haben, stellten Antifaschist:innen aus Innsbruck eine Protestkampagne auf die Beine.

Kurz nach Mittag erklärte gestern (13.5.) dann die Stadt Schwaz, dass der Mietvertrag aufgelöst wurde und keine Räumlichkeiten für den Kongress zur Verfügung gestellt werden. Die Faschos rund um Benjamin Kranzl sitzen damit auf der Straße: Schade für sie!

Offenbar haben Rechtsextreme wieder einmal gelogen und getäuscht, um an den Raum zu kommen. Die Stadt Schwaz erklärte, dass „aus der Anmietung der Räumlichkeiten durch eine Privatperson für eine Lesung nicht der nun offensichtliche Verwendungszweck und der organisatorische Hintergrund hervorgegangen sind“.

Jetzt heißt es dranbleiben: Kein Fußbreit dem Faschismus in Schwaz! Antifaschistischer Widerstand wirkt!


Die rechtsextreme Gruppe „Haymon“ will am Samstag (17.5.) einen Kongress in Schwaz in Tirol abhalten – in Räumlichkeiten der Stadt. Der Organisator hat gute Verbindungen nach Südtirol.

Um „Haymon“, einer Tiroler Vorfeldorganisation der rechtsextremen Identitären Bewegung, war es in letzter Zeit ruhig geworden: Die Webseite ist offline, der Verein aufgelöst.

Nun will die Gruppe Schwaz in Tirol zusammen mit dem Andreas-Hofer-Bund den dritten sogenannten „Bergkongress“ abhalten.

Es handelt sich dabei um ein Vernetzungstreffen der rechtsextremen Szene, das rechte Parteien, Medienprojekte und Aktivist:innen der „Neuen Recht(sextrem)en“ zusammenbringen soll.

Rechtsextremes Vernetzungstreffen „Bergkongress“, Quelle: Haymon

Veranstaltungsort durchgesickert

Der Veranstaltungsort war geheim – bis jetzt.

Wie nun bekannt wurde, soll der rechtsextreme Kongress am Samstag im Stadtzentrum, im Mathoi-Haus in der Innsbrucker Str. 17, über die Bühne gehen.

Befremdlich: Das Gebäude gehört der Stadt Schwaz, auch das Stadtarchiv und die Stadtbibliothek sind dort untergebracht.

Bereits vor zwei Jahren konnte Haymon seinen Kongress im „Irmgard-Saal“ des Mathoi-Hauses abhalten, wie Fotos belegen.

Offenbar hat von der Stadt Schwaz bislang niemand genauer hingesehen – oder bewusst weggesehen. Denn der Titel der Veranstaltung lässt wenig Zweifel an der Ausrichtung: „Rechtes Utopia“, Beginn 10 Uhr.

Mathoi-Haus im Zentrum von Schwaz (Bildmitte), Quelle: Wikicommons

Rechtsextreme Vernetzung

Bei den vergangenen Kongressen gaben sich rechtsextreme Szenegrößen und rechte Politiker:innen die Klinke in die Hand.

2023 etwa waren beim Haymon-Kongress als Redner:innen der Rechtsextremist und Rassist Erik Ahrens sowie mehrere Vertreter:innen der Identitären geladen, wie „Stoppt die Rechten“ berichtete.

Der MetaPol-Verlag, ein „Zusammenschluss organisierter Neonazis“, der die „völkische Revolution“ propagiert (TAZ), präsentierte am Kongress sein Buchangebot.

Daneben saßen Fabian Walch und Gudrun Kofler von der FPÖ. Die aus Südtirol stammende Kofler ist eng mit der Süd-Tiroler Freiheit verbunden.

Rechtsextremist Ahrens neben Fabian Walch und Gudrun Kofler (beide FPÖ), Quelle: Stoppt die Rechten

Organisator: ein „Nazi aus Tirol“

Hinter „Haymon“ steht vor allem eine Person: Benjamin Kranzl, ein „Nazi aus Tirol“ (TT), ehemals FPÖ, später freier Gemeinderat von Schwaz.

Kranzl pflegt gute Kontakte nach Südtirol, etwa zur rechtsextremen Gruppe „Junge Aktion“ oder zum ehemaligenen Olanger STF-Gemeinderat Matthias Hofer (Zitat: „echte Freundschaft“).

Rechte Vernetzung: Kranzl und Hofer, Quelle: Facebook

Unterstütze den Protest gegen die Veranstaltung!

Es ist nicht akzeptabel, dass die Stadt Schwaz Hass, Hetze und rechtsextremer Propaganda eine Bühne bietet. Es ist zu hoffen, dass den Auftritten von Haymon in den Räumen der Stadt endlich ein Ende gesetzt wird.

Unterstütze den Protest gegen den Kongress und kontaktiere die Verantwortlichen!

  • stadtamt@schwaz.at (Bürgermeisterin Victoria Weber)
  • r.prinz@schwaz.at (Reinhard Prinz, Leitung Kulturamt)
  • stadtarchiv@schwaz.at (Ursula Kirchner, Stadtarchiv/Mahoi-Haus)

Quellen:

Brennpunkt Wipptal: Schützenhut und Springerstiefel

Sie posieren mit Harrington-Jacke und Springerstiefel. Selbstverständlich sind die Schnürsenkel weiß. Im Hintergrund läuft Onkelz-Sound, dazwischen Wehrmachtslieder und rechtsextreme Songs von „Kategorie C“. Es wird geraucht und gesoffen: Größer als die Liebe zu Deutschland ist nur die zum Alkohol.

Es könnten Bilder aus den 90er-Jahren sein, als auch in Südtirol die „Baseballschlägerjahre“ begannen. Aber sie sind hochaktuell. Die Rechts-Radikalisierung bringt auch ein Klischee zurück: die Springerstiefel-Nazis.

Lukas Kasslatter ist einer von ihnen. Zusammen mit Julian S. posiert er in Neonazi-Kluft für die „Revolte Wipptal“, wie sich die Gruppe nennt. Ihre Gesichter sind verpixelt, an den Tattoos sind die beiden Männer unschwer zu erkennen.

Kasslatter ist Anfang 20 und Mitglied im Schützenbund. Er will Kommandant in der neugegründeten Kompanie Innerpfitsch werden. Er ist „heimatverbunden“, lässt er Salto wissen. Gemeint ist wohl Großdeutschland: „National statt global“, so das Motto der Gruppe.

Weiterlesen

Neue Rechte in Südtirol: Ästhetik, Netzwerke und Gefahr der Verharmlosung

In einem kürzlich veröffentlichten Video auf Instagram sind vier Männer mit rot-weißen Sturmhauben zu sehen. Sie filmen sich beim Training und Boxen im Ares Calisthenics Park in St. Georgen bei Bruneck. Das Profil auf Instagram nennt sich „Junge Aktion“.

In der Beschreibung heißt es: „Wir sind die Speerspitze der volkstreuen Jugend in Südtirol, eine Jugend, die ihr Land nicht aufgibt. Wir sind organisiert, diszipliniert und aktiv – und wir holen unser Land zurück!“

Zu sehen ist im Video, wohl kaum zufällig, ein Aufkleber gegen das NS-Verbotsgesetz, der sich mit dem aus Lienz stammenden Neonazi Manuel Eder solidarisiert. Der Osttiroler wurde wegen NS-Wiederbetätigung verurteilt, gehörte zum Blood-&-Honour-Netzwerk, wirkt in Rechtsrock-Bands wie z. B. „Terrorsphära“ mit und ist aktiv in der neonazistischen Kampfsportszene.

Die Jungs zeigen sich beim Lesen des Buchs „Remigration“ des österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner. Am Ende des Videos wird das Okay-Handzeichen gezeigt, das seit einigen Jahren in der Neonazi-Szene als Symbol für White Power steht.

Nazi-Sticker und White-Power-Gruß / Instagram
Weiterlesen

In Erinnerung an Fabio Tomaselli, ermordet von Faschisten

Vor 21 Jahren wurde der 26-jährige Fabio Tomaselli in Bozen von Neofaschisten ermordet. Die Täter taten alles, um die Erinnerung an ihn und die brutale Tat in Vergessenheit geraten zu lassen. Zeit, das Schweigen zu durchbrechen.

Er war ein ruhiger und fleißiger Mensch, wird ihn sein Zwillingsbruder Ricki einmal beschreiben. Ein „immer fröhlicher Surfer und Sunnyboy“, steht es Jahre später in der Münchner Abendzeitung. Kein Wunder: Auf den wenigen Fotos von ihm, die es gab, trug er stets eine Sonnenbrille und ein Lächeln im Gesicht.

In der Stadt Pergine bei Trient, unweit des Caldonazzo-Sees, wird Fabio geboren. 26 Jahre später, an einem Dezembernachmittag, legten Angehörige und Freund:innen im Gemeindefriedhof neben der San-Carlo-Kirche Blumen auf sein Grab.

Seine Mutter Ulrike hat mit ihren Söhnen lange in Bozen gelebt, später übersiedelte sie nach München und begann für den Bayerischen Rundfunk zu arbeiten. Fabio und Ricki, der eigentlich Richard heißt, zogen als Erwachsene zurück nach Italien und lebten seitdem in Südtirol.

Am 30. November 2003 starb Fabio dort, an einer Kreuzung am Stadtrand von Bozen. In jener Stadt, in der 82 Jahre zuvor Franz Innerhofer als erster Südtiroler von Faschisten ermordet wurde.

Was wenigen bewusst ist: Fabio Tomaselli ist das erste Opfer faschistischer Gewalt in Südtirol nach 1945.

Fabio Tomaselli vor seiner Ermordung; Mutter Ulrike besucht regelmäßig sein Grab in Pergine bei Trient / Q: Dolomiten, FF

Weiterlesen

Was ist in Bozen los? Ein Interview

Über die Unterdrückung der Meinungsfreiheit und den Krieg gegen die Armen in der Stadt.

Auszüge aus dem Interview mit einer involvierten Person. Das gesamte Interview, das als Übersetzung vorliegt, findet sich weiter unten.

Erstveröffentlichung (italienisch) auf olteilponte.noblogs.org.

All cops are blue. Foto: Salto.bz

In den letzten Monaten hat der Quästor Paolo Sartori
für viel Gesprächsstoff gesorgt. Was ist in Bozen los?

Der neue Polizeipräsident (Quästor) hat sein Amt in Südtirol im März letzten Jahres angetreten und von Anfang an eine sehr klare Linie vorgegeben. Er nutzt die Beziehungen zu den Medien und verfasst wortgewandte Pressemitteilungen, die von den wichtigsten Lokalzeitungen Alto Adige und Dolomiten fast kritiklos und ohne Angabe der Quelle übernommen wurden.

Was ist das Ziel des Quästors?

Durch diese permanente Medienpräsenz will er den Eindruck einer ständigen Polizeiaktivität vermitteln, denn, wie er selbst in einem Interview sagte: „Die Leute wollen blinkende Lichter sehen“.

Seine Politik scheint jedoch auf Zustimmung zu stoßen.

Sartoris Handeln ist Teil eines größeren Problems. Es wurde durch jahrelange Panikmache der großen Lokalzeitungen befruchtet. Obwohl die Zahl der Straftaten seit Jahren stetig zurückgeht, schreiben sie permanent Gefahren herbei, um so auf die Bevölkerung einwirken und sie nach Belieben beeinflussen und manipulieren zu können.

Was gibt es zu den Hintergründen noch sagen?

Der Grundgedanke, den sie vermitteln wollen, ist, dass wir in einem Belagerungszustand leben und dass gegenüber Armen, Einwanderern, Muslimen und linken politischen Aktivist:innen die derzeitigen repressiven Maßnahmen nicht ausreichen. Nach dieser Rhetorik, die den Krieg gegen die Armen schürt, ist eine Aussetzung der Rechtsstaatlichkeit ihnen gegenüber rechtmäßig, ja sogar richtig, was in den Polizeistellen und Gerichtssälen tatsächlich oft geschieht.

Krieg gegen die Armen – kannst du das erklären?

Im Gegensatz zu den subalternen, d. h. unteren Klassen treffen sich diejenigen, die politische und wirtschaftliche Macht haben. Sie reden, planen Strategien und schmieden Bündnisse. Eine der größten Lügen ist zu sagen, dass der Klassenkampf vorbei ist. Das eigentliche Problem ist, dass nur die bürgerliche Klasse kämpft und ihre Interessen verteidigt.

Was kennzeichnet Sartoris Arbeit besonders?

Bevor Sartori nach Bozen kam, hörte man, zumindest in Bozen, nicht sehr oft von Präventionsmaßnahmen, und wenn es sie gab, dann erschienen sie nicht fast täglich in den Zeitungen, wie es heute der Fall ist. Sie bestehen im Wesentlichen aus der mündlichen Verwarnung, d. h. einer förmlichen Aufforderung, das Verhalten zu ändern.

Welche Repressions-Maßnahmen gibt es noch?

Die andere Maßnahme, die der Quästor von Bozen mit besonderer Freude und Leichtigkeit anwendet, ist das Stadtverbot („foglio di via“). Es ist eine Maßnahme zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit, die vor der Begehung von Straftaten oder aufgrund der Annahme der sozialen Gefährlichkeit der Person greift. Mit solchen Maßnahmen spielt Sartori den Polizisten und den Richter.

Zu den Betroffenen von Sartoris Präventivmaßnahmen
gehören auch politische Aktivist:innen.

Bisher wurden fünf mündliche Verwarnungen und drei Stadtverbote gegen Südtiroler Aktivist:innen ausgesprochen. In einem Fall ist ein Genosse betroffen, der in einer Nachbargemeinde von Bozen wohnt. Durch das Stadtverbot wurde er von seiner Familie getrennt, seine Arbeitsanforderungen wurden ignoriert. Von zwischenmenschlichen Beziehungen, Freundschaften, Interessen will ich gar nicht erst reden, da Sartori mit diesen Maßnahmen genau darauf abzielt, den Genossen zu isolieren, ihn von den zahlreichen politischen Initiativen fernzuhalten.

Beunruhigend. Ist das ein neues Phänomen?

Kleine und große Übergriffe gegen Teilnehmer:innen sozialer Kämpfen gab es schon immer, insbesondere wenn sie radikale Kritik an den Zuständen und den Ungerechtigkeiten der Zeit formulieren. In diesem Rahmen stellt der „foglio di via“ eines der vielen Instrumente dar, die die repressiven Kräfte gegen diejenigen einsetzen, die Demonstrationen und Proteste organisieren und versuchen, Gegeninformationen zu liefern.

Wie kann darauf reagiert werden?

Wir leben in einer schwierigen historischen Zeit. Wir befinden uns im Krieg. Auf planetarischer Ebene finden Konflikte um die Definition oder besser gesagt, die Neudefinition wirtschaftlicher und politischer Gleichgewichte statt. Es ist kein Zufall, dass die repressiven Maßnahmen des Ausnahmezustands zu einer Zeit ergriffen werden, in der neben dem Krieg auch die sozialen Konflikte auf einem historischen Tiefstand sind.

Und was können wir tun?

Um einen Slogan auf einem Banner solidarischer Genoss:innen aufzugreifen: Die Leidenschaft für die Freiheit bleibt, keine repressiven Maßnahmen und kein Machtmissbrauch werden die antimilitaristischen Kämpfe, den Widerstand gegen Krieg, Ausbeutung und den systemischen Rassismus unseres Wirtschaftssystems aufhalten. Weiter kämpfen, Gegeninformation zu betreiben, ist die einzige Antwort. Und immer an der Seite der Ausgebeuteten und Unterdrückten bleiben.

 

GESAMTE ÜBERSETZUNG DES INTERVIEWS

Weiterlesen

Berlin: Solidarische Grüße nach Bozen

Vor dem Carlo-Giuliani-Denkmal in Berlin versammelten sich kürzlich Menschen zu einer Soli-Aktion.

Sie solidarisierten sich mit den Menschen, die in Bozen von Repression betroffenen sind, und wollen auf die autoritären Entwicklungen aufmerksam machen.

Auf Indymedia schreiben sie:

„Wir sehen eine Anwendung des Feind-Strafrechts: Das Strafsystem und die Repressionsapparate verfolgen nicht mehr das, was man tut, sondern das Subjekt selbst, seinen politischen Weg.“

Der Hintergrund: Platzverweise, Demonstrationsverbote, Anzeigen – in Bozen gibt es eine Welle der Repression gegen linke Proteste.

Die rechts-nationalistische Landesregierung und der neue Polizeichef arbeiten Hand in Hand.

Mehr dazu: 1

Kündigung wegen Teilnahme an Protest?

Mit der bevorstehenden Entlassung von zwei Lehrern hat die politische Repression in Südtirol einen neuen Höhepunkt erreicht. Neofaschisten, deutsche Rechte und autoritäre Polizeikräfte arbeiten Hand in Hand. Im Namen von „Prävention“ und „Sicherheit“ wird Südtirol immer mehr zum Polizeistaat.

Ein Berufsverbot für kritische Stimmen – zieht Südtirol in die nächste autoritäre Runde? Seit Sartori im März die Leitung der Quästur in Bozen übernommen hat, nimmt die Repressionswelle gegen Linke, Migrant:innen, Wohnungslose und kritische Stimmen nicht ab. Im Gegenteil.

Nachdem sich mehrere Personen an feministischen und palästinasolidarischen Kundgebungen beteiligt hatten, folgten Städteverbote, sogenannte „foglie di via“: Den Personen ist es für zwei Jahre verboten, das gesamte Stadtgebiet zu betreten – eine massive Einschränkung der Bewegungsfreiheit. Außerdem verbot Sartori willkürlich politische Veranstaltungen und sprach mündliche Verwarnungen aus, die eine sogenannte „Spezialüberwachung“ (sorveglianza speciale) nach sich ziehen können.

Das Gesetz hat seinen Ursprung in der Zeit des Faschismus. Möglich wird diese massive polizeiliche Repression, indem sich Sartori juristisch sehr weit aus dem Fenster lehnt: Er greift auf Gesetze zurück, die zur Bekämpfung mafiöser Strukturen geschaffen wurden. Nun treffen sie mit voller Härte kritische Stimmen im Land.

 

Kündigung wegen Protest? Collage Medien

Die derzeitigen Maßnahmen erinnern an dunkle Zeiten. So wurden vor wenigen Tagen zwei Pädagogen an Südtiroler Schulen die Entlassung angedroht, weil sie sich an Solidaritätsveranstaltungen für Palästina beteiligt hatten. Angestoßen hat das alles Schullandesrat und Fratelli d’ItaliaAbgeordneter Marco Galateo.

Auch Landesrätin und Freiheitliche Ulli Mair, zuständig für Prävention und Sicherheit, fällt immer wieder mit unreflektiertem Lob zur Arbeit des neuen Polizeiquästor auf. Paradoxerweise gab es bei den Freiheitlichen noch vor einigen Jahren noch das Motto Polizeistaat Südtirol – Nein danke! mit dazugehöriger Aufkleberaktion. Aber wenn es politisch unliebsame „Gegner“ oder sonstige ungewollte Personen trifft, scheint dafür ein großer Schritt Richtung Polizeistaat kein Problem zu sein. So viel dazu.

Die Polizeiquästur Bozen versendet monatlich dutzende (einsprachige) Pressemitteilungen – ganz so, als wäre sie eine Presseagentur. Salto schreibt unter anderem zum neuen Quästor Sartori:

„Eine One-Man-Show. So wie man sie von den Sheriffs in den USA kennt. Nach dem Kreuzzug für Law and Order zieht es diese dann sehr oft in die Politik.“

Kritik gibt es von vielen Seiten, sowohl an den autoritären Maßnahmen, als auch am Aufweichen der Grenze zwischen gesetzgebender und rechtssprechender Gewaltauch ein Indiz zunehmender Faschisierung. Viele Verbände, Individuen und Gruppen solidarisieren sich mit den Betroffenen. Die rechte und antidemokratische Politik Sartoris und seiner rechtsextremen Freunde wie Galateo darf nicht unwidersprochen bleiben. Getroffen hat es einige, gemeint sind wir alle.

Weiterführende Links:

Südtiroler Politiker auf Neonazi-Treffen in Wien

Am 20. Juli fand in Wien ein rechtsextremer Aufmarsch der „Identitären Bewegung“ statt. Es nahmen rund 300 Neonazis und Rechte teil, u. a. aus Portugal, Italien, der Schweiz und Deutschland. Auch Politiker der Liste JWA aus Südtirol waren dabei.
Unter der Teilnehmer:innen waren Jürgen Wirth Anderlan (Landtagsabgeordneter der Liste JWA) und Martin Scheiber (Landtagskandidat JWA, Ex-Leitung der Jungen Südtiroler Freiheit, Mitglied der Schützen Oberwielenbach). Sie demonstrierten Seite an Seite mit italienischen Neofaschisten: Auch Mitglieder der Bewegung CasaPound waren dabei.
Hunderte Antifaschist:innen blockierten den Aufmarsch der Neonazis erfolgreich. Die Rechten mussten verspätet starten und dann im Laufschritt ihre Route ändern.
Die Beteiligung am Aufmarsch blieb deutlich hinter den Erwartungen zurück. „Die Identitären erreichen trotz größtmöglicher Inszenierung kaum Menschen außerhalb neonazisticher Kreise.“@IbDoku
Die JWA-Mitgleider konnten mit dem Aufruf offenbar erreicht werden.

Fotoquellen:

gruppe für organisierten antifaschismus wien
Recherchenetzwerk Berlin
Thomas Witzgall
dokunetzwerk rhein main
Pressefuchs

Zur symbolischen Aktion der Landtags-Fraktionen

Heute traten Politiker:innen von SVP, Grüne, Civica, PD und Team K in Bozen vor dem Landtag zusammen. Bei einer symbolischen Aktion hinter einer „roten Linie“ distanzierten sie sich von den Aussagen von Jürgen Wirth Anderlan.

Es ist eine leere Geste: Ihre „Brandmauer“ ist ein Schweizer Käse, ihre „roten Linien“ sind Fähnchen im Wind.

Am selben Ort protestierten Tausende gegen eine Koalition der SVP mit den neofaschistischen Fratelli. Die SVP tat es trotzdem, aus Machtkalkül, und holte die Neofaschisten in die Landesregierung.

Der SVP-Landessekretär, Harald Stauder, hat den Aufruf zur Aktion mitverfasst. Im September war er auf Kuschelkurs mit rechtsextremen Burschenschaften und hätte sie gerne zu sich nach Lana geholt.

Dass auch Fratelli und Süd-Tiroler Freiheit zur Aktion eingeladen wurden, macht aus der Tragödie eine Farce: Die einen sind in Mussolinis Fußstapfen unterwegs, die anderen folgen der Kickl-FPÖ auf ihrem rechtsextremen Kurs.

Die STF-Funktionärin Melanie Mair etwa sympathisiert offen mit dem Rechtsextremist Martin Sellner.

Umso mehr gilt: Unsere rote Linie heißt Antifaschismus. Und der ist immer noch Anti-Nationalismus plus Handarbeit.