Wir verurteilen das Vorgehen der Polizei gegen eine Mitarbeiterin des NOI-Techparks scharf. Ihre polizeiliche Registrierung stellt einen Angriff auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit dar. Der Versuch, kritische Stimmen durch Einschüchterung und Anzeigen zum Schweigen zu bringen, ist nicht akzeptabel und muss ein Ende finden.

Wie in einem Salto-Artikel berichtet wurde, verteilte die Frau am Mittwochabend  im NOI-Techpark kritische Flugblätter zu Innenminister Piantedosi, welcher in Südtirol Halt machte. Der Inhalt des Flugblattes prangert seine Migrationspolitik und Einschränkungen der Meinungsfreiheit, besonders bei Protesten, durch das neue Sicherheitsdekret ddl 1660, an. Zudem wurde auf internationale Konflikte und Italiens Waffenlieferungen, darunter die Situation in Israel und Palästina, verwiesen.

Der Text des Flugblattes. Quelle: Salto

Die Frau wurde erst von Beamten in Zivil (politische Polizei Digos) befragt und später zur Polizeistation gebracht, wo sie fotografiert wurde und ihre Fingerabdrücke abgenommen wurden. Sie erwartet nun eine Strafe wegen „nicht genehmigter Verteilung von Flugblättern“ und wird zudem als „verdächtige und potenziell gefährliche Person“ eingestuft. Sie sei zum ersten Mal in eine solche Situation geraten und fühle sich durch das Vorgehen der Behörden eingeschüchtert.

Welle der Repression gegen linke Proteste

Dies ist einer der vielen Versuche, emanzipatorische, linke Aktionen in Bozen zu kriminalisieren. Besonders in den letzten Monaten gab es für politisch aktive Menschen Platzverweise, Demonstrationsverbote, Anzeigen und angedrohte Entlassungen zweier Pädagogen.

Hier hat die politische Repression in Südtirol einen neuen Höhepunkt erreicht. Neofaschisten, deutsche Rechte und autoritäre Polizeikräfte wie der neue Quästor Sartori arbeiten Hand in Hand. Im Namen von „Prävention“ und „Sicherheit“ wird Südtirol immer mehr zum Polizeistaat.

Wir zeigen uns solidarisch mit den Betroffenen. Gegen politische Einschüchterung und Repression. Lasst euch nicht unterkriegen!