Kündigung wegen Teilnahme an Protest?

Mit der bevorstehenden Entlassung von zwei Lehrern hat die politische Repression in Südtirol einen neuen Höhepunkt erreicht. Neofaschisten, deutsche Rechte und autoritäre Polizeikräfte arbeiten Hand in Hand. Im Namen von „Prävention“ und „Sicherheit“ wird Südtirol immer mehr zum Polizeistaat.

Ein Berufsverbot für kritische Stimmen – zieht Südtirol in die nächste autoritäre Runde? Seit Sartori im März die Leitung der Quästur in Bozen übernommen hat, nimmt die Repressionswelle gegen Linke, Migrant:innen, Wohnungslose und kritische Stimmen nicht ab. Im Gegenteil.

Nachdem sich mehrere Personen an feministischen und palästinasolidarischen Kundgebungen beteiligt hatten, folgten Städteverbote, sogenannte „foglie di via“: Den Personen ist es für zwei Jahre verboten, das gesamte Stadtgebiet zu betreten – eine massive Einschränkung der Bewegungsfreiheit. Außerdem verbot Sartori willkürlich politische Veranstaltungen und sprach mündliche Verwarnungen aus, die eine sogenannte „Spezialüberwachung“ (sorveglianza speciale) nach sich ziehen können.

Das Gesetz hat seinen Ursprung in der Zeit des Faschismus. Möglich wird diese massive polizeiliche Repression, indem sich Sartori juristisch sehr weit aus dem Fenster lehnt: Er greift auf Gesetze zurück, die zur Bekämpfung mafiöser Strukturen geschaffen wurden. Nun treffen sie mit voller Härte kritische Stimmen im Land.

 

Kündigung wegen Protest? Collage Medien

Die derzeitigen Maßnahmen erinnern an dunkle Zeiten. So wurden vor wenigen Tagen zwei Pädagogen an Südtiroler Schulen die Entlassung angedroht, weil sie sich an Solidaritätsveranstaltungen für Palästina beteiligt hatten. Angestoßen hat das alles Schullandesrat und Fratelli d’ItaliaAbgeordneter Marco Galateo.

Auch Landesrätin und Freiheitliche Ulli Mair, zuständig für Prävention und Sicherheit, fällt immer wieder mit unreflektiertem Lob zur Arbeit des neuen Polizeiquästor auf. Paradoxerweise gab es bei den Freiheitlichen noch vor einigen Jahren noch das Motto Polizeistaat Südtirol – Nein danke! mit dazugehöriger Aufkleberaktion. Aber wenn es politisch unliebsame „Gegner“ oder sonstige ungewollte Personen trifft, scheint dafür ein großer Schritt Richtung Polizeistaat kein Problem zu sein. So viel dazu.

Die Polizeiquästur Bozen versendet monatlich dutzende (einsprachige) Pressemitteilungen – ganz so, als wäre sie eine Presseagentur. Salto schreibt unter anderem zum neuen Quästor Sartori:

„Eine One-Man-Show. So wie man sie von den Sheriffs in den USA kennt. Nach dem Kreuzzug für Law and Order zieht es diese dann sehr oft in die Politik.“

Kritik gibt es von vielen Seiten, sowohl an den autoritären Maßnahmen, als auch am Aufweichen der Grenze zwischen gesetzgebender und rechtssprechender Gewaltauch ein Indiz zunehmender Faschisierung. Viele Verbände, Individuen und Gruppen solidarisieren sich mit den Betroffenen. Die rechte und antidemokratische Politik Sartoris und seiner rechtsextremen Freunde wie Galateo darf nicht unwidersprochen bleiben. Getroffen hat es einige, gemeint sind wir alle.

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