Der Bruch ist vollzogen. Im Januar hat sich die Südtiroler Volkspartei (SVP) auf ein Rechts-Rechts-Rechts Bündnis eingelassen. Wider dem breitem gesellschaftlichen Widerstand, wider der Kritik aus dem Landtag, wider der düsteren Prognosen vieler wichtiger Stimmen im Lande. 

Es schockiert einerseits, überraschen tut es nicht. Wir leben im Zeitalter der Technokraten, der Entpolitisierung der Politik, der neoliberalen Aushöhlung des Sozialstaates. Es ist eine Politik im Sinne des Pragmatismus oder der Idee, dass es ideologie- und interessenfreie Wege gibt, Zukunft zu gestalten. Links, Rechts, Mitte, egal. Es geht nicht um soziale Werte, gesellschaftliche Visionen.

Es geht um Macht und Wirtschaftswachstum. Und die SVP arbeitet in diesem Sinne mit denen zusammen, die historisch und gegenwärtig für Menschenfeindlichkeit und Spaltung stehen.

Damit reiht sie sich ein in eine neoliberale Kultur, in der Phrasen nach Umverteilung, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit zu Worthülsen werden, die sich marktkonform füllen lassen. Eine Kultur, in der sowohl Naturressourcen, als auch Menschenleben zur Warenform werden.

Und die Allianz wird es schaffen, den Rechtsruck in Südtirol noch weiter voranzutreiben, die sozial Schwachen, Migrant:innen, Arbeitslose für die sozialen Krisen verantwortlich machen, an denen eigentlich der Kapitalismus und seine vielen Ausformungen wie der Massentourismus und die Umweltzerstörung Schuld sind. Sie wird dazu führen, dass noch mehr nach unten getreten wird, anstatt soziale Lösungen im miteinander zu suchen.

Die SVP sendet ein klares Signal: Werte zählen nicht, die politische Haltung ist egal und man arbeitet mit allen zusammen, solange dasselbe Ziel verfolgt wird, koste es was es wolle. Die Politik geht mit Beispiel voran: Es gilt das Prinzip des Überleben des Stärkeren: Wer auf der Strecke bleibt ist selbst schuld. Wer nicht schwimmen kann geht unter.

Und der Opportunist nutzt darin jede Chance, um sich auf den Schultern anderer über Wasser zu halten.